Ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch zum offiziellen Besuch nach Berlin

Posted by Günter K.V. Vetter on 29/08/10
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Am 30. August 2010 wird der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch auf einen offiziellen Besuch nach Berlin reisen. Während seines Aufenthalts wird der ukrainische Präsident mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Wulff zusammentreffen, sowie während eines Geschäftsessens Ideen mit deutschen Geschäftsleuten austauschen.

Die beteiligten Parteien beabsichtigen, über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Lage auf dem Energiesektor zu diskutieren – dazu zählt auch die Aufrüstung des ukrainischen Gastransportsystems, das zurzeit 70% aller Gasexporte aus Russland in die Europäische Union möglich macht. Es werden Fragen zu den demokratischen Prozessen in der Ukraine sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU angesprochen werden.

Deutschland ist heute ein strategischer Wirtschaftspartner der Ukraine und unterhält nach Russland die zweitgrösste Umsatzhäufigkeit. Es gibt über 1.300 Unternehmen in der Ukraine, die mit deutschem Kapital betrieben werden. Deutschlands Anteil an Direktinvestitionen in die Ukraine liegt bei etwa 20% von jener anderer Staaten.

Wiktor Janukowitsch war als Premierminister der Ukraine bereits zweimal auf offiziellem Besuch in Deutschland: vom 9. – 10. April 2003 und am 28. Februar 2007. Die Sicherheitsfrage bezüglich der Energieversorgung Europas war bereits beim Treffen 2007 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schwerpunkt. Weitere Themen, die auf dem Treffen diskutiert wurden, waren u.a. die Zusammenarbeit im Bereich der energiesparenden Technologien, erneuerbare Energien, etc.

Wiktor Janukowytsch wurde im Februar 2010 Staatsoberhaupt der Ukraine.

Innerhalb von sechs Monaten seiner Präsidentschaft gelang es ihm, einen loyalen Regierungsapparat aufzubauen und sich die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit zu sichern. Die neue Steuerordnung wurde entwickelt und das Öffentlich-Private-Partnerschafts-Gesetz verabschiedet. Dies schuf eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung von Investitionsvorhaben, die internationale Investoren und den Staat miteinbeziehen, z.B. Infrastrukturprojekte für die Euro 2012.

Nachdem die Macht in der Ukraine gefestigt werden konnte, ist die Frage der Demokratie und der demokratischen Prozesse ein wichtiges Anliegen der Führer der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten. Während seines Besuchs beabsichtigt der ukrainische Präsident, klare Garantien für eine Fortführung der demokratischen Richtung und Reformen im Land zu geben.

Die ukrainische Führung setzt grosse Hoffnungen in Deutschland, die innenpolitische Stabilität der Ukraine angemessen zu beurteilen, was eine Voraussetzung für die Verbesserung seiner Wirtschaftsleistung sowie für die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist.

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One Response to Ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch zum offiziellen Besuch nach Berlin

  1. Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/08/30 at 09:38:14

    RUSSLAND – UKRAINE
    Moskaus neues Angebot, der Ukraine niedrige Gaspreise und stabile Lieferungen zu garantieren, wenn die Ukraine dafür ihr Gasnetz in einen gemeinsamen Betrieb einbringe, treffe Kiew an seiner empfindlichsten Stelle, schreibt WEDOMOSTI. Präsident Janukowitsch stehe zwar unter Druck des IWF, im Inland die Gaspreise drastisch anzuheben, werde sich aber wohl kaum darauf einlassen, die ukrainischen Leitungen an Gazprom zu übertragen. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Opposition, denn laut Gesetz habe das Gasnetz in Staatsbesitz zu verbleiben. WREMJA NOWOSTEJ bringt es auf den Punkt: Janukowitsch könne zu Russlands Angebot schwer Nein sagen, aber Ja zu sagen sei ganz unmöglich.


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