Nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilen die deutschen Sorgen um Sicherheit und Privatheit der Daten. Umso beachtlicher ist der Grundansatz der neuen Regeln, die Justizkommissarin Viviane Reding heute vorgeschlagen hat.

Das Datenschutz-Niveau ist hoch, teilweise höher als bisher in Deutschland, wenn es etwa um Sanktionen geht… Oder das Recht auf Vergessenwerden, also der Anspruch, Daten löschen zu lassen, für deren Speicherung ein Unternehmen keine legitimen Gründe hat.

Das ist ambitioniert, vielleicht so ambitioniert, dass es technisch nicht immer durchsetzbar ist. Aber die Richtung stimmt. Der Vorschlag schafft Datenschutz fürs Internet-Zeitalter. Denn auch darum geht es: um Standards für Datenkraken wie Google und Facebook.

Dass Datenschutzrecht damit in Brüssel und nicht mehr in Berlin gemacht wird, ist bei einem so deutschen Thema gewöhnungsbedürftig. Ganz grundsätzlich ist es aber richtig. Mal ganz abgesehen von den Bürokratiekosten, die Unternehmen sparen dürften: Gilt in ganz Europa das gleiche Recht, kann es keinen Wettlauf nach unten geben, um Unternehmen anzulocken.

Und das einheitliche Recht ist auch die Voraussetzung für die im Internet vermutlich folgenreichste Entscheidung, die Regeln gegen jeden gelten zu lassen, der in Europa aktiv ist, sprich, auch gegen Google, Facebook und Co.

Im einzelnen allerdings kann man so manches hinterfragen. Von den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland etwa würde kaum einer übrigbleiben, würde der Vorschlag so umgesetzt. Aber dass alles beim alten bleibt, wird man nicht erwarten können. Andere Kritikpunkte sind grundlegender. Etwa die Frage, wie es mit der Meinungsfreiheit im Internet (aussieht) zum Beispiel.

Es wird viel Zeit geben, solche Fragen zu klären, wenn sich nun Rat und Parlament über den Vorschlag streiten, vermutlich jahrelang. Erst recht wird das für die Richtlinie gelten, die Regeln für die Sicherheitsbehörden aufstellt, in erster Linie also die Polizei. Wie groß hier die Ängste der Staaten sind, zeigt schon der Vorschlag selbst: Aus einem höchst ambitionierten Papier wurde in den vergangenen Tagen eines, das überwiegend höchst allgemein formuliert ist…

Das spricht freilich nicht dagegen. Für viele andere europäische Staaten legt der Vorschlag die Latte hoch. Das ist nicht nur gut für den Datenschutz in Europa allgemein, sondern auch für Deutsche, deren Daten durch Europa wandern – häufig übrigens nicht direkt, sondern über europäische Behörden, zum Beispiel Europol. Für die sollen – absurdes Detail am Rande – die neuen Datenschutzregeln nicht gelten…