Am 27. Oktober verhandelt der Bundesgerichtshof über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Besucher keinen Eintritt zahlen. Gegenstand zweier Verfahren ist die Frage, ob bei derartigen Festen eine Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche angemessen ist. In diesem Zusammenhang fordern zwei Veranstalter von Straßenfesten von der GEMA, bei der Fläche, [...]

Wer sich weiter nur auf Rettungsschirme verlässt, um gegen die Krise anzukämpfen, der wird diese nicht lösen können. Deshalb ist der Widerstand, den die Bundesregierung jetzt von Parlamentariern erfährt, gut und hilfreich… Die Zeit des Durchwurstelns ist endgültig vorbei. So recht scheinen das einige Politiker noch nicht begriffen zu haben. Das zeigt der Streit um [...]

An dem bevorstehenden Verbot von Legebatterien in der Europäischen Union wird nicht gerüttelt. EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli drohte jenen EU-Staaten heute (Donnerstag) mit rechtlichen Schritten, die das Verbot von Batterie-Käfigen für Legehennen nicht zum 1. Januar 2012 umsetzen. “Die Kommission beabsichtigt nicht, die Frist für das Verbot zu verlängern, und sie wird bei Verstößen [...]

Schuldpapiere, die nur teilweise durch den EFSF garantiert werden, sind auf dem Kapitalmarkt unattraktiver… Folglich fänden sich weniger Käufer, die dann einen höheren Zinssatz sehen wollten. Das würde es für kriselnde Euro-Staaten trotz EFSF dauerhaft teurer machen, sich zu verschulden und sie womöglich trotz aller Sparbemühungen überfordern. Das zweite Problem eines gehebelten EFSF ist grundsätzlicher. [...]

Die Idee der Zellersatztherapie gilt als hoffnungsvolles Zukunftsprojekt (für viele schwere Erkrankungen) – jetzt wohl aber nicht mehr in Europa. Zumindest Folgeprodukte aus embryonalen Stammzellen tragen ab sofort den Stempel sittenwidrig… Das Luxemburger Gericht hat in einem heiklen Grenzgebiet von Medizin, Ethik und Recht all zu groß herumgefuhrwerkt, wenigstens 20 Jahre teilweise qualvolle Diskussionen vieler [...]

Dem Ruch, am Nasenring übers Börsenparkett geführt zu werden, könnten Staatenführer wie US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Sarkozy und auch der britische Premier Cameron entschieden entgegentreten. Es bedarf nur eines symbolstarken Machtwortes: Finanztransaktionssteuer. Und komme da keiner mit dem Argument, das Kapital sei ein scheues Reh, was durch eine solche Steuer vertrieben werde. Wenn [...]

Die Europäer kriseln vor sich hin, sie brauchen wohl den Druck der ganzen Welt, um endlich Entscheidungen zu treffen… Eins scheint sicher: Wer griechische Staatsanleihen kaufte, hat lange gut verdient, das ändert sich demnächst, und das ist richtig. Der griechische Schuldenschnitt wird kommen, die Banken werden in die Zange genommen… Die Banken könnten eigentlich froh [...]

Mit dem Start des neuen europäischen Visa-Informationssystems (VIS) werden die Außengrenzen der Schengen-Länder von heute (Dienstag) an noch sicherer. Zugleich profitieren Ausländer, die die EU besuchen wollen, von klareren und fairen Regeln für den Visumsantrag. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: “Ausstellung und Prüfung von Visa werden jetzt effizienter und sicherer. Damit kommen wir einer besseren gemeinsamen [...]

Geschützt per Mausklick: Verbraucher sollen künftig einfacher und sicherer in anderen EU-Ländern einkaufen können. Dafür hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für diese Regeln zu entscheiden, um unkompliziert und rechtssicher Produkte [...]

Von Deutschland und Frankreich als großen europäischen Volkswirtschaften darf man eine Führungsrolle erwarten. Doch zu mehr als saft- und kraftlosen Abwehraktionen reicht es in der Krise nicht. Eine Frage drängt sich immer mehr auf: Was nutzt es, Staaten und Banken zu retten, wenn sie wenig später schon wieder in Schieflage geraten? Natürlich wird Zeit benötigt, [...]