Europa im Kampf

Posted by Günter K.V. Vetter on 01/12/11

Sanktionen werden häufig als stumpfe Waffen im Kampf gegen diktatorische Regime abgetan. An der Zuspitzung der Situation im Iran kann man nun das Gegenteil beobachten. Offensichtlich liegen die Nerven der Machthaber in Teheran blank, seit ihnen zahlreiche Staaten, vor allem aber die USA, Großbritannien und Israel, Zug um Zug das Regieren erschweren. Vor wenigen Tagen schnitt London den iranischen Banken den Geldverkehr ab, um die Finanzierung des umstrittenen Atomprogramms auszutrocknen. Das muss Präsident Mahmud Ahmadinedschad und seine Mullahs so sehr zur Weißglut gebracht haben, dass sie auf eine altbewährte Taktik setzten. Hinter den Kulissen gaben sie linientreuen Studenten freie Hand für die Gewalt vor und in der britischen Botschaft. Bilder, die an die Erstürmung der US-Botschaft 1979 erinnern. Und einen Affront markieren, den selbst der Kreml, bislang Gegner von Sanktionen gegen Teheran, als Verstoß gegen das Völkerrecht geißelt. Der Westen reagiert daher völlig richtig mit einer Unterbrechung der Diplomatie. Ob die Nuklearwaffe in den Händen der Mullahs noch verhindert werden kann, ist dennoch fraglich. Ein militärischer Einsatz, wie ihn Israel im Alleingang wagen würde, wäre die Ultima Ratio. Besser sind langfristige und noch schärfere Sanktionen, die aber auch Russland und China mittragen müssten.

Und Deutschland kann es sich leisten: Diese Woche feierte sich Deutschland für seinen neuen Export-Rekord: Waren Made in Germany für über eine Billion Euro wurden ins Ausland verkauft – eine Steigerung von rund zwölf Prozent. Schön für uns. Aber problematisch für andere Staaten und ihre Bürger. Denn Deutschland, das zum Glück herausragende Produkte liefert, exportiert mit diesen Waren auch ein Stück weit seine Arbeitslosigkeit – und hat dazu einiges beigetragen. Die Löhne stagnierten hierzulande in den vergangenen zehn Jahren. Das machte die deutsche Wirtschaft fitter als die Konkurrenz – deutsche Arbeitnehmer bezahlten für ihre relativ hohe Job-Sicherheit mit Einkommenseinbußen, während die Nachbarn beim Lohn besser abschnitten, aber im Wettbewerb zurück fielen. Auf dem Arbeitsmarkt wird der demografische Wandel zunehmend spürbarer und die Fachkräftelücke größer. Die dadurch verursachten Umsatzverluste sind keine Kleinigkeit. Wenn wir die Wirtschaftskraft Deutschlands erhalten wollen, dann muss intensiver als bisher daran gearbeitet werden, dass die Unternehmen auch die Beschäftigten haben, die sie benötigen. Das ist angesichts von immer noch mehreren Millionen Arbeitslosen kein weltfremder Appell. Denn es geht um langfristige Trends, die es zu beeinflussen gilt. Die Qualifizierung der Arbeitslosen ist dafür ein Baustein. Ein anderer ist gezielte Zuwanderung.

Und warum auch nicht für die Bürger aus dem Iran, wenn…..?  Die Blue Card kommt, so viel ist sicher. Sie soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in die EU erleichtern, so sehen es die Vorgaben aus Brüssel vor, die von der Regierung umzusetzen sind. Der Teufel liegt jedoch im Detail. Denn die Bundesregierung hat durchaus Spielraum bei der Ausgestaltung der Blue Card. Es gibt gute Gründe, dabei nicht zu großzügig vorzugehen. Das hat mit den Verhältnissen am Arbeitsmarkt in Deutschland zu tun. Er entwickelt sich zwar weiterhin erfreulich robust, wie auch die jüngsten Zahlen zeigen. Dennoch bleibt manches Problem ungelöst. Da wäre etwa der zu oft noch übertrieben ausgebildete Wunsch vieler Unternehmer, junge Mitarbeiter einzustellen, was älteren Bewerbern Chancen nimmt. Und wie sieht es mit Weiterbildungsmöglichkeiten im Betrieb aus? Hinzu kommen gesamtgesellschaftliche Fragen: Ist das Bildungssystem richtig gestaltet, um die Nachfrage nach Arbeitskräften angemessen zu bedienen? Ist die Kleinkindbetreuung richtig justiert, damit mehr junge Eltern arbeiten können? Die Blue Card ist sicher geeignet, einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels zu leisten. Sie sollte aber mit Bedacht eingesetzt werden. Auch das zeigt der Blick auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen: Immerhin sind noch weit über zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland ohne Anstellung, trotz des beeindruckenden und schon lange anhaltenden Aufschwungs.

2 Responses to Europa im Kampf »»

  1. Comment by Elektrische Zahnbuerste | 2011/12/07 at 21:46:34

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  2. inu
    Comment by inu | 2012/02/21 at 00:44:17

    Very nice article, keep posting dude :D


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