Angela Merkel hat es geschafft, einige der Abweichler in den eigenen Reihen auf Kurs zu bringen – aber wirklich gesichert ist ihre Macht dadurch noch lange nicht. Die FDP wird in der Euro-Frage immer unberechenbarer. Und CSU-Chef Horst Seehofer hat signalisiert: Einer weiteren Ausweitung der Hilfen für die EU-Krisenländer wird die CSU nicht mehr zustimmen. [...]

Schweinegrippe, Viren und Pharma-Lobby – neu bei Hanser: “Die Viren-Lüge” von Vlad Georgescu und Marita Vollborn Seit die Weltgesundheitsorganisation die Schweinegrippen-Pandemie vor gut einem Jahr für beendet erklärte, lagerte der Impfstoff gegen H1N1 als Sondermüll. Demnächst werden rund 15 Tonnen in Müllverbrennungsanlagen vernichtet – zurück bleiben verunsicherte Patienten, Arzneimittelhersteller, die ein Milliardengeschäft gemacht haben und [...]

Die USA erproben eine neue dominante Rolle: Sie klopfen Europas Politikern nach Herzenslust auf die Finger. Präsident Obama zürnt, weil die überseeische Schuldenkrise die Welt in Angst versetzt. Sein Finanzminister Geithner drängt einen Rat auf, der verdammt teuer käme: eine kollektive EU-Haushaltssanierung per Notenpresse. Recht hat er, rein spieltheoretisch: Spätfolgen müssten vor allem die Europäer [...]

Zum Ende des 1. Halbjahres 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 072,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einer Zunahme um 31,9 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 % gegenüber dem Ende des 1. Quartals 2011. Beim Bund erhöhten sich die Schulden zum 30. Juni [...]

Je mehr die russische Politik versucht, die demokratische Version zu imitieren, desto mehr scheint sie – leider – die gleiche zu bleiben … Putins persönliche Popularität ist schon fast ein Garant dafür, dass er nach den Wahlen im kommenden März ins Präsidentenamt zurückkehren wird. In seinen acht Jahren als Präsident und fast vier Jahren als [...]

Die Botschaft, die er an die Politiker richtete – nämlich, dass sie Gemeinwohl vor Machtstreben stellen sollen -; werden viele mit gewissem Wohlwollen aufgenommen haben. Und so mancher wird sich fragen, ob der Papst umgekehrt auch Ratschläge von Politikern annimmt, den vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff etwa, der die Situation von wiederverheirateten Geschiedenen ansprach. Überraschend [...]

Die deutsch-türkischen Beziehungen bleiben kompliziert. Zwar hat Bundespräsident Wulff mit seinem Satz, der Islam sei ein Teil Deutschlands, einen Weg begonnen, den er jetzt mit seinem Dank an die türkischen Einwanderer fortsetzt. Erneut schickt er damit nämlich auch deutsche Konservative in einen Schnellkurs zur deutschen Integrationsgeschichte. Im Kontrast dazu wirkt Staatspräsident Güls harte Kritik an [...]

Die EU hat beschlossen, das Projekt “Improving capacities to eliminate and prevent recurrence of obsolete pesticides as a model for tackling unused hazardous chemicals in the former Soviet Union” zu starten. Es bietet den ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion Hilfe bei der Beseitigung alter Lagerstätten von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Der Etat von 7 Millionen Euro soll dazu dienen, [...]

Noch sträubt sich die EU-Kommission, die Einsicht öffentlich zu verkünden, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Auch interne Berechnungen der Kommission belegen, wovor Umwelt- und Entwicklungsexperten schon seit Jahren warnen: Biosprit schadet dem Klima in der derzeitigen Variante mehr, als dass er ihm nutzt… An Biosprit ist nichts Bio… Deutschland hat mit Brasilien [...]

Eine europäische Aufsicht über Schengen führt nicht zu weniger Sicherheit für die Bürger, sondern zu weniger Verunsicherung und mehr Sicherheit. Das ahnt auch Bundesinnenminister Friedrich; zumindest warnte er im Mai sehr eindringlich vor dem Beginn einer populistischen Spirale… Die Analyse des Bundesinnenministers ist immer noch richtig. Umso falscher ist sein Widerstand gegen die Europäisierung von [...]