Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag) berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container zur Abfertigung von Besuchern ersetzt werden. Der Neubau soll laut ersten Überlegungen Garderoben, Sicherheitskontrollen, Seminarräume, Kinosäle und auch [...]

Vergiss die Russen – die Chinesen kommen, und für einige in Europa – wie die 3.800 Arbeiter im Saab-Werk im schwedischen Trollhättan – können sie gar nicht schnell genug kommen … China scheut sich nicht, seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen … Das wichtigste Treffen, das Ministerpräsident Wen Jiabao auf seiner Europareise haben wird, wird [...]

Bis heute haben die chinesischen Behörden über Jahrzehnte eine völlige Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, wenn es um die westlichen Klagen wegen der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ging. In dem mysteriösen Gleichgewicht eines Politbüros, das im Jahr 2012 völlig erneuert wird, scheint etwas aus dem Lot geraten zu sein. Die Dimension Chinas hat [...]

Sozialhilfe: Bund entlastet Kommunen Die Aufwendungen der Gemeinden für die Sozialhilfe sind im Krisenjahr 2009 wie erwartet gestiegen. Langfristig aber ist die Entwicklung keineswegs dramatisch verlaufen. Energiesteuer: Steuern im Tank Ärger ist beim Tanken fast schon programmiert, denn der Höhenflug der Preise für Benzin und Diesel belasten die Portemonnaies der Bürger. Deshalb schimpfen die Verbraucher [...]

Erstmals drohen die EU-Finanzminister also ausdrücklich damit, das unter den Ländern mit Schwierigkeiten aufgespannte europäische Sicherheitsnetz wegzuziehen. Damit wird auch erstmals das Gespenst eines Staatsbankrotts, den die Märkte bereits seit Monaten einüben, implizit auf institutioneller Ebene heraufbeschworen. Der Schachzug ist aber, auch wenn dies nicht so zu sein scheint, keine feindselige Geste den Griechen gegenüber. [...]

Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich [...]

Das Gezerre um die Hilfe hat eine fatale Folge: Die Idee des gemeinsamen Europa, das Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, geht vor die Hunde. Der Schaden ist bereits so groß, dass Griechenland zwar unterstützt wird, aber nur zähneknirschend und widerwillig. Schlendrian herrscht bei allen EU-Ländern – und die Bundesrepublik hat sich in der Schröder-Ära mit [...]

Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt Griechenland an den Rand des Abgrunds. Die EZB befürchtet, dass die von Deutschland geforderte Einbeziehung der Banken deren Bilanzen definitiv ruinieren und die labilen Finanzen der Eurozone aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Griechenland darf also nicht bankrottgehen. Die Verantwortlichen in Berlin und auch [...]

Die Bundesbank warnt die Kanzlerin vor Steuersenkungen. Der Haushalt habe Vorrang, sagt der neue Bundesbank-Chef Weidmann. Frei übersetzt heißt das: “Alles den Griechen – nichts den Steuerzahlern.” Mit einer solchen Bilanz bräuchte Merkel den Wählern 2013 gar nicht unter die Augen zu treten. Besonders pikant: Weil sie massenhaft Schrottpapiere klammer Eurostaaten gekauft hat, zählt die [...]

Einige Wochen nach der Entdeckung der Gefahr kennen wir ihre Quelle noch immer nicht. Wir fürchten uns vor Gemüse, doch die Bakterie könnte die Mutation ebenso gut in tierischen Organismen vollzogen haben. Bis hier Klarheit herrscht, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute in Panik verfallen. Die Art und Weise, wie nach dem [...]