Gleich drei Ereignisse von letzter Woche haben die Gründungsheuchelei der Europäischen Union, deren Fundament die These war, sie werde von gleichen, obwohl unterschiedlichen Staaten gebildet, zum Einsturz gebracht. Erstens hat die Eurozone beschlossen, im eigenen exklusiven Kreis zusammenzutreffen, zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Unter anderem ohne Polen. Das untergräbt und beschränkt die Rolle der [...]

Die Eurozonen-Länder kritisieren S&P und andere Ratingagenturen, weil sie ihre Volkswirtschaften angeblich ungerechtfertigt  herabgestuft haben. Frankreich ist besonders empört, dass es herabgestuft wurde, während Großbritannien seinen AAA-Status behalten hat, und verweist auf eine anglo-amerikanische Verschwörung gegen Frankreich. Aber dies hält keiner näheren Prüfung stand, weil eine der drei großen Agenturen, Fitch, zu 80 Prozent einer [...]

Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des “Made in Germany”-Labels zurück. Weder hat die Kommission eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen. In der Diskussion werden bisweilen Regeln für importierte Waren aus Nicht-EU-Staaten und für in der EU hergestellte Waren vermengt. Beides hat aber nichts miteinander [...]

Darin zumindest kann man Standard & Poor’s (S&P) nicht widersprechen: Ein rundum überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise in Euroland haben die Staats- und Regierungschefs der Währungsgemeinschaft noch immer nicht zustande gebracht. Ãœberdies liegt die US-Ratingagentur richtig mit der Kritik an der krisenverschärfenden Politik, mit der die Schuldenstaaten allein auf einen rigorosen Sparkurs setzen. So [...]

Wenn die Bundesregierung über den eigenen Erfolg verblüfft ist, macht dies vor allem eines deutlich: Sie selbst hat dazu wenig beigetragen. Es waren vielmehr die Bürger und Unternehmen in diesem Lande, die für ein Defizit sorgten, das viel geringer ausfällt als befürchtet. Die gute Konjunktur und Lage am Arbeitsmarkt lassen die Einnahmen bei Lohn- und [...]

Deutsche Gründlichkeit ist ja im Grunde etwas Positives. Aber sie kann auch nerven und Gutes blockieren. Wie jetzt im Fall Asse. Da hat man sich nach langem Hin und Her dazu durchgerungen, den in 13 Kammern abgekippten Atommüll wegen der Einsturzgefahr des Bergwerks zu evakuieren. Es ist also ein Rettungsmanöver, eine Notaktion, um die Bevölkerung [...]

Der wesentlichste Aspekt des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die geringsten Wellen geschlagen: Man hat sich daran gemacht, über Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Belebung des Wachstums zu sprechen. “Wir sind uns bewusst, dass Wachstum und Beschäftigung vorrangige Themen sind”, wenn es um die Lösung [...]

Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond steuert einen ambivalenten Kurs. Er tritt zwar offiziell für die Unabhängigkeit ein, aber in Wirklichkeit geht es ihm um die steuerliche Souveränität. Der britische Premier David Cameron trug selbst dazu bei, dass die Schotten auf Distanz zu London gehen.Mit seinem Euro-Skeptizismus führte er Großbritannien in der EU in eine Randposition. [...]

… Nicht mitreißend, ja geradezu langweilig, dafür aber berechenbar und unproblematisch, wurde Christian Wulff seinerzeit von Angela Merkel und ihrem christlich-liberalen Regierungslager zum Nachfolger von Präsident Horst Köhler auserkoren. Ob die Bundeskanzlerin heute, da die Popularität dieses “idealen Schwiegersohns” Hals über Kopf fällt, die damalige Entscheidung bedauert? Offiziell unterstützt sie Wulff weiterhin, doch glaubt man [...]

Weil Europa viel versprochen und es nicht oft genug gehalten hat, geht es genau in dem Zustand ins Jahr 2012, in dem es das Jahr 2011 beendet hatte. Ein kritischer Zustand, der durch ein Misstrauen seiner Gläubiger geprägt ist, die sich Sorgen über seine Fähigkeiten machen, seine Schulden- und Wachstumsprobleme zu überwinden. Es ist sinnlos, [...]