KARPFENTEICH

Das System Putin

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Derbe Parolen gegen das ach so gefährliche Ausland für die ländliche Bevölkerung, Drohungen gegen Andersdenkende und der lange Arm in Belegschaften staatlicher Unternehmen und politische Gremien: Das sind die Hauptgründe des klaren Wahlsiegs für das System Putin. Dessen Methoden erinnern – auch wegen massiver Wahlfälschungen – an einen lupenreinen KGB-Veteranen und nicht an einen Demokraten.

Putin will die Rückkehr seines Riesenreiches zur Großmacht. Diesem Ziel steht er vor allem selbst im Weg. Die Fixierung auf die Armee sowie Öl- und Gasexporte hemmt die Entwicklung zukunftsfähiger Industrien und Dienstleistungen. Mitglieder der Protestbewegung und ausländische Investoren bemängeln, dass ständig jemand die Hand für Genehmigungen aufhält: Vetternwirtschaft und Korruption sind Auswüchse dieses Systems Putin.

Zwei Mega-Trends werden den Druck auf den Präsidenten weiter erhöhen: die Flucht von Kapital und klugen Köpfen ins Ausland sowie der demografische Wandel, der das russische Volk nach Schätzungen pro Jahr um 250 000 Menschen reduziert – vorzugsweise um Ältere, die Putin wohlgesonnen sind. Offenheit und die Förderung der Zivilgesellschaft sind geboten, um kreative Kräfte freizusetzen, die das Land für den Fortschritt dringend benötigt. Putin hat eben jenen Kräften zwar ein Gesprächsangebot gemacht. Die Verhaftungen der Demonstranten haben dieses aber erneut als hohle Phrase entlarvt.

Comments

  1. Verglichen mit dem Kommunisten Gennadi Sjuganow oder dem Nationalisten Wladimir Schirinowski stellt er wohl die beste Alternative dar, die das politische System des Landes zu bieten hat: Ein autoritärer Technokrat, der einen Kurs in Richtung wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit einschlägt. Freiwillig oder nicht, dabei beschwört er Geister, die ihm unbequem werden: In der Metropole Moskau erreichte Putin keine 50 Prozent mehr. Die städtischen Schichten, denen es immer besser geht, wollen nicht nur Konsum, sondern auch Demokratie in mehr als nur homöopathischen Dosen. In China floriert das Modell einer Marktwirtschaft ohne Demokratie. Noch. In Russland könnte es anders werden – zumal die ökonomischen Erfolge mit denen Chinas bislang nicht mithalten.

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