Mehrere Autos mit nur einem Nummernschild betreiben, nur einmal Versicherung und Steuern dafür bezahlen – das funktioniert in der Schweiz und Österreich reibungslos. Bei uns funktioniert noch nicht einmal die Diskussion darüber. Das Thema wird mit deutscher Gründlichkeit verzögert und verwässert. Je nach Zählweise sind in deutschen Straßenverkehrsämtern rund 200 000 Angestellte mit der Kennzeichen-Verwaltung [...]

Der Vorstand der Bundes-SPD und der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands haben ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fertiggestellt. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Anfang dieser Woche wird das Dokument der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zugestellt. Mit dem Schreiben beantragen Bundes- [...]

Kanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel fast alles bekommen, was sie wollte: eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und einen Krisenmechanismus. Kleine Abstriche, aber das ist üblich in dem Geschäft, in dem 27 Regierungen höchst unterschiedliche Interessen verfolgen. Trotzdem fällt ein Schatten auf den Erfolg: Der Kredit, den Merkel bei den EU-Partnern genießt, scheint langsam aufgebraucht… Angela [...]

Angela Merkel hat hoch gepokert vor diesem Gipfel, aber das Handbuch des Pokerns ist in der Außenpolitik selten ein guter Ratgeber. Mit ihrem Deal in Deauville vergangene Woche hat sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy die gesamte EU gegen sich aufgebracht. Jetzt will sie, dass ihre 25 übrigen Kollegen heute und morgen auch noch abnicken, was [...]

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2008 durchschnittlich 15,5% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber dem Jahr 2007 (15,2%) nahezu konstant. Dieses Ergebnis wurde aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2009 ermittelt. LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland (“Bundesindikatoren”) bereit. Die [...]

“Gute Nachrichten in Sachen Wahlurne” hat TÜRKIYE in ihrem heutigen Aufmacher zu vermelden. Die Zeitung verkündet, dass die Hindernisse für die Vor-Ort-Teilnahme der Türken in Deutschland an den Parlamentswahlen in der Türkei endlich aus dem Weg geräumt worden seien. So habe die deutsche Seite, die anfangs Sicherheitsbedenken bezüglich der Wahlorte gehegt habe, grünes Licht gegeben. [...]

Wirtschaftsminister Brüderle lässt seine Prinzipien im Aktenordner hängen und verhält sich ruhig. In Brüssel kämpfen will er offenbar nicht. Das soll die Aufgabe der Kanzlerin bleiben. Sicherlich eine taktisch kluge Entscheidung des Liberalen… In aller Eile müssen Partner gefunden werden, die bereit sind, einer Verlängerung der Kommissionsvorschläge um weitere vier Jahre zuzustimmen. Das dürfte die [...]

Mit Hauruck-Diplomatie lässt sich in Europa nur wenig erreichen. Konsens statt Konfrontation lautet das Erfolgsrezept in dem auf dem Prinzip des Ausgleichs basierenden Club, der inzwischen 27 Mitglieder zählt. Doch das hat Angela Merkel im Streit um die Euro-Reform zuletzt nicht mehr beherzigt. Die einst für ihr Einfühlungsvermögen geschätzte EU-Mittlerin setzt in Sachen Vertragsänderung plötzlich [...]

Nach frostigen Jahren ist der serbische Beitrittsantrag für die Europäische Union kein politisch-diplomatisches “Tabu” mehr: Die 27 EU-Außenminister oder ihre Stellvertreter haben in Luxemburg den Weg zu Verhandlungen wieder freigemacht. Er war blockiert, weil die Festnahme der beiden letzten führenden serbischen Militärs, die wegen Kriegsverbrechen gesucht wurden, ausgeblieben war: Ratko Mladic und Goran Hadzic. (…). [...]

Der Bericht der Strukturkommission ist ein weiterer Schritt zur längst überfälligen Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte… Man fragt sich, warum erst jetzt diese Erkenntnis? Denn dass bei den Streitkräften vieles schief läuft, das war schon seit Jahren nicht mehr zu übersehen. Die Bundeswehr bezeichnet sich zwar als Einsatzarmee, aber mit der Wirklichkeit hat das nicht viel [...]