KARPFENTEICH

Haushaltpolitische Hoheitsrechte nach Brüssel? NEIN!

Posted by Günter K.V. Vetter on 09/12/11

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden. Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte zu einem guten Teil in die Brüsseler Zentrale zu verlagern. Ihre demokratischen Gremien bleiben bei der vor allem von deutscher Seite favorisierten Währungsunion mit einer volkswirtschaftlich sinnfreien Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen vermeintliche Sünder ebenso außen vor wie das Europaparlament. Merkel und Sarkozy haben es verstanden, die allerorten grassierende Furcht vor einem Super-Gau der Einheitswährung für einen kalten Putsch gegen die Parlamente zu nutzen. Die gezimmerte Fiskalunion ignoriert völlig, dass es gerade die Kredite der gescholtenen Südeuropäer waren, die die hiesige Konjunktur in jüngster Zeit zu einem Großteil am Laufen gehalten haben. So schneidet man sich den berühmten Ast ab, auf dem man sitzt, indem die Bedingungen, die den deutschen Sonderweg erst ermöglichten, fürderhin unter Strafe gestellt werden. Eine Fiskalpolitik, die nur noch Ausgaben kennt und die Einnahmeseite gänzlich ausblendet, führt indes unweigerlich zur Verschärfung verteilungspolitischer Grausamkeiten und in die Abwärtsspirale einer Deflation. Und der nunmehr festgezurrte, von Demokratiegedöns befreite Automatismus wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

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Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2011/12/09 at 21:38:56

Die Geschichte vom ungehorsamen Schüler, seiner Zuchtmeisterin und ihrem Dackel konnte nicht gut ausgehen. David Cameron hat seine Aufmüpfigkeit mit einer weitgehenden Isolation Großbritanniens bezahlt. Angela Merkel hat ihr Ziel einer EU-Vertragsänderung nicht erreicht und steht vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Nicolas Sarkozy hat auftragsgemäß für das Frauchen gebellt, ansonsten spielt die Grande Nation auf dem EU-Parkett keine bedeutende Rolle. Nach einem zweitägigen EU-Gipfel, der von den Europaspitzen selbst pathetisch zum Schicksalstag oder zur letzten Chance für die Währungsunion hochstilisiert wurde, bleibt vor allem der Eindruck, dass viel Porzellan zerschlagen wurde. Manche orten sogar eine tiefe Spaltung. War es das wert? Nein. Großbritannien ist, auch wenn das viele nicht gerne hören wollen, ein Kernland der Union. Wirtschaftlich voll integriert, in Brüssel mit Top-Personal präsent und außenpolitisch ohnehin ein Spitzenplayer, kann die Abnabelung Londons nur als schwerer Verlust für Europa gewertet werden. Gewiss: Es war schäbig von Cameron, sich in der Notsituation der Eurozone Extrawürste herauspressen zu wollen. Doch: Jedes Land nervt Europa mit nationalen Sensibilitäten, daran sollte insbesondere Österreich mit seiner Gentechnik- und Atomkraft-Hysterie erinnert werden. Wäre es wirklich um ein großes Projekt zur tieferen Integration der Union gegangen, das London blockiert hätte, könnte man durchaus argumentieren: Bevor sich die Mehrheit von einer Minderheit ständig bremsen lässt, soll eine Avantgarde vorauseilen und die Zusammenarbeit verstärken. Aber: Die nun beschlossenen Änderungen sind alles andere als ein großer Wurf. Unzweifelhaft dienen die Maßnahmen zur schärferen Haushaltskontrolle zwar der notwendigen Erhöhung der Stabilität. Doch die Verbesserungen wären auch ohne Vertragsänderungen machbar, der Konflikt mit London somit vermeidbar gewesen. Es war ja ausgerechnet Sarkozy, der beim Strandspaziergang mit Merkel in Deauville automatische Sanktionen gegen Defizitsünder verhindert hatte und nun den Schwanz einziehen musste. Dazu kommt, dass das Gerede von einer Fiskalunion völlig fehl am Platz ist. Dazu gehörten nämlich eine zentrale Kompetenz für Steuereinnahmen und Ausgaben, eine Steuerung der Löhne, eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik und vor allem: starke Institutionen, mit einem deutlich aufgewerteten Parlament, einem “Senat” als Länderkammer und einer Kommission als echter EU-Regierung. Das alles, gepaart mit einem umfassenden Konvent und einer europaweiten Volksabstimmung, wäre es wert, London bei einer Blockade an den Rand zu drängen. So ähnlich beschrieb es ja auch die “Krönungstheorie”, nach der die Währungsunion der politischen Union vorausgeht. Nun ist nicht viel von tieferer Integration zu erkennen, die letztlich die einzige Rettung für den Euro sein kann. Aus der Euro- wurde eine EU-Krise. Selbst die stärkere Haushaltskontrolle muss nun außerhalb der Verträge erfolgen. Die Währungsunion bleibt somit Stückwerk, weshalb der nächste “Schicksalstag” für die Staats- und Regierungschefs nur eine Frage der Zeit ist. Der aufmüpfige Schuljunge wird sich auf seine Insel zurückziehen und dort feiern lassen. Die Zuchtmeisterin hat im Wesentlichen Schmerzen, der Dackel Lärm verursacht.