Die Sparpolitik in Europa bringt nicht das gewünschte Ergebnis. Die Krise dauert nun schon seit fast vier Jahren an und hat mittlerweile nicht nur Griechenland, sondern auch Irland, Portugal und Spanien an den Rand der Katastrophe getrieben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zentrale Machtperson in Europa, erklärt jedoch, der Finanzpakt sei nicht verhandelbar. Sie rechnet [...]

Nun da meistens Konservative regieren, wittern linke Oppositionsparteien Morgenluft. Und tatsächlich gibt es am Umgang der Staaten mit der Krise viel zu kritisieren. Den von Deutschland betriebenen Fiskalpakt halten selbst bürgerliche Ökonomen für verfehlt, weil er zu viel zum Sparen zwingt und das Wachstum abwürgt. Dementsprechend kritisieren alle Linksparteien die Sparpolitik – die deutsche SPD [...]

Boykottmaßnahmen waren selten eine ideale Lösung. Allzu oft verpufften sie wirkungslos. Doch die Empfehlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihre eigenen Minister, nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen, macht Sinn. Denn ohne das Fernbleiben der deutschen Ministerriege wären alle Proteste hierzulande gegen den schändlichen, menschenverachtenden Umgang der Regierenden in Kiew mit der früheren [...]

… Es wird höchste Zeit, dass sich die europäische Öffentlichkeit stärker um die Ukraine kümmert, und zwar nicht nur bis zur Fußball-EM. Die Ukraine ist einer der größten EU-Anrainer. Es ist im Interesse der Europäer, die Ukraine zu stabilisieren. Die deutschen Politiker, die sich jetzt für die Ukraine aus dem Fenster lehnen, sollten allerdings tunlichst [...]

Spanien steckt in einer schweren Krise und die Analyse der Experten von Standard and Poor’s legt den Finger in die richtigen Wunden. Ich finde aber, wir sollten uns nicht weiter von Meldungen der Ratingagenturen aufscheuchen lassen… Die Analysten haben weder besondere seherische Gaben, noch verfügen sie über umfangreiche Geheimakten. Ich finde es gut und richtig, [...]

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis, Bombenanschläge und ein Präsident, der mit Demokratie nicht allzu viel im Sinn zu haben scheint. Knapp sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gibt die Ukraine als eines der beiden Gastgeberländer ein hässliches Bild ab. So hässlich, dass hochrangige Staatsmänner wie Bundespräsident Joachim Gauck ihre geplanten Reisen in [...]

Grob gesagt, gibt es zwei Möglichkeiten. Eine erfordert Opfer und Kompromisse von allen Seiten. Die andere ist einfach: Gemäß dem Gesetz, das es in vielen Gesellschaften gab, sollte der Ehemann – Deutschland – die Dinge regeln. Hat die Ehefrau nicht versprochen zu gehorchen? Nun ist es zu spät, sich aus dieser Vereinbarung zu verabschieden. (…) [...]

Am 26. Jahrestag der Atom-Katastrophe in der ukrainischen Stadt Tschernobyl weihen hohe Staatsbeamte die Arbeit an einer neuen Schutzhülle ein. Diese wird Block 4 des Atomkraftwerks abdecken, in dem sich vor 26 Jahren der tragische Unfall ereignete. Laut offizieller Angaben aus Kiew belaufen sich die Kosten des Projekts auf kanpp Milliarde Euro. “Die erfolgreiche Durchführung [...]

Wie deutsche Wirtschaftspolitik funktioniert oder auch nicht, lässt sich fast wie in einem naturwissenschaftlichen Experiment in Spanien überprüfen. Penibler kann ein Land kaum alle Wünsche aus Berlin erfüllen. Mitten in der Krise bringt die Regierung ein brutales Sparprogramm auf den Weg. Alles so, wie es Kanzlerin Merkel (CDU) wünscht. Obwohl Spanien sich an die deutschen [...]

Die Krise hat gewählt. Massiv. Die Franzosen haben, wird man sagen, der Enttäuschung von der Demokratie nicht nachgegeben… Das schwache Wahlaufkommen bei den Zwischenwahlen der vergangenen Jahre ist hier nicht zu finden. Die Präsidentschaftswahl festigt de facto ihre Position der “Königswahl” in unserem institutionellen System. Dies ist zweifellos die Folge der Konzentration unseres politischen Systems [...]