Zu den aktuellen Verhandlungen mit Irland und den angekuendigten
Reform- und Harmonisierungsplaenen der EU-Kommission im Bereich
der Unternehmensbesteuerung:

Fuer die Forderung der irischen Regierung, die Zinsen auf die
EU-Notkredite fuer Irland abzusenken, spricht sehr viel. Die
finanzielle Lage Irlands ist extrem angespannt, so dass die
europaeischen Partner gut beraten waeren, Irland hier etwas
entgegen zu kommen.

Es ist allerdings nach wie vor voellig unakzeptabel, dass Irland
nicht bereit ist, seine im EU-Vergleich viel zu niedrige
Koerperschaftssteuer auf ein Niveau anzuheben, das Steuerdumping
zu Gunsten Irlands fuer die Zukunft ausschliesst.

Wenn Irland nicht von sich aus eine Anhebung seiner
Unternehmenssteuern durchfuehrt, dann muessen die europaeischen
Partner ein Entgegenkommen in der Zinsfrage mit einem irischen
Entgegenkommen in der Steuerfrage zwingend verknuepfen: Einen
Zinsnachlass darf es nur bei hoeheren irischen
Unternehmenssteuern geben.

Das muss die Marschroute von Frau Merkel und ihren europaeischen
Partnern gegenueber Irland sein; man darf sich hier nicht
beirren lassen. Es geht um eine wichtige Weichenstellung fuer
die zukuenftige Unternehmensbesteuerung in ganz Europa.

Wenn die EU-Kommission sich jetzt in einer breiten Initiative
fuer eine zwischen den Staaten fairere und weniger verzerrende
Unternehmensbesteuerung in Europa einsetzen will, dann ist das
richtig und ueberfaellig. Es ist zu begruessen, dass die Frage
der Unternehmensbesteuerung auf europaeischer Ebene offenbar
endlich den Stellenwert erhaelt, der ihr schon seit langem
gebuehrt. Schon lange muesste die europaeische Koordinierung der
nationalen Steuerpolitiken vor allem im Bereich der
Unternehmensbesteuerung viel weiter sein, um ueberzogenen und
unfairen Steuerwettbewerb mit seinen schaedlichen oekonomischen
und sonstigen Konsequenzen endlich zu beenden.