Europa hat auf der internationalen Bühne so wenig Gewicht wie noch nie: Die Bürger innerhalb der EU-Grenzen begegnen ihm allenfalls mit Gleichgültigkeit; zudem haben sich seine Führungspolitiker gerade in der Roma-Frage einen befremdlichen Schlagabtausch geliefert. Aber als ob das alles nicht schon genug wäre, kommt noch ein weiteres Übel hinzu: Europa steht vor dem Scheitern [...]

Nicht zum ersten Mal lässt Iran seine Bereitschaft erkennen, mit dem Westen Gespräche über sein Atomprogramm zu führen. Die letzte von zahlreichen Runden scheiterte 2009 und veranlasste die UN, im Juni neue Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig leiteten die Vereinigten Staaten Maßnahmen ein, den Unternehmen, die mit auf die schwarze Liste gesetzten iranischen Firmen Geschäfte machten, [...]

In einem Wettbewerb um den Titel der weltweit am beständigsten unfallgefährdeten Bank – gemessen an der Begabung, Geld durch exotische Aktivitäten zu verlieren, die sie nicht versteht, nicht nur ein- oder zweimal, sondern über Jahrzehnte – ist es schwer, an eine Einrichtung zu denken, die der WestLB Konkurrenz macht. … Daher klang die in dieser [...]

Dass deutsche Aufklärungs-”Tornados” mit Dank und Anerkennung nach Hause geschickt werden, ist auch vor der innenpolitischen Szene in Deutschland für die Regierenden hilfreich. Der Streit um die Frage, ob Bilder dieser Flugzeuge zur Einsatzplanung der NATO herangezogen werden dürfen, ist damit obsolet. Diese rein deutsche Diskussion hat im Bündnis sowieso niemand verstanden… Deutschland zieht sich [...]

Besonderer TOP-Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war heute der mehrheitlich gefasste Beschluss (durch Einzelabstimmung des Antrages 14.4 VI/1600) der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenik von Berlin, die Verhinderung einer weiteren Tanzgaststätte/Vergnügungsstätte in der Gewerbeeinheit Puderstraße 8 zu verankern. Auf fachlich- und sachlicher Anregung von Gabriele Hoffmann (Bürgerinitiative), der CDU-BVV-Fraktion um Christian Schild, Wolfgang Knack und Martin Sattelkau, sowie der [...]

Als “nationale Minderheit” offiziell anerkannt, sind die etwa 70000 deutschen Staatsbürger mit Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma heute vernünftig integriert. Sehr viel schlechter ergeht es allerdings denjenigen, die nach der Ost-Erweiterung der EU ins Land gekommen sind; sie leben unter sehr schwierigen Bedingungen in den großen Städten. In Berlin und Frankfurt sieht man [...]

(Die westlichen Länder) sind allenfalls bereit, Hilfen zur Selbsthilfe zu geben und setzen, wie in vorderster Reihe auch die deutsche Regierungschefin Angela Merkel, auf Marktwirtschaft und durch sie ausgelöstes wirtschaftliches Wachstum. Dass Zuwachsraten selbst in gefestigten Industrienationen Menschen längst nicht mehr zu gerecht verteilter Prosperität verhelfen, ignorieren sie ebenso wie die höchst unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen [...]

Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale [...]

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen von Sonntag in Schweden schreibt LE MONDE im Leitartikel, das politische Erdbeben dort betreffe ganz Europa. Es gebe eine Verbindung zwischen Einwanderung und Wohlfahrtsstaat. Werde der Wohlfahrtsstaat europäischer Art nur dann überleben, wenn er weniger in seinen traditionellen Bereichen – Gesundheit, Rente – tue und mehr bei seiner neuen Aufgabe, der [...]

Kürzlich haben die USA den Weg für eine Erweiterung ihrer Luftwaffenbasen in Bagram, Kandahar und Mazar-E-Scharif in Afghanistan mit der Zuteilung von 300 Millionen US-Dollar geebnet. Die Erweiterung der amerikanischen Militärbasen in Afghanistan steht offensichtlich im Gegensatz zu dem Versprechen, mit dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan im Jahr 2011 zu beginnen. Die USA [...]