Zu den anstehenden Kongresswahlen schreibt THE WASHINGTON POST, die Kandidaten des Repräsentantenhauses und des Senats hätten bei der Beschaffung von Finanzmitteln für den Wahlkampf alle Rekorde gebrochen und würden wohl erstmals die Ausgabenhöhe von zwei Milliarden Dollar überschreiten – dies entspreche ca. vier Millionen Dollar für jeden zu besetzenden Sitz im Kongress.
Der chinesische Telekom-Gigant Huawei dränge auf den US-Markt, schreibt THE NEW YORK TIMES. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich Huawei vom Nachahmer fremder Produkte zu einem Unternehmen entwickelt, das es mit eigenen, innovativen Computer- und Kommunikationsprodukten mit der internationalen Konkurrenz aufnehme. Huawei sei damit eines von zahlreichen chinesischen Unternehmen, die mit technisch höher entwickelten Produkten auf lukrativere Märkte drängten. Im US-Kongress sowie in amerikanischen Sicherheitskreisen habe man aufgrund der engen Verbindungen des Unternehmens zum chinesischen Militär Bedenken gegen das Vordringen auf den US-Markt. Zudem habe Huawei unter Saddam Husseins Regime Kommunikationstechnologie an Iran und Irak geliefert und damit möglicherweise gegen UN-Sanktionen verstoßen.
THE NEW YORK TIMES berichtet, Präsident Obama nehme eine “härtere Haltung gegenüber China” ein und bemühe sich um Verbündete für die Konfrontation mit der selbstbewussten Macht, die wenige Interesse an einer Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Währung, Handel und Sicherheit habe. Die US-Regierung habe sich von ihrem früheren “beflissenen Eins-zu-Eins-Hofieren Pekings” verabschiedet und bemühe sich nun, mit Chinas nächsten Nachbarn und entlegenen Handelspartnern eine vereinte Front bei heiklen Themen wie der Währungsfrage sowie den territorialen Forderungen des Landes im Südchi nesischen Meer aufzubauen. Vorteile wie Grenzen des neuen Ansatzes seien am vergangenen Wochenende beim Treffen der G20 in Südkorea deutlich zu sehen gewesen.
Laut THE NEW YORK TIMES hat der afghanische Präsident Karsai am gestrigen Montag auf einer Pressekonferenz eingeräumt, dass er regelmäßig “Taschen mit Bargeld” von der iranischen Regierung erhalte. Diese Tatsache und seine rhetorischen Angriffe auf die USA trügen zu einer weiteren Spaltung zwischen seiner Regierung und ihren Partnern in den USA und der NATO bei. Die Beziehungen zu den USA seien trotz aller diplomatischen Bemühungen um Besserung “schlimm zerfasert”. Die Spannungen drohten zudem, Präsident Obamas Ziel zu untergraben, die Verantwortung für den Krieg gegen die Taliban an Karsai und das afghanische Militär zu übergeben und mit dem US-Truppenabzug im kommenden Jahr zu beginnen. THE WASHINGTON POST ergänzt, Karsai habe mit einer erneuten Attacke gegen die Rolle von Sicherheitsfirmen in Afghanistan die Konfrontation mit der NATO verschärft. Karsai stehe nun unter intensivem Druck. US-Außenministerin Clinton habe gewarnt, dass Milliarden Dollar aus Entwicklungsprogrammen sowie Tausende afghanischer Arbeitsplätze in Gefahr seien.
Zur Veröffentlichung von Dokumenten zum Irakkrieg durch die Internetplattform Wikileaks meint THE WASHINGTON POST in einem Editorial, die Veröffentlichung von wichtigen Regierungsinformationen sei grundsätzlich begrüßenswert. Die “rücksichtslose und politisch motivierte Vorgehensweise von Julian Assange” habe jedoch wenig Licht ins Dunkel gebracht, gleichzeitig aber greifbaren Schaden angerichtet.
“Nostalgie nach der fügsamen Türkei aus den Tagen des Kalten Krieges” stehe in Washington hoch im Kurs, schreibt Roger Cohen in THE NEW YORK TIMES. Beim gegenwärtigen türkischen Außenminister Davutoglu sei davon nichts zu spüren. Er werde als Mann hinter der “Ostannäherung” der Türkei, als Freund Irans und Feind Israels, als wankelmütiger NATO-Ver bündeter sowie als Architekt des neuen türkischen Status als “Liebling der arabischen Staaten” angesehen. Der Westen habe die Türkei in kurzsichtiger Weise aus der EU herausgehalten – er habe wohl kaum das Recht zu jammern. Die Türkei befinde sich mit einem Fuß außerhalb des westlichen Zeltes und sei zunehmend stolz auf das, was sie erreicht habe in einer umgestalteten Welt. Wenn Washington seine Kränkung überwinden könne, könne die Türkei für den Westen die Brücke zur muslimischen Welt darstellen. Die neue Türkei werde weder die NATO noch das amerikanische Bündnis aufgeben: Wenn die NATO mit den Taliban oder der Westen mit Iran sprechen wolle, dann könne die Türkei helfen.
“Anti-muslimische Stimmung treibt den rechten Flügel in Europa voran”, schreibt THE WASHINGTON POST in einer Analyse. Anders als in den USA, wo Latinos die Einwanderungsdebatte dominierten, richteten sich in Europa der Fokus sowie die “Angst” zunehmend auf Muslime – Türken, Iraker, Somalier und andere. Dies wirke sich in Ländern wie Österreich oder Deutschland, in den Niederlanden wie in Skandinavien auf Wahlen und Standpunkte der führenden Politiker aus. Bundeskanzlerin Merkels Aussage vom Wochenende, die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert, wird dabei erneut erwähnt.
In gleichlautenden AP-Berichten befassen sich THE NEW YORK TIMES sowie THE WASHINGTON POST mit dem jüngsten Bericht über die Verwicklung des Auswärtigen Amtes in die Gräueltaten der Nazis, die viel tiefer gehe als bislang bekannt. Entgegen der Bemühungen von Amtsmitarbeitern, das AA als Ort der Opposition während des Dritten Reichs darzustellen, hätten sich Diplomaten in der Tat bereitwillig an der Nazikampagne gegen die Juden beteiligt. Bundesaußenminister Westerwelle wolle den Bericht zur Pflichtlektüre für alle angehenden Diplomaten machen. THE WALL STREET JOURNAL ergänzt, damit falle der Schatten des Holocaust nun auch auf eine Bastion des deutschen Establishments, die lange Zeit einer genaueren Untersuchung ihrer Vergangenheit habe entg ehen können.
Auf der Suche nach einem Rezept für Wirtschaftswachstum, so THE WALL STREET JOURNAL, sollte man auf Deutschland, seine “erstaunliche Renaissance” und die Wirtschaftsentwicklung der letzten zwanzig Jahre blicken. Das Land habe besser als andere Euroländer seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Und die Agenda 2010 habe die Arbeit liberalisiert – aufgrund der Doppelstruktur in Unternehmensführungen oftmals ohne Konflikte. Mit dieser Flexibilität habe die deutsche Wirtschaft rasch auf die Krise reagieren können, und auf die geringe deutsche Arbeitslosenquote sei die ganze Welt neidisch. Mit seinem jetzt wieder stärker werdenden Konsumklima könnte das Land zur Lokomotive der Eurozone werden. Aber auch außerhalb des Euroraums sollten die Lehren aus Deutschland gehört werden.
Angesichts der deutsch-französisch-russischen Annäherung in der letzten Zeit fragt John Vinocur in THE NEW YORK TIMES, ob die USA Europa an Russland verlieren könnten. Die jüngsten europäischen Initiativen seien geeignet, die NATO auf Distanz zu halten. Zudem könnten sie es für Russland einfacher machen, die Europäer gegen die USA bzw. NATO und EU gegeneinander auszuspielen. Europa fühle sich von Präsident Obama vernachlässigt; so habe er bei einer Feier zum Gedenken an das Ende des Kalten Krieges gefehlt und ein EU-Treffen abgesagt. Auch sei Amerika in den Augen der Europäer in zunehmendem Maße abhängig von Russland – wegen der Nachschubwege nach Afghanistan und der Iran-Politik; Kritik der USA an Russland gebe es kaum noch. Daher und aufgrund des “Neustarts” in den amerikanisch-russischen Beziehungen fühlten sich die Europäer frei, die Veränderungen nach eigener Vorstellung zu interpretieren.