Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistik – lag im Jahr 2011 bei 12,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, verringerte sich damit das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem Vorjahr um 68,3 Milliarden Euro. Dieser [...]

Wie viel Geld braucht es, um der Eurozone künftig Schuldenkrisen vom Schlage der griechischen zu ersparen? 700 Milliarden Euro, 940 Milliarden Euro, oder gar mehr 1000 Milliarden Euro, wie es Frankreichs Finanzminister François Baroin am Donnerstag forderte. Oder doch 800 Milliarden, wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble Donnerstagabend sagte: Vor dem informellen Treffen der europäischen Finanzminister [...]

Um den innerstädtischen Fahrradverkehr zu vereinfachen, dürfen Radfahrer künftig an einigen Kreuzungen mit dreifarbigen Ampeln bei rot nach rechts abbiegen oder weiter geradeaus fahren. Um den innerstädtischen Fahrradverkehr zu vereinfachen, dürfen Radfahrer künftig an einigen Kreuzungen mit dreifarbigen Ampeln bei rot nach rechts abbiegen oder weiter geradeaus fahren. Um die Nutzung des Fahrrades in den [...]

Im Zuge der Wirtschaftskrise in Europa hat Deutschland seine Nachbarn in einen neuen Fiskalpakt gedrängt, gefordert, dass andere Regierungen harte Sparmaßnahmen ergreifen, privaten Investoren, die griechische Anleihen halten Verluste aufgezwungen und geholfen, unkooperative Politiker aus dem Amt zu drängen. Für die Forderung, dass andere Nationen diese bittere Medizin schlucken, hat Berlin selbst einen Preis gezahlt: [...]

Die Deutschen sind bereit, den Euro bis zuletzt zu verteidigen. Sie müssen aber so tun, als ob dies nicht zutrifft. Auf dem am Freitag in Kopenhagen beginnenden Gipfeltreffen der Finanzminister der Eurozone soll eine Entscheidung über die Erhöhung der Rettungsfonds für die vom Bankrott bedrohten Länder fallen. Deutschland hat sich lange dagegen gewehrt. Nachdem es [...]

In einem guten Witz haben die CIA-Agenten während des “kalten Krieges” aus Havanna Folgendes berichtet: “Herr Präsident, es gibt hier keine Arbeitslosigkeit, doch keiner arbeitet. Obwohl niemand arbeitet, werden laut Statistik alle Produktionspläne erfüllt. Trotzdem gibt es in Geschäften nichts zu kaufen. Zu kaufen ist nichts, dennoch haben alle zu essen. Sie essen also, beklagen [...]

Vereidigung Ansprache von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in der Gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Artikel 56 Grundgesetz am 23. März 2012 im Reichstagsgebäude in Berlin: Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!   [...]

Vor einer Woche gewählt und von Deutschen geliebt, kommt der neue Moses des deutschen Volkes, Bundespräsident Joachim Gauck nach Warschau. Eine gute Nachricht für das Land. Diese Geste signalisiert und bestätigt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in der Außenpolitik unseres westlichen Nachbarn Priorität genießen… Mit dem heutigen Besuch des Bundespräsidenten wird die gute Tradition, mit dem [...]

Eines ist klar: Der unerbittliche Überlebenskampf auf dem weltweiten Automarkt wird immer härter. Marktführer General Motors spürt den heißen Atem seiner Verfolger Volkswagen und Toyota im Nacken und setzt alles daran, die Konkurrenten wieder auf Abstand zu bringen. Da ist eine Opel/Vauxhall-Tochter in Europa nur lästig, besonders wenn sie nach amerikanischer Rechnung Hunderte Millionen Euro [...]

Endlich wird eine jahrelange Diskussion beendet. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen: Ist ein neues NPD-Verbot möglich, oder müssen wir uns auf andere Weise mit der rechtsextremen Partei auseinandersetzen? Endlich haben die Innenminister keine Ausrede mehr, um sich wieder und wieder um eine Antwort auf diese Frage zu drücken… Was hat der Bundesinnenminister, was haben [...]