Europas Banken muss es verdammt dreckig gehen. Das ist die am nächsten liegende Interpretation des riesengroßen Kredites, den die Europäische Zentralbank (EZB) ausgereicht hat. Eine halbe Billion Euro leihen sich die Banken. Dabei braucht das Euro-Bankensystem als Ganzes die Liquidität eigentlich nicht. Eigentlich. Denn einzelne Banken, die zu wenig davon haben, bekommen von den anderen, [...]

Nie zuvor waren Deutschlands Arbeitnehmer besser gegen Lohndumping geschützt als jetzt. Lohnuntergrenzen gibt es mittlerweile in elf Branchen, viele von ihnen ausgerechnet von einer schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht. Wer hätte das gedacht? Der Mindestlohn, lange Zeit verteufelt und von Arbeitgeberfunktionären wie von Unions- und FDP-Politikern kategorisch abgelehnt, macht Karriere. Die Mindestlohn-Regelung für die [...]

Kauflust statt Konsumfrust herrscht bei Deutschlands Verbrauchern, und auch die Arbeitgeber gewinnen ein Stück Optimismus zurück. Die jüngsten Ergebnisse der Konsum- und Konjunkturumfragen sind hoffnungsvolle Signale in der Vorweihnachtszeit. Es gilt der alte Satz, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Eine positive Grundstimmung kann deshalb dazu beitragen, dass die Entwicklung tatsächlich weniger schlimm wird [...]

Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch war Gastgeber des 15. Gipfeltreffens EU-Ukraine in Kiew am 19. Dezember 2011. Im Anschluss an die Gespräche mit dem Prasidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy gab Janukowytsch bekannt, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der [...]

Krankenschwestern, Pfleger und Hebammen arbeiten viel und verdienen wenig. Die meisten Berufe im Gesundheitswesen sind ebenso wichtig wie unattraktiv. Europaweit höhere Zugangsvoraussetzungen werden daran erst einmal auch nichts ändern können. Die EU-Parlamentarier sowie nationale Regierungen sind gut beraten, wenn sie bei den Verhandlungen über die Vorschläge der EU-Kommission die Situation in ihren Ländern nicht aus [...]

Wulff hat wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was man ihn wortwörtlich fragte oder was alle längst wussten, ohne aber die wahren Umstände des Kredits, ohne [...]

Ãœberraschend sind die Peitschenhiebe der Kanzlerin und von Bundesbankchef Jens Weidmann für jene Staaten, die nach einer in Berlin beliebten Formulierung lernen müssen, “ihre Hausaufgaben zu machen”, also erst ihre Haushalte zu kontrollieren, bevor sie dann einer Hilfe würdig sind. Denn ebendiese deutsche Regierung hat am Mittwoch den Bankenrettungsfonds Soffin wiederbelebt. Man munkelt, dass die [...]

Auf deutschen Städten und Gemeinden lastet derzeit ein Schuldenberg von 126 Milliarden Euro. Die angespannte Budgetlage der Gemeinden droht sich in den kommenden Jahren weiter zu verschlechtern. Allein die Pensionslasten der Kommunen aus Zahlungen an ehemalige Mitarbeiter werden bis 2035 auf jährlich mindestens 6,2 Milliarden Euro steigen. Frisches Geld von Banken zu bekommen, dürfte aber [...]

Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Zeitung [...]

Nähern wir uns dem Konflikt über die legendäre Handtasche von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Die eisenharte Regierungschefin nutzte ihr schwarzes Lederstück in London wie in Brüssel als Kennzeichen ihrer Macht. Ihr Anspruch, britische Interessen kompromisslos durchzusetzen oder zu verteidigen, wurde mit der Tasche demonstriert. Einmal auf dem Konferenz-Tisch platziert, war der Sinn und Zweck klar: Seht [...]