KARPFENTEICH

Der EU-Haushalt 2011

Posted by Günter K.V. Vetter on 17/11/10
Tags: EU-Haushalt 2011

Europäische Union muss im nächsten Jahr womöglich einige Monate lang von der Hand in den Mund leben. Denn die Verhandlungen über den Haushalt 2011 sind gescheitert. Gut denkbar, dass sich die EU zunächst einmal auf Basis von monatlichen Budgets finanzieren und dabei jeden Cent zweimal umdrehen muss, damit am Fünfzehnten nicht schon Ultimo ist.

Mancher EU-Beamte oder EU-Abgeordnete sieht bereits den Untergang des Abendlandes nahe – oder zumindest den Untergang der Hauptverwaltung des Abendlandes. Aber die Sorge ist übertrieben. Denn auch unter der Zwölftel-Regelung ist die EU handlungsfähig. Weder Bauern noch Bürokraten müssen bangen. Und auch für den anstehenden Aufbau und Ausbau der europäischen Finanzaufsicht gibt es Mittel und Wege. Der kommissionsinterne Rettungsfonds für wackelnde Euro-Staaten, der den großen Notfall-Topf in Luxemburg ergänzt, bleibt vom Budgetstreit ohnehin unbeschadet. Insofern gilt: Es ist alles nicht so dramatisch.

Natürlich fehlt es nicht an Schuldzuweisungen. Auf der einen Seite richtet sich der Unmut gegen Regierungen, die vermeintlich nicht im europäischen Geist handeln – in erster Linie gegen die Briten. Die Vorwürfe sind etwas abgedroschen. Und sie übersehen, dass Schweden, Finnen, Niederländer und Deutsche ebenfalls Vorbehalte haben. Zudem folgt manche Klage der fragwürdigen Annahme, dass nur der ein guter Europäer ist, der sich für ein spürbar wachsendes EU-Budget, für zusätzliche Notgroschen und neue Finanzquellen starkmacht. Manchmal reibt man sich die Augen, wenn die gleichen Amtsträger tags darauf einen ehrgeizigen Sparkurs in den Mitgliedstaaten einfordern. Auf der anderen Seite trifft die Kritik Parlamentarier, die die Haushaltsberatungen angeblich missbrauchten, um ihren Einfluss auf die EU-Kasse zu erweitern. Auch dieser Vorwurf überzeugt nicht. Er basiert auf der eitlen Annahme nationaler Regierungen, die EU würde “ihr” Geld verschleudern. Das verkennt die Tatsache, dass europäische Lösungen oft Firmen oder Verbrauchern das Leben einfacher und günstiger machen.

Die EU hat deshalb zu Recht ihren Preis und ist ihr Geld wert. In einigen Situationen ist sie sogar unbezahlbar. Allerdings darf genau das nicht für die Budgetverhandlungen gelten, erst recht nicht in Zeiten akuter Schuldenkrisen.

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Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/11/24 at 21:59:03

Der Streit, der da zwischen Europaparlament und dem Rat der nationalen EU-Regierungen vorgeblich über den Etat 2011 ausgefochten wird, hat durchaus grundsätzlichen Charakter. Es dürfte manchem Volksvertreter in Straßburg mit Schaudern in diesen Tagen klar geworden sein, dass der 2007 besiegelte Vertrag von Lissabon, der dem Parlament mehr Rechte einräumt, mit den Regierungen, die mittlerweile in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn im Sattel sitzen, so nicht zustandegekommen wäre. Man trägt wieder Europa-Skepsis – vor dem Hintergrund der Schuldenkrise, in die sich einige Mitgliedsländer manövriert haben und vor dem Hintergrund der in den meisten EU-Staaten alles andere als rosigen Wirtschaftsaussichten ein besorgniserregender Zustand. Denn wer seiner Bevölkerung verspricht, ohne die EU sei die Malaise besser zu bewältigen, der würde auch einem Seekranken raten, zur Behebung seines Übels doch einfach über Bord zu springen. Argumenten jedoch sind die nationalistischen Populisten so wenig offen wie viele persönlich Betroffene der Krisen. Emotionale Gegengewichte, Projekte, die die Begeisterung für die europäische Idee neu entfachen, sind nicht in Sicht. Der Streit über den Haushalt 2011 könnte deshalb Vorbote sein für weitere Auseinandersetzungen über eigentlich Selbstverständliches. Denn Europa wird derzeit nicht nur von seinen Gegnern gebremst, sondern auch vom mangelnden Enthusiasmus seiner Befürworter. Besonders die Regierungen in Berlin und Paris, oft der Motor der EU, haben ein ausgesprochen taktisches Verhältnis zur Europäischen Union.