Der Neustart einer wiedererstarkten Europäischen Union ist aus viererlei Gründen durchaus plausibel. Der erste und bei weitem der entscheidendste ist, dass der bevorstehende Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen der unbedingt erforderlichen Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit eines Aufschwungs,  größtenteils Gestalt angenommen hat… Der zweite Grund, warum man nicht an die Unausweichlichkeit der [...]

Verhungert, verwahrlost, zu Tode geprügelt: In den vergangenen zehn Jahren sind in Deutschland fast 2 000 Kinder ermordet, fahrlässig getötet oder so schwer verletzt worden, dass sie an den Folgen dieser Verletzungen gestorben sind. Sie heißen Kevin, Chantal oder Zoe und können am allerwenigsten dafür, dass ihre Eltern mit ihrer Erziehung überfordert sind oder ein [...]

Seit dem Wahlsieg François Hollandes stellt Europa das von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durchgesetzte Krisenmanagement infrage, was die Kanzlerin in die Defensive drängt. Für die SPD ist die Gleichung nicht so einfach aufzulösen: Wie kann die durch die Wahl Hollandes geschaffene Dynamik genutzt werden, ohne die Wähler zu verschrecken, die strikt gegen Eurobonds sind? [...]

Es brauchte offenbar ein Massaker wie das am Wochenende in Hula, damit Europa sich bewegt. Massaker gab es im syrischen Bürgerkrieg auch früher, aber dieses scheint besonders in Großbritannien einen Nerv getroffen zu haben. In London wird die Forderung laut, man möge syrischen Olympiafunktionären die Teilnahme an den Sommerspielen verweigern. Der britische Außenminister William Hague [...]

Da ist er wieder, der Streit um die Pkw-Maut. Egal, wer das Bundesverkehrsministerium auch leitet, irgendwann werden die Autofahrer immer als große, zahlungskräftige Gruppe ausgemacht. Während beim Benzinpreis dagegen kein Kraut gewachsen zu sein scheint, weil Vater Staat nicht auf Kraftstoff- und Umweltsteuern verzichten will, und gleichzeitig nicht fähig ist, den Ölkonzernen Daumenschrauben anzulegen, regt [...]

Die wichtigste Frage am Ende eines Nominierungsprozesses ist doch immer diese: Sind die 23 Spieler tatsächlich die besten? Die Antwort ist ein klares Ja. Auch wenn das mit Blick auf die wacklige Abwehr keine rundum beruhigende Botschaft ist, bessere Verteidiger als die nominierten stehen dem Bundestrainer nicht zur Verfügung. Und auf gewisse Weise ist dieser [...]

Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu lassen. Es ist schon bemerkenswert, dass Russlands Außenminister Lawrow jetzt erklärt hat, seiner Regierung komme es nicht darauf an, wer in Damaskus [...]

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform gestoppt. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. [...]

Es mangelt an Informationen. Und da ist es ja schon mal was, dass jetzt jeder Krankenversicherte über 16 diese regelmäßig zusammen mit einem Organspenderausweis von seiner Kasse in den Briefkasten bekommt. Das ist keine Garantie, dass er sich auch mit den Unterlagen beschäftigt. Und schon lange keine, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wird. Aber immerhin [...]

Plötzlich erscheint Angela Merkel nicht nur in Europa isoliert, sondern auch zu Hause verwundbar. Nach dem bisher schlechtesten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in NRW in der vergangenen Woche handelte sie schnell und entfernte dieses Geschwür, indem sie den Parteichef des Landes, Norbert Röttgen, als Umweltminister aus ihrem Kabinett entließ. Was einmal als eine [...]