Die Spanier haben eine neue Regierung gewählt, von der sie nur eines zu erwarten haben: Blut, Schweiß und Tränen. Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte, die Arbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen. Das massive Votum für die Konservativen des künftigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy spiegelt daher keine politische Aufbruchstimmung, es ist schon eher [...]

Es kam so, wie die Briten fürchteten. Die Regierungen in Athen oder Rom wurden viel zu spät von den Märkten zum Brutalsparen gezwungen, die Bürger machen nicht mit und rebellieren. Jetzt ist ein Diktorat von Technokraten am Ruder – wie lange, ist die Frage. Demokratie und demokratische Legitimität – ohnehin nie die Stärke der EU [...]

Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Somit hat die anfangs aufrichtige und kämpferische Haltung [...]

Es hat sich schon länger abgezeichnet, jetzt ist es unübersehbar. Der Virus der Schuldenkrise frisst sich bedrohlich tief hinein in Europas Zentralbank. Fast stündlich wächst der Druck aus den Hauptstädten, die Währungshüter mögen die Geldschleusen zur Euro-Rettung öffnen und unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsländer aufkaufen. Was da geschieht und leichtfertig in die Zukunft gedacht wird, ist [...]

Immer wieder dieses Gerede von der angeblich wichtigsten Ressource Deutschlands, der Bildung… Seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Sprechblasen …, zuletzt auf den beiden Parteitagen von CDU und FDP. Und die Koalitionspartner haben es zuverlässig auch diesmal wieder geschafft, von substantiellen Veränderungen und dringend notwendigen Reformen Abstand zu halten. Denn dass unser Bildungssystem einer grundlegenden [...]

Deutschland ist wieder von seiner Vergangenheit eingeholt worden. In keinem Land weckt es so große Bestürzung, wenn sich zeigt, dass Gewalt einen rechtsextremen Ursprung hat. Wirkt sie dann auch noch so wohlorganisiert, dass man von regelrechtem Terror sprechen kann, (….), steht die deutsche Öffentlichkeit unter kollektivem Schock. Das gereicht dem Land zur Ehre. Es zeigt [...]

Im dritten Quartal 2011 hatten rund 41,2 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 495 000 Personen oder 1,2 % mehr als vor einem Jahr. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stellt diese Zahl den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung dar. Allerdings fiel der Anstieg zuletzt schwächer aus als im [...]

Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen – das liegt in der Natur der Sache. Und deshalb passt ein Geheimdienst vom Prinzip her nicht zur Demokratie und zu unserer offenen Gesellschaft. Doch auf Agenten verzichten will trotzdem kein demokratischer Staat. Der erhoffte Nutzen ist, dass sie unsere Demokratie vor Feinden des Systems schützen. Aber in der schwer [...]

Es ist nur ein erster Schritt, aber ein großer. Zum ersten Mal haben sich Bund und Länder zusammengesetzt, um darüber zu sprechen, wie die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland aussehen soll. Zum ersten Mal haben damit alle Bundesländer dokumentiert, nicht nur der Bund sondern wir alle sind verantwortlich für den strahlenden [...]

Es ist Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gelungen, die Nettokreditaufnahme in dem Maße zu senken, wie die Konjunktur sich verbessert hat. Das ist ein Fehler, der sich rächen wird, wenn die Steuereinnahmen wieder einbrechen. Nun wäre es töricht, Wolfgang Schäuble vorzuwerfen, er würde diesen Fehler begehen, weil er die Lehren vom antizyklischen Investieren nicht kennt oder [...]