Die Verfassung von Ungarn

Posted by Günter K.V. Vetter on 22/04/11
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Ungarns Verfassung ist kein demokratischer Text, sie ist schlichtweg vorsintflutlich. Sie bildet ein Sammelsurium von Diskriminierungen. Die Präambel enthält einen patriotischen Vers, in dem Gott aufgerufen wird, die Ungarn zu segnen. Die Verfassung verstößt auch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. In Budget-Fragen nimmt sie dem Verfassungsgericht jede Kompetenzen.

Damit wird die Regierung über das Gesetz gestellt. Die Verfassung spricht die Ungarn ferner von jeder Schuld für Verbrechen frei, die während der Nazi-Besatzung verübt wurden. Dazu gehören auch die Judenverfolgungen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies ist ein Fall von rückwärts gerichtetem, wahnhaftem Chauvinismus.

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