Die Feuerwehrleute sind zurück. (…) Doch wird diese Intervention der Zentralbanken, auch wenn sie abgestimmt ist, dauerhaft etwas ändern? Nein, und im Ãœbrigen haben die Zentralbanken nur das wiederholt, was sie schon seit 2008 tun. Das Fieber sinkt, die Ärzte gewinnen etwas Zeit, doch der Kranke ist nicht geheilt. Der Auslöser für die Krise der [...]

Die Kluft zwischen dem, was wirtschaftlich notwendig und politisch machbar ist, hindert die Eurozone weiter daran, ihre Schuldenkrise zu lösen. Mit Jürgen Starks Rückzug aus dem Direktorium der EZB droht diese Kluft größer zu werden. Starks Bombe sehen viele Deutsche als Bestätigung dafür, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB das Versprechen bricht, mit [...]

Ich weiß nicht, warum die (Politiker) so jubeln, denn das Verfassungsgericht hat den Haushaltsausschuss des Bundestages …. beauftragt, bei Hilfen – wie beispielsweise der Griechenland-Hilfe – vorher seine Zustimmung geben zu müssen. Das (ist) eine merkwürdige Lösung. (Man) kann das schon verstehen aus Sicht einer Regierung, die braucht schnelle Verfahren… Demokratie? Das ist eben nur [...]

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 – 2 BvR 987/10 – - 2 BvR 1485/10 – - 2 BvR 1099/10 – Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Ãœbertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale [...]

Die deutsche Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ausgeweitet werden. Nach dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf (17/6916) von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen. Im Rahmen der Krisenbewältigung hätten die Staats- und Regierungschefs [...]

Papandreou konnte 2010 angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Landes seine Partei antreiben, doch 2011 erweckt er den Eindruck, als wolle er Zeit gewinnen. Der Premierminister muss sich mit unzufriedenen Studenten, Restaurantbesitzern und Taxifahrern auseinandersetzen. Anscheinend hat er im Verlauf der Sommermonate das magere Kapital eingebüßt, das er nach der Abstimmung über den Sparhaushalt und die [...]

Die Entwürfe einer Wirtschaftsregierung aus Paris und Berlin sind noch zu dünn, um Sicherheit zu geben. Die Krise ist deshalb noch nicht vorbei und (der französische Präsident) Nicolas Sarkozy muss sechs Monate vor der Wahl eine Sparpolitik verfolgen, die die Märkte übrigens für nicht ausreichend halten. (…) Die Sozialisten, die Rückenwind verspüren, weigern sich offenbar, [...]

Europas Kandidatin für den IWF war immerhin nicht Europas Marionette. In kürzester Zeit hat sich Christine Lagarde Ansichten zu eigen gemacht, die sich wohltuend abheben von dem, was die führenden Politiker der Eurozone zu sagen oder auch nur zu denken wagen. Auf der Tagung der Zentralbanker in Jackson Hole verletzte Frau Lagarde zwei von Europa [...]