Der deutsche Strudel
Eigentlich kann Angela Merkel einem fast leid tun. Sie ist seit drei Jahren – seit Ausbruch der Finanzkrise – gefangen im Krisenmanagement. In immer kürzer werdenden Zyklen muss sie immer mehr Brandherde in Europa austreten. Daran trägt sie zu einem Teil selbst schuld, weil sie zunächst zögernd und zaudernd auf die Pleite Griechenlands reagierte. Nun ist die Kanzlerin zu einer Getriebenen geworden. Sie kann nur noch die Krise verwalten, aber Politik nicht mehr entscheidend gestalten. Dafür bräuchte man nämlich eine Koalition, die nicht zu jedem einzelnen Thema drei völlig verschiedene Ansichten hat.
Eigentlich sollen die Abgeordneten des Bundestages morgen über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden. Tatsächlich werden viele von ihnen über das politische Schicksal der Kanzlerin abstimmen. Doch in diesem Moment geht es um mehr. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung, um die Zukunft Europas. In einer solch entscheidenden Situation muss die Staatsräson über parteipolitisches Hickhack siegen. Versagt der Bundestag Angela Merkel das Mandat, auf dem EU-Gipfel in Brüssel für den Hebelmechanismus zu stimmen, dann ist die Regierungschefin und mit ihr die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vielleicht am Ende. Viel wichtiger aber ist: Dann ist das Vertrauen der Bürger und der Finanzmärkte in die Handlungsfähigkeit Europas endgültig verloren. Dazu darf es nicht kommen.
in Berlin/Germany