KARPFENTEICH

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Angela Merkel hilft Nicolas Sarkozy in seinem Versuch, die französischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Ihre Partei, die CDU, ist in Wahlkampfstimmung, so als ob es darum gehe, eine Landtagswahl zuhause in Deutschland zu gewinnen. Sollten wir dies als eine unangemessene Einmischung in den französischen Wahlprozess verurteilen? Auf keinen Fall.

Ich betrachte den Einzug der einflussnehmenden Parteipolitik in die französisch-deutschen Beziehungen als eine der begrüßenswertesten Entwicklungen in der Eurozone seit langer Zeit. In der Vergangenheit wurde die Qualität der bilateralen Beziehungen hauptsächlich von der Chemie zwischen den führenden Persönlichkeiten bestimmt, die häufig von verschiedenen Enden des politischen Spektrums kamen. Man denke nur an Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing oder Helmut Kohl und Francois Mitterrand.

Die Eurozone hat dies alles verändert: Bilaterale Beziehungen sind parteipolitischer geworden. Der Grund dafür ist, dass sich wichtige politische Entscheidungen von nationaler Ebene auf die Ebene der Eurozone verlagert haben. Nehmen wir zum Beispiel den Fiskalpakt … Er war Merkels Idee, Sarkozy unterstützt ihn, aber Francois Hollande, der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, sagt, er wolle ihn neu verhandeln, wenn er gewählt werde …

Ich sehe keinen Grund, warum Parteien nicht Koalitionen über die Grenzen hinaus in politischen Bereichen bilden sollten, die die nationale Politik betreffen. Schließlich hat die Eurozone eine zwischenstaatliche und EU-weite Dimension. So muss ich Angela Merkel ausnahmsweise einmal zu ihrem Mut gratulieren, aus der Reihe zu tanzen.

Ihre Motivation ist natürlich Eigeninteresse. Das ist vollkommen legitim. Die französischen Wahlen sind äußerst wichtig für ihre Krisenstrategie – wenn man das so nennen möchte – und könnten sogar ihre Chancen für eine Wiederwahl 2013 beeinflussen …

Die Einführung von einflussnehmender Parteipolitik in die französisch-deutschen Beziehungen wirft eine Reihe von Fragen auf. Es ist nicht klar, ob Merkels Unterstützung Sarkozy nutzen wird. Meinungsumfragen zufolge sind die Sozialisten auf dem Weg zu einem der überwältigendsten politischen Siege in der modernen französischen Geschichte. Ein Sieg Hollandes würde die Politik der Eurozone zur Krisenbekämpfung breit öffnen. Ich würde das begrüßen. Derzeit würde der Fiskalpakt Spanien in eine Schuldenfalle stürzen, aus der es sich womöglich innerhalb der Eurozone nie mehr befreien könnte. Die Wahl des französischen Präsidenten ist also mehr als nur eine nationale Abstimmung. Es geht um die Zukunft Europas.

Und wenn Hollande die Wahl gewinnt, dann könnte er sich durchaus revanchieren und 2013 gegen Merkel zu Felde ziehen.

Comments

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  2. The french elections this article was talking about is long gone, but that picture on the top of the site. With the water, the trees and stones is really cool looking. I had to comment.

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