Vor einigen Tagen hat der Gerichtshof entschieden, dass die 25 000 EU-Beamten Anspruch auf 3, 7 Prozent Gehaltserhöhung hätten … Dies bedeutet, dass alle EU-Länder sparen sollen, die Brüsseler Beamten aber davon ausgenommen sind. Und das selbst während der seit 80 Jahren größten Wirtschaftskrise. Die Frage der Gehaltserhöhungen hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt aufkommen können: [...]

Das Ereignis genügt sich vollkommen selbst: Die pure Masse der frei gegebenen Daten ist bis heute der einzig nennenswerte Gehalt des Skandals, Qualität von Information wird durch Quantität ersetzt. Deshalb können auch die Zeitungen und Zeitschriften, die sich mit Wikileaks zusammengetan haben, heute nicht mehr demonstrieren, als dass sie erst einmal im Meer von Informationen [...]

Je länger die Krise einzelner Eurostaaten andauert und je häufiger die Politspitzen der Eurozone zusammenkommen, um die Probleme zu lösen, desto mehr breitet sich die Krise noch aus. Diesen etwas absurden Eindruck kann gewinnen, wer die Kette all der Sonder-, Extra- und Geheimtreffen zum Euro seit Frühjahr betrachtet. Das jüngste ist keine Ausnahme. Da wurde [...]

Die auf Geheimnisverrat spezialisierte Internetplattform Wikileaks sonnt sich im vermeintlichen Glanz ihres jüngsten Coup. Auflagenstarke Medien freuen sich über zugkräftige Inhalte, Regierungen sind peinlich berührt und Menschen in aller Welt amüsieren oder entrüsten sich über – ja was genau? Zunächst einmal eigentlich nicht mehr als einen tiefen Blick durchs diplomatische Schlüsselloch. Dass die mehrheitlich wenig [...]

Sie machen jetzt genau das, was sich vor gut zwei Jahren zur großen Finanzkrise auswuchs, unsere Euro-Retter. Sie vergeben Kredite, bei denen keiner sagen kann, ob die Rückzahlung jemals klappen wird. Man kann Angela Merkel und den anderen europäischen Regierungschefs dabei zugute halten, dass die Summen, um die es geht, für uns Normalverbraucher zwar schwindelerregend, [...]

Der neue hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die deutsche Einwanderungspolitik attackiert. Deutschland sei es nicht gelungen, Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden: “Wir haben ständig Einwanderung zugelassen, obwohl wir gar kein Einwanderungsland sind”, sagte der CDU-Politiker der in Düssedorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Der Satz “Deutschland ist ein Einwanderungsland” sei eine moderne deutsche [...]

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea bestimmen weiterhin den Auslandsteil der russischen Zeitungen. Auch wenn es zwischen Pjöngjang und Seoul immer wieder bloß einen Nervenkrieg gegeben habe, so drohe die gegenwärtige Eskalation der Spannungen jedoch in einen größeren regionalen Konflikt auszuwachsen, heißt es in KOMMERSANT unter Berufung auf Expertenmeinungen. Schuld an der angespannten Situation trügen [...]

Merkel hat ihre Gründe, vor allem verfassungsmäßige, die ehrenwert sind. Sie sorgt sich um ihre Steuerzahler. Und sie hat die Moral auf ihrer Seite: Die Risiken, die von den Märkten eingegangen werden, dürfen nicht zu 100 Prozent von den Staaten übernommen werden. Aber Merkel liegt in Bezug auf den Zeitplan falsch. Jetzt, inmitten der Vertrauenskrise, [...]

Die vorgestrigen (24.11.) landesweiten Protestkundgebungen Zehntausender Studenten und Schüler gegen Kürzungen im Hochschulbereich und die Erhöhung der Studiengebühren sind überall Thema, THE GUARDIAN macht damit auf. Lediglich in der Londoner Innenstadt habe es gewaltsame Zwischenfälle gegeben. Eine starke Polizeipräsenz habe jedoch Chaos wie bei der ersten Studentenprotestkundgebung am 10. November verhindert, als die Parteizentrale der [...]

Nein, die FDP ist keine Umfallerpartei, sie war schon immer gegen Mindestlöhne… Die Freidemokraten macht dabei auch nicht stutzig, dass sie in ihrem Widerstand inzwischen ziemlich allein auf weiter Flur stehen… Alle eint die Furcht, dass die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes… für Verwerfungen sorgen könnte… Die meisten (Staaten) haben Schutzmaßnahmen eingeführt in Form verbindlicher Lohnuntergrenzen. [...]