Wer einen elektronischen Personalausweis und das entsprechende Lesegerät besitzt, kann künftig online beantragen, seinen Punktestand zu erfahren. Der kommt zwar nach wie vor per Post, man spart sich aber die schriftliche Anfrage in Flensburg. Das ist gut und geht in die richtige Richtung. Vielleicht öffnet es dem einen oder anderen die Augen, wenn er schwarz [...]

Nach dem Zustrom tunesischer Flüchtlinge via Italien treffen sich heute Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi, die bereit sind, das Schengener Abkommen in Frage zu stellen. Kann sich die EU im arabischen Frühling auflösen? Die Landung von Tausenden von illegalen Ausländern seit Januar an den italienischen Küsten scheint dabei zu sein, den Schengen-Raum in Frage zu [...]

Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht, wenn sie mehr Personal zur Sicherheit von Bahn-Passagieren verlangt. Sie liegt hingegen falsch, wenn sie den notwendigen Ausbau von Überwachungskameras an Haltestellen, besonders den unterirdischen, als Augenwischerei abtut. Das eine tun und das andere nicht lassen – das ist geboten. Die schockierenden Videoaufnahmen von einer Berliner U-Bahn-Station zeugen von [...]

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat die Zahlen zum Thema Schmuggelzigaretten für das Jahr 2010 vorgelegt. Im letzten Jahr wurden in Deutschland rund 22 Milliarden Zigaretten am Fiskus vorbeigeraucht! Der Anteil der illegalen Zigaretten, also der Zigaretten, die durch die organisierte Kriminalität ins Land gebracht wurden, lag bei mindestens 4,5 Milliarden Stück. Zum Vergleich: Die Zahl [...]

Ungarns Verfassung ist kein demokratischer Text, sie ist schlichtweg vorsintflutlich. Sie bildet ein Sammelsurium von Diskriminierungen. Die Präambel enthält einen patriotischen Vers, in dem Gott aufgerufen wird, die Ungarn zu segnen. Die Verfassung verstößt auch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. In Budget-Fragen nimmt sie dem Verfassungsgericht jede Kompetenzen. Damit wird die Regierung über das Gesetz [...]

Nach den Niederlanden und Schweden muss jetzt auch Finnland dran glauben. Eine populistische, euroskeptische Partei zieht mit fliegenden Fahnen ins Parlament ein … Die am meisten ins Auge springende – und politisch brisanteste – Position der Wahren Finnen ist die Ablehnung des europäischen Stabilitätspakts … Das ist natürlich auch außerhalb Finnlands weit verbreitet. Es hat [...]

Mit etwas Glück kann man demnächst vielleicht ein Stück von den weltbesten Spareribs oder Hähnchen ergattern. Gelegenheit dazu bietet die “World Grill&BBQ Championship 2011″ im westfälischen Gronau. In der Geburtsstadt von Udo Lindenberg werden vom 20. bis 22. Mai die weltbesten Grillmeister aufeinander treffen um ihren Champion zu ermitteln. Wenn sich an diesem Mai-Wochenende das [...]

Der sogenannte Energie-Gipfel im Kanzleramt war der Startschuss für einen einmaligen Feldversuch im Industrieland Nummer 1 in Europa. Das Experiment darf schon deshalb nicht daneben gehen, weil sonst der in Deutschland erreichte Massenwohlstand und unsere ausdifferenzierten, teuren Sozialsysteme existentiell gefährdet wären. Man hat aber nicht den Eindruck, dass dies allen Wettläufern aus der Kernenergie wirklich [...]

Es ist nicht zuletzt die Angst vor dem “Staubsaugereffekt”, die bisher eine einheitliche europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik verhindert hat. Die Minister wollen viele Entscheidungen lieber in der Grauzone zwischen Gesetz und Menschlichkeit lassen, als sich gemeinsam festzulegen… Vor allem die Bundesregierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen einen Verteilerschlüssel… Doch ohne Quoten bleibt die [...]

Die vorgesehene Ausgabe von Ausweisen an Flüchtlinge stellt die europäische Solidarität, die Italien in diesen Wochen dauernd einfordert, völlig auf den Kopf und droht das Prinzip des offenen, gemeinsamen Schengenraumes ad absurdum zu führen… Die menschenunwürdigen Zustände im griechischen Asylsystem und Italiens dreiste Weigerung, sich der aktuellen Situation zu stellen – wozu das Land durchaus [...]