Steuerpolitik in Europa harmonisieren
Gemach, gemach: Das Poltern und Protestieren gegen den Schweizer Haftbefehl mag hierzulande die Stimmungslage treffen. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Deal mit der sogenannten Steuer-CD um einen abenteuerlichen Fall handelt, der in Kleinarbeit von den Schweizer Strafverfolgungsbehörden rekonstruiert wird. Eine mutmaßliche Erpressung, getarnte Überweisungen an den aus Österreich stammenden Daten-Hehler, ein ungeklärter Suizid. Schon im Dezember machte die Bundesanwaltschaft der Schweiz kein Geheiminis daraus, dass sie sich auch für die Rolle der deutschen Steuerbehörden in diesem Fall sehr interessiert. Wer bei der Jagd auf Steuersünder nach dem Durchgriff des Rechtsstaats ruft, sollte sich gleichzeitig darüber Gedanken machen, unter welchen Umständen solche für den Fiskus lukrativen Datensammlungen zustande kommen. In der Schweiz muss sich der Mitarbeiter der Credit Suisse vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Der Mittelsmann, der mit den NRW-Fahndern Kontakt hatte, nahm sich in der Haft das Leben. Auch solche Umstände zeigen, wie wichtig es ist, die Steuerpolitik in Europa zu harmonisieren. Selbst ein schwaches Abkommen mit der Schweiz erscheint besser als der momentane Zustand.
in Berlin/Germany