Die Bettensteuer in der EU oder nur in NRW-Germany?

Posted by Günter K.V. Vetter on 03/09/10
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Die rot-grüne Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums. Demnach haben sich Finanz- und Innenministerium in Düsseldorf darauf verständigt, einen entsprechenden Antrag der Stadt Köln zu bewilligen. Damit stehe das Instrument künftig auch anderen Kommunen zur Verfügung, berichtet die “Rheinische Post”. Die Initiative geht auf den damaligen Kölner Stadtkämmerer und heutigen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zurück.

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