Nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilen die deutschen Sorgen um Sicherheit und Privatheit der Daten. Umso beachtlicher ist der Grundansatz der neuen Regeln, die Justizkommissarin Viviane Reding heute vorgeschlagen hat. Das Datenschutz-Niveau ist hoch, teilweise höher als bisher in Deutschland, wenn es etwa um Sanktionen geht… Oder das Recht auf Vergessenwerden, also der Anspruch, [...]

Europa steht wieder im Mittelpunkt. Es gibt kein dringenderes und wichtigeres Problem als eine dauerhafte Lösung für die Eurokrise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung getan haben, müssen sie die Antwort noch finden. Ein ungeordnetes Zusammenbrechen des Euro hätte verheerende Folgen für alle Delegierten in Davos, egal aus welchem [...]

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die europäische [...]

Das Bundesministerium des Innern weist darauf hin, dass an diesem Freitag, dem 27. Januar 2012, bundesweit die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes halbmast zu beflaggen sind. Dies gilt gleichermaßen für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus [...]

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland: Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich! Montag, 23. Januar Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei [...]

Die dramatisierenden Reden der vergangenen Monate über die Höhe der europäischen Staatshaushalte hat die Aufmerksamkeit auf die Sparpläne gelenkt, die in der EU per Konsens verabschiedet wurden. Deutschland, das an erster Stelle in Richtung Sparpolitik drängt,  hat nach der Ankündigung von Standard & Poor’s am 13. Januar über die Herabstufung von neun Ländern der Eurozone [...]

Grenzwertüberschreitungen sind bei allen größeren Wasserwerken die Ausnahme. Z.B. Nitrat: Im Grundwasser tritt es z.T. in hohen Konzentrationen auf. Im Trinkwasser werden die Grenzwerte aber nicht mehr überschritten. Auch bei fast allen mikrobiologischen und chemischen Qualitätsanforderungen werden die strengen rechtlichen Vorgaben zu mehr als 99 Prozent eingehalten. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle Bericht zur [...]

Im Schnitt 225 Minuten täglich schauten die Deutschen 2011 fern – ein Plus von zwei Minuten im Vergleich zum Vorjahr. Den höchsten Anstieg gab es in Berlin. Arabischer Frühling, Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen, Gottschalk-Rücktritt: Viele Ereignisse aus Politik, Sport und Unterhaltung sorgten im vergangenen Jahr für hohe TV-Einschaltquoten. Wie die Sehdauer-Jahresauswertung von media control zeigt, schauten [...]

Die wahre Ursache für das Euro-Desaster ist nicht Frankreich, Italien oder Griechenland; es ist Deutschland. Das fundamentale Problem liegt nicht in der Effizienz der deutschen Wirtschaft, sondern im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker… Deutschland konzentriert sich vollkommen auf die Auferlegung strenger Haushaltsdisziplin. Es zwingt andere Regierungen zu immer drakonischeren und unrealistischeren Sparzielen, während es [...]

Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen. Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, [...]