Es ist Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gelungen, die Nettokreditaufnahme in dem Maße zu senken, wie die Konjunktur sich verbessert hat. Das ist ein Fehler, der sich rächen wird, wenn die Steuereinnahmen wieder einbrechen. Nun wäre es töricht, Wolfgang Schäuble vorzuwerfen, er würde diesen Fehler begehen, weil er die Lehren vom antizyklischen Investieren nicht kennt oder ihnen keinen Glauben schenkt. Nein, der Finanzminister, der seit Jahren vom Konsolidieren spricht, wäre vermutlich leicht davon zu überzeugen, dass Deutschland jetzt seine Schulden abbezahlen muss, jetzt, da es geht. Aber er kann nicht anders.
Würde die FDP jetzt nicht endlich ihren Willen bekommen, nämlich, die Steuern zu senken, koste es, was es wolle, dann würde diese Koalition vermutlich auseinanderbrechen. Also werden die Steuererleichterungen eben durchgesetzt, auch wenn sie dem Durchschnittsverdiener wenig bringen und auch wenn sie nur mit neuen Schulden zu verwirklichen sind. Die Bundesregierung und ihr Finanzminister handeln wider die finanzpolitische Vernunft. Das wäre vielleicht verzeihlich, wenn sie dies aus Unkenntnis täten. Das aber ist nicht der Fall. Der eigentliche Vorwurf, der der Bundesregierung zu machen ist, ist, dass sie weiß, was sie tut.