Man muss schon etwas länger zurückblicken, um etwas Vergleichbares zu finden: Das Bundesverfassungsgericht kassiert einmal nicht ein bedeutendes Bundesgesetz, sondern es bestätigt ein solches Gesetz… Klarer geht es wirklich nicht. Es gilt nicht das “Prinzip Hoffnung”, wonach alles schon irgendwie technisch in den Griff zu bekommen ist, nein, es gilt das Prinzip Verantwortung. Handle so, [...]

Die NATO und die Ukraine diskutieren die letzten Bestimmungen für eine Verlängerung der Pacht des Hochleistungstransportflugzeugs Antonov An-124-100 Ruslan. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag noch vor Jahresende 2010 für zwei weitere Jahre verlängert wird. Die Ukraine ist derzeit dabei, mit Russland zusammen einen Plan für eine erneute Massenproduktion des kommerziellen Ruslan-Modells auszuhandeln. Die [...]

Die Beruhigungspillen, die die Politik auf Europas Finanzmärkten verteilt, entfalten keine Wirkung mehr. Das Hilfsangebot der Europäischen Union für die Iren sollte das Beben eigentlich beenden, stattdessen hat sich das Epizentrum nach Südeuropa verschoben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Portugiesen unter den Rettungsschirm schlüpfen. Die nächste Zeitbombe tickt in [...]

Zur europäischen Nothilfe für das hoch verschuldete Irland heißt es in MAGYAR NEMZET , Irland haben man jetzt wegen des zu befürchtenden Domino-Effekts in eine goldene Quarantäne schließen müssen Mehrere westliche Wirtschaftsgroßmächte sähen sich heute demselben Dilemma gegenüber. Griechen und Iren stünden jahrelange drastische Sparmaßnahmen bevor, schreibt DE VOLKSKRANT . Das sei ein Nährboden für [...]

Die allermeisten Leiharbeiter hangeln sich von Job zu Job, ohne Perspektive, werden in der Krise entlassen, dann wieder geholt, und viele verdienen so schlecht dabei, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind… Wenn es (den Arbeitgebern) wirklich nur um Flexibilität geht, was spricht dann dagegen, Leiharbeiter wenigstens annähernd so zu bezahlen wie festangestellte? Ich [...]

Granaten sollen von Nord- nach Südkorea geschossen worden sein, zwei Soldaten sind tot. Die Klage ist groß und die Angst der Menschen vor Krieg verständlich. Die von der Regierung in Seoul geäußerte Empörung – in die der Westen unisono eingestimmt hat – wäre allerdings plausibler gewesen mit einer Antwort auf den Vorhalt des Nordens, die [...]

Vom 26. bis 28. November findet das Finale des internationalen Euro Pop Contests Grand Prix „Berliner Perle“ 2010 wie jedes Jahr wieder in Berlin im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur statt. Der Wettbewerb ist gegliedert in drei Alterskategorien: 10-13, 14-17 und 18-24 Jahre. Jeder Teilnehmer präsentiert zwei Songs, einen nationalen Song oder eine Eigenkomposition [...]

Berlin – Irlands Botschafter in Deutschland, Dan Mulhall, hat die Steuerpolitik seines Landes verteidigt. “Es kann in einem Wirtschaftsraum, der vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik reicht, kein einheitliches Steuerregime geben. Davon würden nur die Länder im Zentrum profitieren. Die Länder der Peripherie würden ausbluten”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Damit wandte sich Mulhall gegen [...]

Das ukrainische Aussenministerium hofft für seine aktuellen Reformen in der Ukraine auf Unterstützung von der EU. Laut Oleg Voloshyn, Leiter der Informationsabteilung des ukrainischen Aussenministeriums, wird der bevorstehende EU-Ukraine-Gipfel der erste bilaterale Gipfel sein, bei dem die Ukraine einen wirklichen Fortschritt auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene vorweisen kann. Zu den Reformen, die behandelt werden sollen, [...]

Vom bevorstehenden Gipfel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, der planmässig in Brüssel stattfinden soll, wird erwartet, dass mehrere Entscheidungen getroffen werden, an denen beide Seiten für längere Zeit gearbeitet haben und über die ausgiebig verhandelt wurde. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, werden [...]