der serbische Beitrittsantrag für die Europäische Union

Posted by Günter K.V. Vetter on 27/10/10
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Nach frostigen Jahren ist der serbische Beitrittsantrag für die Europäische Union kein politisch-diplomatisches “Tabu” mehr: Die 27 EU-Außenminister oder ihre Stellvertreter haben in Luxemburg den Weg zu Verhandlungen wieder freigemacht.

Er war blockiert, weil die Festnahme der beiden letzten führenden serbischen Militärs, die wegen Kriegsverbrechen gesucht wurden, ausgeblieben war: Ratko Mladic und Goran Hadzic. (…). Mladic sei ein Soldat mit großer Erfahrung, so hat Serbiens Präsident Boris Tadic erklärt, will heißen: deshalb ist es so schwierig, ihn zu fangen. Doch jetzt hat Belgrad gemeinsam mit Brüssel entschieden: Wenn Serbien nach Europa will, muss dieser Mann ins Gefängnis.

Aber nun ganz kritisch weiter:

Die Bereitschaft Belgrads zum Dialog mit dem Kosovo reicht nicht aus. Sicher, diese Wende bezeugt den guten Willen, doch wenn Serbien wirklich ein Teil Europas sein will, dann muss dieses Land schnellstens Ratko Mladic an die internationale Gemeinschaft ausliefern.

Als wäre die Zeit dafür abgelaufen und keine Nachsicht mehr möglich: Entweder man verhaftet den Scharfrichter von Srebrenica oder Europa bleibt ein Traum. Das ist mehr oder weniger klar die Botschaft, die am Montag von den EU-Außenministern mit Blick auf Serbiens EU-Beitrittsantrag ausgesandt wurde. (…). Bedingung ist also, dass Serbien noch den letzten und wichtigsten Schritt macht – es muss ganz zweifelsfrei belegen, dass man jetzt mit dem Den Haager Tribunal kooperieren will.

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