MediaMonitoring: Karpfenteich+Frankreich

Posted by Günter K.V. Vetter on 02/09/10
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Die heute erscheinenden Wochenzeitungen CANARD ECHAÎNÉ und LŽEXPRESS berichten über den Fund eines Schreibens von Eric Woerth (damals noch Haushaltsminister und Schatzmeister der UMP) vom März 2007 an den damaligen Präsidentschaftskandidaten und Innenminister Sarkozy. In dem Schreiben habe Woerth sich für die Verleihung eines Ordens an den Finanzverwalter von Liliane Bettencourt, Patrice de Maistre, verwandt. Dies widerspreche früheren Aussagen Woerths, er habe mit dem Ordensvorschlag für de Maistre (UMP-Spender und ab November 2007 Arbeitgeber von Frau Woerth) nichts zu tun gehabt. Der Orden war de Maistre im Januar 2008 durch Woerth persönlich überreicht worden. Die Tagespresse greift die neue Entwicklung in kurzen Meldungen auf. Der allgemeine Tenor lautet: Die Luft wird dünner für Arbeitsminister Woerth.
Über die Sommeruniversität der UMP in Port-Marly und die dort offen zutage getretenen Spannungen innerhalb der Partei und der Regierung wird breit berichtet. Anlass ist vor allem die Politik zur inneren Sicherheit und die Auseinandersetzung mit den folgenden Themen: Umgang mit den (rumänischen/bulgarischen) Roma und (französischem) fahrendem Volk; kirchliche Ermahnungen zur Achtung der Menschenwürde der Roma (gestriges Treffen von Innenminister Hortefeux mit dem Vorsitzenden der französischen Bischofskonferenz); “Anhörungen” Frankreichs durch die EU-Kommission (Integrationsminister Besson und Europastaatssekretärin Lellouche waren gestern zu Gesprächen bei den EU-Kommissarinnen Reding und Malmström); erweiterte Möglichkeiten zur Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit (in der Diskussion sind Tatbestände wie Angriffe auf Amtspersonen, aggressives Betteln und wiederholte Einbrüche); die Distanzierung der “Ouverture”-Minister von der Politik der UMP. Das B ild einer zerstrittenen Partei wird komplettiert durch Berichte über offene Auseinandersetzungen zwischen UMP-Fraktionschef Copé und dem Generalsekretär der UMP, Xavier Bertrand. Der Kommmentar von LE FIGARO mit der Überschrift “Anhalten bei Rot” ruft Sarkozy dazu auf, seine Autorität im eigenen Lager wiederherzustellen.
Die Wirtschaftszeitungen und Wirtschaftsseiten berichten über die Sommeruniversität des französischen Arbeitgeberverbandes MEDEF. Dessen Vorsitzende Laurence Parisot fordert in einem Interview mit LES ECHOS die Regierung dazu auf, die Abgabenlast für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen, um die Arbeitslosigkeit in Frankreich weiter senken zu können.
LES ECHOS berichtet über “das neue deutsche Wunder“, nämlich die zum vierzehnten Mal in Folge zurückgegangenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Der Kommentar hierzu sieht in der demographischen Entwicklung Deutschlands einen Teil der Ursache, in erster Linie aber seien die Arbeitspolitik der Regierung und deren Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld dafür verantwortlich. LA TRIBUNE freut sich in einem Kommentar, dass in Deutschland Löhne und Konsum angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung wieder steigen könnten. Dies werde einen “Schluck aus der Sauerstoffflasche” für die Handelspartner Deutschlands mit sich bringen.
LES ECHOS überschreibt ihren Artikel zur Diskussion um die Thesen Thilo Sarrazins mit “Kandidatur Webers durch die Affäre Sarrazin bedroht”. Dies sei eine Frage, um die sich Berlin Sorgen mache. Die Möglichkeit einer Amtsenthebung für den Fall, dass sich der Vorstand der Bundesbank gegenüber dem Bundespräsidenten dafür aussprechen sollte, wird erwähnt.
LE FIGARO berichtet über den gestrigen Besuch von Haushaltskommissar Lewandowski in Paris. Die französische Regierung habe deutlich gemacht, dass die EU-Kommission ihre Ausgaben ebenso meistern müsse wie die EU-Mitgliedstaaten. Frankreich könne bei dieser Haltung auf die Unterstü tzung Deutschlands und Großbritanniens setzen, so der Artikel.
LE FIGARO berichtet von einem 50-seitigen gemeinsamen Papier von Finanzministerin Lagarde, Wirtschaftsminister Borloo und Landwirtschaftsminister Le Maire an die EU-Kommission. Es enthalte Vorschläge, wie die Volatilität der Rohstoffpreise vermieden werden könnte. Staatspräsident Sarkozy hatte in seiner Rede vor den französischen Botschaftern eine diesbezügliche Initiative Frankreichs im Rahmen der G8/G20 angekündigt.

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