KARPFENTEICH

Berufung der Vorstände im Bundesbankgesetz in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 03/09/10
Tags: Deutsche Bundesbank

Die Berufung der Vorstände im Bundesbankgesetz anders zu regeln, wäre nach den jüngsten Geschehnissen dringend geboten. Eine Bündelung beim Bund wäre denkbar. Vor allem aber müsste der Bundesbank-Vorstand mehr Rechte als bisher erhalten, wenn er entscheidende Einwände gegen einen Kandidaten hat…
Es ist ein Manko, dass die Bundesbank nur den Antrag auf Entlassung stellen kann, und dieses Manko gilt es schleunigst zu beheben – auch wenn Bundespräsident Christian Wulff in diesem Fall dem Antrag wohl stattgeben dürfte…
Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich in dieser schwierigen Gemengelage korrekt verhalten. Er hat Führungsstärke bewiesen… Er ist aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Trichets als EZB-Präsident…
Nun ist zu hoffen, dass die Politik die Lehren in Bezug auf die Bundesbank-Verfassung zieht. Dann hätte der Fall Sarrazin zumindest ein Gutes gehabt.

German
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2 Responses to Berufung der Vorstände im Bundesbankgesetz in Deutschland »»

Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/03 at 09:44:33

(Hinter der bevorstehenden Entlassung stehen auch handfeste politische Interessen.) Sarrazins Chef Weber bewirbt sich um die Nachfolge an der Spitze der Europäischen Zentralbank und er ist dabei nicht der einzige Kandidat. Die “lose Kanone Sarrazin” ist eine gefährliche Waffe in den Händen von Webers Konkurrenten. Sie unter Deck zu verbannen, dürfte ein vordringliches Anliegen von Bundeskanzlerin und Bundespräsident gewesen sein, als sie sich in den vergangenen Tagen in die erbitterte öffentliche Diskussion eingeschaltet haben.
Erst wenn man solche Zusammenhänge einbezieht, wird die ganze Tragweite der causa Sarrazin sichtbar. Er polarisiert eben nicht nur in einer ohnehin brisanten Diskussion, er schadet unserem Land und geht im vollen Bewusstsein darüber hinweg. Selbst wenn er mit seiner Aussage, unsere Integrationspolitik müsse kritisch hinterfragt werden, nicht vollkommen falsch liegen sollte, es ist diese Ignoranz des Thilo Sarrazin, die seine Entlassung aus dem Bundesbankvorstand und einem späteren Ausschluss aus der SPD letztlich ohne Einschränkung rechtfertigt.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/09/06 at 10:04:06

Über ein paar Dinge im Zusammenhang mit Thilo Sarrazin muss man nicht mehr streiten. Etwa darüber, ob er ein guter Buchvermarkter ist. Und dass sich im Köcher seiner Argumente neben manchem, was zutreffend ist, Giftpfeile befinden – auch darüber herrscht Einigkeit.
Aber es gibt ein Andererseits. Wie wenig selbstbewusst muss ein Politikbetrieb sein, der sich durch ein Buch erschüttern lässt? Und was ist das für eine Gesellschaft, die für den Umgang mit Störenfrieden nur eine Handlungsweise kennt, den Rausschmiss? Die Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied verstoßen, die SPD einen verdienten Genossen, den sie, es ist nicht lange her, seiner Leistungen wegen in die Führung eben jener Bundesbank bugsiert hat, die ihn jetzt dringend loswerden muss…
Es fehlt Deutschland eine Streitkultur… Wenn man liest, dass ein angesehener Verlag dafür skandalisiert wird, dass er das Sarrazin-Buch zu verlegen gewagt hat, wenn der SPIEGEL wegen eines Vorabdrucks an den Pranger gestellt wird, und das von einem Erziehungswissenschaftler mit grünem Hintergrund wie Micha Brumlik, kann einem nur Angst und Bange werden. Offensichtlich ist das Eis, auf dem sich hierzulande die Duldung von Abweichung bewegt, dünner, als sonntagssprachliche Toleranzbekenntnisse vermuten lassen.
Mitleid für Sarrazin muss man dennoch nicht empfinden. Seine biologistischen Erklärungsversuche für ein Problem, das im Kern ein soziales ist, führt auf gefährliche Abwege. Das müsste Sarrazin wissen. Er müsste auch wissen, dass er, indem er diesen Unfug in die Welt setzt, die Politik dazu einlädt, von ihrer Verantwortung abzulenken. Heute ist klar, dass eine ungesteuerte Einwanderungspolitik zu notwendig schlechten Ergebnissen geführt hat. Sie holte eben nicht Menschen herein, die ein geburtenschwaches Land zur Stabilisierung der Rentenkassen braucht, wie Heiner Geißler einmal predigte. Vielmehr importierte sie in großen Schüben bildungsferne Schichten, deren soziale Anschlussfähigkeit durch kulturelle Unterschiede noch beeinträchtigt wird…
Sarrazins Popularität erklärt sich nur dadurch, dass der ganzen Mittelschicht, die diesen Staat trägt, mehr und mehr der Kamm schwillt. Sie spürt, dass der kultursensible Sprachschmelz, der Bundestagsdebatten und Talkshow-Podien kennzeichnet, wann immer sie sich dem Thema Integration nähern, dem Problem nicht gerecht wird. Die Integrationsdebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Sie braucht sie deshalb, weil die Einwanderung eine unumkehrbare Tatsache ist und die Integration gelingen muss. Das Thema gehört an die Spitze der Agenda. Die Einrichtung Runder Tische für den Islamdialog mit Sprechern, von denen nicht klar ist, für wen sie sprechen, dafür umso klarer, dass sie nicht gehört werden, reicht nicht aus. Sarrazins Ausschluss aus der guten Gesellschaft auch nicht. Durch die Steinigung eines Störenfrieds wurde noch nie ein Problem gelöst.