KARPFENTEICH

Europa (EU) und Roma

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/09/10

Die streitlustige Luxemburgerin hat Recht, wenn sie über den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Ja, es ist gut, wenn die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge Klartext redet und sich nicht davor scheut, sich mit einem der Großen in der EU anzulegen. Aber Reding hat kein Recht dazu, die gegenwärtige Ausweisung von Roma aus Frankreich in die Nähe der Verbrechen der Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg zu rücken. Genau das aber hat sie getan und damit einen Satz zuviel gesprochen. Denn auf diese Weise hat sie andere Regierungen dazu gebracht, auf Distanz zu ihr zu gehen.

German
Comments [RSS 2.0]

6 Responses to Europa (EU) und Roma »»

Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/16 at 18:42:32

Hätten sich die Instanzen der Union mit dem gleichen Elan um das Los der 12 bis 15 Millionen Menschen gekümmert, denen ihre Länder die Integration systematisch verweigern und die daher durch Europa irren, dann wären wir nicht da, wo wir jetzt sind. Es ist einfach, sich in Brüssel zu empören und vorzugeben, das Problem zu entdecken.

Die Kommission wird ihr bereits schlechtes Image bei den Franzosen nicht verbessern, indem sie den Gleichschritt mit denen probt, die absurde Vergleiche mit der Juden-Vernichtung durch die Nazis ziehen.

Ob man es nun mag oder nicht: Die Auflösung der illegalen Lager von nomadischen Bevölkerungen, die zur Ausnutzung der Großzügigkeit des französischen Staates gekommen sind, wird von einem Großteil unserer Landsleute begrüßt. Warum sollten sie sich an die Slums vor ihren Toren gewöhnen, in denen aller möglicher Handel gedeiht?
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/16 at 22:27:05

Diesen Schlamassel hat sich Nicolas Sarkozy selbst eingebrockt. Wutschnaubend und uneinsichtig wie das Rumpelstilzchen im Märchen sorgte der französische Präsident für einen Eklat beim EU-Gipfel. Nach innenpolitischen Schlappen – Rentenreform und Spendenaffäre – liegen Sarkozys Nerven blank. Anders ist sein Auftreten kaum erklärbar: Es gab schließlich genügend Vorzeichen, dass die europäischen Partner die Ausweisung von 8000 Roma nicht stillschweigend hinnehmen würden.

Sicher, der latente Nazi-Vergleich von EU-Justizkommissarin Viviane Reding trug nicht gerade zur Versachlichung bei. Das ändert aber nichts daran, dass Paris mit seiner rigiden Roma-Politik gegen geltendes EU-Recht verstoßen und per Dienstanweisung an die Präfekten die größte Minderheit Europas namentlich diskriminiert hat.

Die EU-Regierungschefs taten gut daran, den französischen Gernegroß in die Schranken zu weisen. Populismus und Nationalismus auf Kosten Schwächerer haben in der Europäischen Union nichts zu suchen. So bewirkt die Eskalation vielleicht etwas Gutes: Die Roma-Frage kann nur gesamteuropäisch beantwortet werden. Der Europarat fordert bereits eine Untersuchung und einen Gipfel, auf dem nach Lösungen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Minderheit gesucht werden soll. Kein Land darf sich dabei aus der Verantwortung stehlen.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/17 at 15:35:26

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft der Europäischen Union, Viviane Reding, für ihr Eintreten gegen die Ausweisung von Roma aus Frankreich gedankt. In einer Sitzung der Rechtsausschusses am Freitagmittag machten sie unter dem Beifall des gesamten Ausschusses deutlich, Reding habe mit ihrem ”engagierten Auftreten“ die Grundrechte der EU gestärkt. Ihrer ”unerschrockenen Art“ sei es zu verdanken, dass die französischen Ausweisungsbeschlüsse auf der europäischen Tagesordnung gelandet seien. Am gestrigen Donnerstag hatte sich ein EU-Gipfel unter anderem mit dem französischen Vorgehen gegen Roma aus Rumänien und Bulgarien beschäftigt. Reding selbst ging in der Ausschusssitzung nicht auf das Thema ein.

In Anwesenheit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich die Luxemburgerin unter anderem zu den Themen Kinderpornografie und Datenschutz. Die 59-Jährige betonte, der Kampf gegen Kinderpornografie sei für sie ”ein moralisches wie politisches Anliegen“. Mit Blick auf kinderpornografische Angebote im Internet sagte sie, es müsse der Grundsatz ”Löschen vor Sperren“ gelten. Reding erinnerte den Ausschuss daran, dass 80 Prozent dieser ”Schweinereien“ von außerhalb der EU kämen.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/18 at 15:46:59

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat der SPD vorgeworfen, keine kritische Aufarbeitung ihrer Regierungszeit vorzunehmen. “Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung”, sagte Ernst im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das Ergebnis von Rot-Grün seien niedrigere Renten, niedrigere Löhne, mehr Armut und ein gigantischer Niedriglohnsektor. “In der Rentenpolitik hat die SPD nach 1998 schlimmere Dinge auf den Weg gebracht, als Helmut Kohl vorhatte”, sagte Ernst. Bei den Korrekturen am Kurs der SPD sei “viel Taktik” dabei. “Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch der Auffassung, dass die Agenda-2010-Politik und die Einführung der Rente mit 67 richtig waren”, sagte Ernst. Zugleich stellte Ernst in Aussicht, die Linke könnte unter bestimmten Bedingungen einem SPD-Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zustimmen. “Wenn die Richtung stimmt, unterstützen wir auch einen SPD-Antrag”, sagte Ernst. Die Linke werde einen eigenen Antrag einbringen mit der Forderung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters endgültig zu den Akten zu legen. “Ein akzeptabler Zwischenschritt könnte aber sein, die Einführung erst einmal zu verschieben.” Die Linke werde aber keinem Antrag zustimmen, der die Einführung der Rente ab 67 in vier Jahren festschreibe.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/18 at 16:42:18

Endlich. Dies ist das einzige Wort, das angemessen scheint, jetzt, da EU-Justizkommissarin Viviane Reding endlich mit einem direkten Angriff gegen die Ausweisungen von Angehörigen der Roma durch die französische Regierung an die Öffentlichkeit getreten ist. Endlich ist sie “entsetzt”; endlich droht sie der Regierung Sarkozy mit rechtlichen Schritten. Man fragt sich, wo sie in den vergangenen achtzehn Monaten gewesen ist, als hunderte Männer, Frauen und Kinder von der französischen Polizei zusammengetrieben wurden, ohne die Zeit zu haben, ihre Habseligkeiten einzusammeln, öffentlich gebrandmarkt als Kriminelle, und nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt wurden. Erinnern wir uns: es handelt sich um Bürger der EU, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von einem Mitgliedsstaat in einen anderen abgeschoben wurden. Man stelle sich den Aufschrei vor, hätte Sarkozy begonnen, Menschen jüdischer Abstammung oder Schwarze auszuweisen. Hätte die Reaktion der EU dann acht zehn Monate auf sich warten lassen?
So wie die Dinge jetzt liegen, warten wir, während die französische Regierung keinerlei Anstalten macht, sich zu entschuldigen, darauf, ob die Empörung der Kommissarin Biss hat. Es ist die Rede von einem saftigen Bußgeld. Ein Bußgeld? Warum nicht einfach Frankreich aus der EU verbannen? Werft die Franzosen raus mit genau dem gleichen Maß an Feierlichkeit, das sie den Roma-Familien gewähren. Ein rassistisches Regime hat in einem zivilisierten Europa keinen Platz. Wenn Sarkozy keine rechtliche Grundlage braucht, um Menschen aus seinem Land zu vertreiben, warum sollten wir ihm dann ein ordentliches Gerichtsverfahren gewähren, bevor wir ihn aus der Union werfen?
Es gibt in Europa schätzungsweise 10 Millionen Roma, 86 Prozent davon leben unterhalb der Armutsgrenze, und sie sind die am schnellsten wachsende ethnische Minorität auf unserem Kontinent. So extrem die französische Vorgehensweise ist, ist sie doch nur das offenkundigste Beispiel der weitverbreiteten Zunahme von Maßnahmen gegen die Roma quer durch Europa …
… Als Roma-Siedlungen in Italien 2008 von einheimischen Rowdys mit Brandbomben beworfen wurden, erklärte Umberto Bossi von der weit rechts stehenden Lega Nord und Minister in Silvio Berlusconis Regierung: “Die Menschen tun das, was die politische Klasse nicht tun kann.”
Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Maßnahmen der EU gegen Sarkozy in Frankreich auswirken. Berichten zufolge sollen 60 Prozent der Wähler Sarkozys Haltung teilen, aber eine Demütigung vor dem Gerichtshof in Brüssel könnte die Sachlage ändern. Trotz seiner in kultureller Hinsicht protektionistischen Grundhaltung war Frankreich immer stolz darauf, im Herzen Europas zu liegen. Vor zwei Jahren wurde Berlusconi durch eine Verurteilung auf breiter Front dazu gezwungen, seinen Plan, nach Italien einwandernde Roma zu fotografieren und ihre Fingerabdrücke zu registrieren, aufzugeben. Zweifellos wird er nun mit Interesse verfolgen, was in Brüssel geschieht.
Deshalb ist das Tauziehen zwischen der Justizkommissarin und der französischen Regierung so wichtig. Wenn man Sarkozy mit seinen Abschiebungen ungestraft davonkommen lässt, werden andere rechtsgerichtete Regierungen davon ausgehen, dass die Verfolgung der Roma eine Maßnahme zum Stimmenfang ist, die sie nichts kostet. Reding muss hart und schnell handeln, wenn ihre Kehrtwende bei diesem Thema irgendeine Wirkung haben soll – und andere europäische Regierungen, einschließlich derjenigen Großbritanniens, müssen sie laut und deutlich unterstützen.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/21 at 08:24:12

Noch immer leben mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Noch immer stirbt jede Minute eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Man ist kein Zyniker um festzustellen, fürs weltweite Krisenmanagement gelten zweierlei Maßstäbe: Gerät die Weltwirtschaft ins Wanken, werden umgehend Billionen für die Rettung der Banken locker gemacht, droht weiten Teilen der Welt der Hungertod, verweisen die Regierungen mit warmen Worten auf die heimischen Schulden und die Folgen der Finanzkrise…
Die gigantischen Summen, mit denen wir die Gier der Manager und Spekulanten bezahlt haben, fehlen uns nun. Und die Armen? Einfach Pech gehabt? Hoffentlich nicht! Schließlich ist das Geld ja nicht einfach verschwunden, es ist nur wieder bei denen, die munter dabei sind, mit Spekulationen erneut obszöne Milliardengewinne zu erzielen.
Warum also nicht auf diese Gewinne eine Abgabe erheben? Nicht nur aus Barmherzigkeit, auch aus eigenem Interesse. Die Armutskrise ist für das Zusammenleben auf unserem Globus mindestens so bedrohlich wie die Finanzkrise. Klar, dagegen gibt es Widerstände, vor allem beim Koalitionspartner FDP. Gerade deshalb müsste ab heute ehrlich gestritten werden über die enttäuschend e Bilanz und über die notwendigen Schritte. Nur, zu erwarten ist das nicht. Das Schlussdokument war schon geschrieben, noch bevor die Regierungschefs überhaupt in New York eingetroffen waren.