Gleich drei Ereignisse von letzter Woche haben die Gründungsheuchelei der Europäischen Union, deren Fundament die These war, sie werde von gleichen, obwohl unterschiedlichen Staaten gebildet, zum Einsturz gebracht.

Erstens hat die Eurozone beschlossen, im eigenen exklusiven Kreis zusammenzutreffen, zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Unter anderem ohne Polen. Das untergräbt und beschränkt die Rolle der EU-Kommission, die auf der Grundlage der Gleichheit der Staaten konstruiert wurde und gearbeitet hat, sowie des Europäischen Parlaments, das auf der Grundlage von Bevölkerungsproportionen konstruiert wurde. Sollte der Fiskalpakt in einer Gestalt geschaffen werden, die den gegenwärtigen Vorschlägen nahe kommt, dann wird eine Union in der Union entstehen, die in vielen Angelegenheiten (ähnlich wie Merkozy) den anderen die Bedingungen diktieren wird.

Zweitens muss die Entscheidung über die Herabsetzung des Ratings von neun Staaten zwar nicht direkt die Bewertung ihrer Verschuldung beeinflussen (Einen solchen Einfluss hatte die Herabstufung des USA-Ratings nicht, Italiens Schulden sind heute billiger als zu Zeiten, als das Land ein besseres Rating hatte), doch sie wird die informelle Hierarchie der Staaten sowie die Kraft ihrer Stimme innerhalb der EU verändern. Der Führungsanspruch des nicht von der Herabsetzung betroffenen Deutschlands bekommt zusätzliche Unterstützung. Ähnlich wie seine Politik, den Gürtel vorsichtig enger zu schnallen. Die Deutschen werden künftig sicherlich noch billiger ans Geld kommen und den Markt weiter stimulieren können. Ihre wirtschaftliche Überlegenheit über den Rest Europas wird also weiter steigen.

Die Lissabonner Mengenkriterien (Bevölkerungszahl) werden an Bedeutung verlieren, wachsen wird die Rolle des Qualitätskriteriums (Qualität des Staates und der Wirtschaft). Sogar Merkozy wird schwächer, denn das Gewicht Merkels wird gegenüber Sarkozy wachsen. Es wird noch schwieriger werden, in Europa irgendetwas ohne Deutschland zu unternehmen. Und gegen Deutschland werden die übrigen 26 Staaten nicht mehr imstande sein, irgendetwas zu tun (außer die EU kaputt zu machen).

Die mühsam ausgehandelte Lissabonner Stimmenverteilung sowie die Methode, wie im EP, in der EU-Kommission und dem Europäischen Rat Beschlüsse zu fassen sind, verliert an Bedeutung. Die EU wird zumindest eine gewisse Zeit – so wie im Fußball – in einer Lage sein, wo zwar alle spielten, die Deutschen jedoch immer siegten.

Drittens zeigt die Verschärfung der Rhetorik und der Politik gegenüber Ungarn, dass in der EU nicht allen das Gleiche erlaubt ist. Orban hat zwar eine abscheuliche Rhetorik und betreibt eine dumme Wirtschaftspolitik, doch im institutionellen Bereich hat er nichts getan, was in anderen Staaten nicht toleriert wurde. Seine Übernahme der Medien ist nicht stärker gegen die Freiheit gerichtet als das, was Sarkozy mit dem französischen öffentlichen Fernsehen oder Berlusconi mit den italienischen Medien gemacht hatte. Auch die BBC war immer direkt von der Regierung abhängig. Ebenso wird die ungarische Zentralbank nicht stärker von der Regierung abhängig sein als die Bank of England oder die Fed in den USA…
Im gewissem Umfang hat es solche Unterschiede immer gegeben und sie waren von Bedeutung. Die Änderung besteht darin, dass sie jetzt nicht nur offen zum Ausdruck kommen, sondern auch institutionalisiert werden. Unklar ist, ob. dies langfristig – für Polen und die EU – gut sein wird. Gewöhnlich macht die Anpassung der Form (der institutionellen) an den Inhalt (z.B. an den wirtschaftlichen) die Institutionen effektiver. In diesem Falle zählen aber auch Emotionen, also Politik.

Die emotional, prestigeträchtig und politisch wachsenden, offengelegten und institutionalisierten Unterschiede sind für alle unbequem. Vielen Ländern wird es jetzt noch schwerer fallen, die stärkere Position Deutschlands in der EU zu akzeptieren. Deutschland wird es noch schwerer fallen, seine Opferbereitschaft und Selbstbeschränkung aufrechtzuerhalten.

Das heißt, dass uns neben wirtschaftlichen und innenpolitischen Spannungen innerhalb der EU wachsende transnationale Spannungen und noch größere Entscheidungsprobleme erwarten. Zumindest solange, bis der Gründungsmythos nicht durch irgendeine neue Logik ersetzt wird. Das wird aber weder schnell noch schmerzlos über die Bühne gehen.