Ab dem 4. Januar 2012 wird die NATO-Mission “Air Policing Baltikum” zur Wahrung der Integrität und zum Schutz des Luftraums über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erneut von der Luftwaffe durchgeführt. Interessierte Medienvertreter sind eingeladen über den Einsatz der Luftwaffe vor Ort zu berichten. Bitte beachten Sie hierfür die in der Anlage aufgeführten [...]

Nur noch 11.337 selbstständige Städte und Gemeinden werden heute in der Bundesrepublik Deutschland gezählt. 14.197 Städte waren es noch im Januar 2000, als das Portal meinestadt.de erstmals ans Netz ging. Dies bedeutet: 2.860 Gemeinden haben seitdem ihre Rathäuser dicht gemacht und sich einer größeren Stadt oder Gemeinde angeschlossen. In den letzten Monaten schrumpfte die Zahl [...]

Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden Euro. Zur Einführung des Zuschlags, der auf die [...]

Moskau wirkt in diesen Tagen fast europäisch. 60 000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, die Neuwahlen und den Rücktritt von Putin fordern, ohne dass die Polizei einschreitet. Wer hätte das vor einigen Monaten für möglich gehalten? Ohne Not hat der Kreml die Schrauben nicht gelockert. Jahrelange Arbeit der außerparlamentarischen Opposition waren nötig, um diesen Freiraum [...]

Keine Bereicherung auf Kosten der Ärmsten – Faire Bedingungen fürs P-Konto Anlässlich der Aufhebung des uneingeschränkten Kontopfändungsschutzes ab dem 01.01.2012: Das normale Girokonto bietet ab 01.01.2012 keinen Schutz mehr vor einer Pfändung. Auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fällt weg. Aus diesem Grund ist es gut, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, ihr [...]

Wirtschaftliche Überlegungen müssen nicht immer entscheidend sein. Frankreich verärgert aber immerhin ein aufstrebendes Land, das selbstbewusst geworden ist und ökonomisch im Rahmen der G-20 sowie politisch in einer instabilen Region immer mehr Gewicht entfaltet. Aus der Sicht der Mehrheit der Abgeordneten, die zu 80 Prozent der Debatte und der Abstimmung fernblieben, war das unnötig. Wohl [...]

Das Problem in der Affäre Wulff besteht darin, dass die deutsche Landespolitik viel mehr als die Bundespolitik in einem engen Geflecht von Wirtschaftsinteressen und politischem Handeln stattfindet. Oft ist dabei die Grenze zwischen Erwünschtem und Unerlaubtem unscharf. Aber eine Entourage von einflussreichen Wirtschaftsfiguren ist allein noch kein staatsgefährdendes Risiko. Aus den bis jetzt erkennbaren Vorwürfen [...]

Der “Große Nachfolger” ist bereits jetzt ein Führer unter Vormundschaft. Pjöngjang verbreitet weiterhin Fernsehbilder von einem verzweifelten Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong Il. In dem Regime gibt es derweil aber Bemühungen, einen Umsturz durchs Militär oder durch ein zum Hunger verurteiltes Volk zu verhindern, dem das Militär die Nahrung wegnimmt. Die “im Himmel [...]

Obwohl es eigentlich eine gute Sache ist, auch die Luftfahrt für den Ausstoß von Treibhausgasen bezahlen zu lassen, ist die einseitige europäische Gebühr ein falsches Signal. Nur weltweit hätte so etwas Sinn. Asiatische und amerikanische Gesellschaften halten überhaupt nichts davon, dass sie bald extra bezahlen müssen, wenn sie zum Beispiel Amsterdam oder Paris anfliegen. Sanktionen [...]

Im ersten Halbjahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 435 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 68 000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2010 (+ 19 %). Im selben Zeitraum sind die Fortzüge um 6 000 Personen zurückgegangen. Dadurch ist der Wanderungssaldo von 61 000 auf 135 000 Personen kräftig [...]