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Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea bestimmen weiterhin den Auslandsteil der russischen Zeitungen. Auch wenn es zwischen Pjöngjang und Seoul immer wieder bloß einen Nervenkrieg gegeben habe, so drohe die gegenwärtige Eskalation der Spannungen jedoch in einen größeren regionalen Konflikt auszuwachsen, heißt es in KOMMERSANT unter Berufung auf Expertenmeinungen. Schuld an der angespannten Situation trügen beide Seiten.
ROSSIJSKAJA GASETA wertet den Rücktritt des südkoreanischen Verteidigungsministers als Indiz, dass Seoul seine Militärstrategie ändern wolle. Das könnte auch viele Generäle ihre hohen Ämter kosten, habe man doch offiziell eingeräumt, auf Artilleriebeschuss von Seiten Nordkoreas nicht vorbereitet gewesen zu sein. US-Experten hielten indessen wenig von Südkoreas Plänen, im umstrittenen Seegebiet demnächst mehr militärische Präsenz zu zeigen. Von Pjöngjang seien andere Überraschungen zu erwarten, etwa die handstreichartige Übernahme von Südkoreas unbesiedelten Inselchen im Gelben Meer.
Die in der russischen Militärdoktrin sowie in der Strategie für nationale Sicherheit enthaltene These von der Nichtvorhersagbarkeit militärischer Konflikte vertrage sich nicht mit dem ebenfalls darin gesetzten Schwerpunkt der Konfliktprävention, schreibt in WREMJA NOWOSTEJ der Sicherheitsexperte Wasili Beloserow und fragt sich, wie man etwas verhindern solle, das man nicht vorhersehen könne. Dabei gebe es genügend Gegenbeispiele wie vor allem den Kaukasuskrieg 2008, der sich nicht nur durch eine entsprechend Rhetorik aus Georgien, sondern auch durch massives Aufrüsten auf georgischer Seite angekündigt habe.
Tadschikistan sehe ein, dass es von russischer Militärpräsenz nur gewinne, sowohl im Hinblick auf die von Afghanistan ausgehenden Gefahren als auch wegen der angespannten Beziehungen zum Nachbarn Usbekis tan, schreibt NESAWISSIMAJA GASETA zum Besuch von Ministerpräsident Putin in Tadschikistan. Vor diesem Hintergrund verhandelten beide Seiten über die künftige Nutzung des Flughafens Aini als Stützpunkt für die russische Luftwaffe.
Putin, der zur Teilnahme an der Konferenz der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) nach Duschanbe gekommen sei, habe darüber hinaus mit der tadschikischen Zusage einer Begleichung der Energieschulden Duschanbes gegenüber Moskau in den problembeladenen tadschikisch-russischen Beziehungen einen Durchbruch erzielen können schreibt KOMMERSANT. Auch wenn für die aus Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan bestehende Organisation auf absehbare Zeit keine Erweiterungen um neue Mitglieder anstehe, erwähne Russland nicht ohne Stolz, vor zehn Jahren Initiator der SOZ gewesen zu sein, der 1,5 Milliarden Menschen angehörten und die 15 Prozent der Weltwirtschafts¬leistung erbringe, wobei freilich der Löwenanteil auf China entfalle.
Nicht die Geldmärkte, sondern gravierende wirtschaftliche Strukturprobleme seien dafür verantwortlich, dass die Weltwirtschaft nicht so schnell aus der Krise komme wie erwartet, schreibt der Experte Jewgeni Jassin in ROSSIJSKAJA GASETA. Eine Schlüsselrolle spielten dabei China und die USA. Beiden fehle die Bereitschaft, Opfer zu bringen, um ihre Wirtschaft von innen zu sanieren. Sollten sie aber weiterhin versuchen, ihre Probleme auf Kosten anderer Länder zu lösen, werde die Krise nie enden. Leider begriffen heute noch nicht alle, dass die Probleme der Finanzmärkte nicht die Krankheit seien, sondern nur deren Komplikationen. Wenn Frankreich also, wie es heiße, als zukünftiger Vorsitzender der G20 eine Debatte über eine neue Weltwährungsordnung anstoßen wolle, sei das zwar ein wichtiges, aber dennoch zweitrangiges Thema.
Putins in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vorgestelltem Fünf-Punkte-Plan mit dem Ziel einer Synthese der bislang rohstoffexportorient ierten russischen Wirtschaft und der auf dem Weltmarkt zurückzufallen drohenden Europäischen Union, der Schaffung eines gemeinsamen Handelsraumes zwischen Lissabon und Wladiwostok sei durchaus mit Skepsis zu begegnen, schreibt WREMJA NOWOSTEJ im Hinblick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel. Es sei schließlich nicht einmal klar, ob die Initiativen des Ministerpräsidenten auch der offiziellen Verhandlungsposition Moskaus zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel entsprächen.
MOSKOWSKI KOMSOMOLEZ merkt kritisch an, für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei nicht entscheidend, was Politiker in Zeitungen schrieben, sondern wie Unternehmer das Investitionsklima einschätzten. Nehme man als Gradmesser den Zu- oder Abfluss ausländischen Kapitals, finde Russland sich im Abseits wieder. Angela Merkel habe aus dem gescheiterten Opel-Deal wahrscheinlich gelernt. Damals habe es ihrem Ansehen spürbar geschadet, mit Putin gemeinsame Sache gegen den Opel-Eigentümer GM gemacht zu haben.
Für realitätsfern hält die Zeitung ferner Putins Vorstellungen von einem Energieverbund mit Europa. Wie üblich trete der russische Regierungschef als Fürsprecher von Gazprom auf, doch dieser Konzern ignoriere beharrlich die heutige Wirklichkeit am Gasmarkt, indem er an langfristigen Verträgen festhalte und den Schiefer- und Flüssiggasboom verschlafe.
Die in dem Artikel von Putin behauptete Verteuerung und Energieverknappung als Folge des dritten Energiepakets der EU würden die meisten Wirtschaftsfachleute nicht nachvollziehen, betont dementsprechend gegenüber NESAWISSIMAJA GASETA der Energieexperte Michail Krutichin. So bluffe Putin oder verbreite bewusst Fehlinformationen, wenn er nicht wahrhaben wolle, dass mit dem dritten Energiepaket gerade die Energielieferanten Marktbedingungen ausgesetzt würden und sich daher auf niedrigere Preise einstellen müssten. So sei die EU ohne weiteres in der Lage, längerfristig den Gaspreis um 60 Dollar pro tausend Kubikmeter unter die Vorstellungen von Gazprom drüc ken. Zudem gebe es auch keine Gefahren wegen eines veralteten Pipelinesystems, in das unabhängige Betreiber nicht so gerne investieren wollten wie Lieferanten, die nach dem dritten Energiepaket nicht mehr gleichzeitig Pipelinebetreiber sein dürften. Denn die Modernisierung der Energienetze betreibe die EU bereits mit Erfolg.
WEDOMOSTI findet es sehr lobenswert, dass Medwedews neuer Menschenrechtsbeauftragter Fedotow sich zuerst um die Aufarbeitung des Stalinismus kümmern wolle. Sein Entstalinisierungsprogramm werde vielleicht bei vielen auf Unverständnis oder gar Ablehnung stoßen, sei aber dennoch notwendig, weil das stalinistische Erbe fortlebe und sich in Politik, Wirtschaft und Justiz schädlich auswirke. Die Frage sei allerdings, ob der Präsident und seine Umgebung zu konsequenter Abkehr von der unseligen stalinistischen Ethik und zur Demontage der veralteten Institutionen bereit seien. An anderer Stelle schreibt ein Kolumnist, Russlands Eliten klammerten sich in dem Wissen an die Macht, dass sie in einem Vakuum lebten, d.h. dass sie sich auf keinerlei Vertrauen stützen könnten. Ohne das Vertrauen der Bevölkerung fehle der Politik jedoch der Nährboden.


