Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem RTL-Exklusiv-Interview am Montag das fortbestehende Angebot Deutschlands und der EU zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei abgelehnt. Er sei sehr traurig darüber, dass besonders die deutsche und die französische Regierung dies immer wieder zur Sprache bringen würden. Seit 1959 warte die Türkei an der Tür [...]

Es ist wohl die Dramatik der gegenwärtigen Lage in Libyen, die das höchste Gremium der Vereinten Nationen zu diesem schnellen Handeln veranlasst hat… Und das, wo doch der Weltsicherheitsrat eher bekannt ist für seine manchmal etwas zähen Entscheidungsprozesse. Sicherlich hat auch der dramatische Hilferuf der libyschen Diplomaten dazu beigetragen, diese Resolution so schnell auf den [...]

Natürlich ist die große Enttäuschung auf europäischer Seite sehr verständlich. Natürlich werden nicht allein technische oder finanzielle Kriterien den Ausschlag gegeben haben, sondern auch ganz gewichtige politische. Sehr große Rüstungsgeschäfte auf dieser Welt haben immer eine politische Dimension und Verantwortung. Schließlich geht es um nationale Steuergelder und nationale Arbeitsplätze, das ist in den USA und [...]

Viel hektische Diplomatie und starke Worte, aber bislang kaum konkretes Handeln. Die Beratungen von Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat der UNO sowie der Verteidigungsminister von Europäischer Union und NATO haben bislang keine greifbaren Ergebnisse erbracht, die der vom Gaddafi-Regime schwer geschundenen libyschen Zivilbevölkerung Hoffnung auf eine baldige Verbesserung ihrer Lage machen könnten… Weder ein Reiseverbot für die [...]

Italienische Politiker konkurrieren derzeit in Panikmache, wenn es darum geht, die Flüchtlingswelle angeblich biblischen Ausmaßes an die Wand zu malen… Ein großes Land wie Italien kann problemlos 6.000 tunesische Flüchtlinge und mehr aufnehmen. Ein kleines Land wie Belgien kam im letzten Jahr mit 22.000 Asylbewerbern zurecht und fragte nicht nach der Unterstützung der restlichen Mitgliedsländer… [...]

Europas Nerven sind zum Zerreißen gespannt. Während die Union mit vereinten Kräften versucht, ihre Landsleute aus Libyen zu evakuieren, prophezeit Italien einen Massenansturm von Flüchtlingen. Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er vor Panikmache warnt. Denn tatsächlich ist der “Worst Case” noch nicht eingetreten. Bisher hat sich kein einziger Flüchtling aus Libyen Richtung Lampedusa aufgemacht. Dennoch: [...]

Baron zu Guttenberg sieht sich verpflichtet, im Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Die niederen Abgeordneten des deutschen Bundestages dürfen ihn befragen… Und der Baron spielte seine Rolle herausragend: arrogant, überheblich und anmaßend. Zwar war er nicht immer textsicher und las stellenweise vom Blatt ab, aber das wird das Publikum ihm verzeihen. Was aber die [...]

Alle Zeitungen machen mit Gaddafis Herausforderung auf und berichten seitenlang darüber. In seiner Fernsehansprache habe Gaddafi angekündigt, er bleibe in Libyen und werde die Rebellen “wie auf dem Platz des Himmlischen Friedens angreifen”. Es habe schon mehr als tausend Opfer gegeben, wird weiter berichtet. Berlusconi habe Gaddafi angerufen, um ihn aufzufordern, die Gewalt zu beenden. [...]

Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Das vom Bundestag bereits am 11. [...]

Am 1. Juni 2011 findet die nächste Sozialwahl statt. Hieran können auch die Wahlberechtigten der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes teilnehmen. Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mit. Wahlberechtigt bei der Sozialwahl 2011 sind alle Versicherten und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund, die [...]