3 Responses to Die Atomwirtschaft in Deutschland »»

1. Günter K.V. Vetter
   Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/08/28 at 17:57:48

   Natürlich wird auch das Gutachten über die Zukunft der deutschen Energieversorgung den Streit nicht beenden über die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Es ist nämlich immer das gleiche Spiel: Je umfangreicher eine Studie ist, je mehr Argumente finden sowohl Befürworter als auch Gegner für ihre jeweilige Position…
   Außer für die politische Schlammschlacht braucht das Gutachten auch keiner zu lesen, denn es wird und es kann auch gar nichts drinstehen, was nicht schon in Dutzend anderen Studien zu finden ist. Auch dieses neue Gutachten wird nichts daran ändern, die Bundesregierung muss sich schlicht entscheiden. Will sie mit Hilfe der Atomenergie ihren Haushalt sanieren und damit die Marktmacht der großen Energiekonzerne festigen? Will sie den billigen Atomstrom, der Alternativen unwirtschaftlich macht und auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht, die den strahlenden Atommüll aufgebürdet bekommen? Oder aber will sie auf zu neuen Ufern, den Energiemarkt umkrempeln und für die Zukunft rüsten, und zwar jetzt?…

2. Günter K.V. Vetter
   Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/08/29 at 17:43:43

   Eigentlich müsste sich Angela Merkel auf die kommenden Wochen freuen. Ende September steht mit der Atomfrage eine enorm wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung an – und die Kanzlerin hat mit ihrer abwartenden Haltung das Feld anderen überlassen, womit sie nun das tun kann, was ihr am meisten liegt: moderieren. Gelingt es ihr, am Ende ein schlüssiges Energiekonzept auf den Tisch zu legen, könnte das ihr erster großer innenpolitischer Erfolg in dieser bisher so glücklos handelnden Bundesregierung werden. Sicher ist das keineswegs. Nach dem bösen Hickhack unter Schwarz-Gelben in der Gesundheits- und Steuerpolitik oder im Fall Opel wird sich zeigen, ob das System Merkel die Sommerpause unbeschadet überstanden hat. Oder ob am Ende ihre Kritiker Recht behalten mit dem Vorwurf, Merkel leide unter einer grundlegenden Führungsschwäche. Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist inzwischen innerhalb der Union derart umstritten, dass eine Einigung hinterher umso glanzvoller erscheinen könnte. Es profiliert sich der Umweltminister Röttgen liebend gerne mit einer Kurzzeitverlängerung gegen Fraktionschef Kauder und den Wirtschaftspolitiker Fuchs aus Baden-Württemberg, aber auch gegen den Kanzleramtschef Pofalla. Des Weiteren mischen mit: der wirtschaftsfreundliche Wirtschaftsminister Brüderle, der klamme Finanzminister Schäuble, die Bundesländer mit AKW-Standorten, die auch etwas abhaben wollen aus dem Füllhorn namens Brennelementesteuer sowie die Betreiber der Atomkraftwerke. Merkel läuft Gefahr, dass sie die Dynamik der Debatte nicht mehr einbremsen kann und mithin kein vernünftiges Konzept für eine Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien entsteht, sondern ein Wirrwarr goldener Brücken zur gesichtswahrenden Befriedigung parteipolitischer Eitelkeiten. Der Gedanke von der Brücke in ein neues Energiezeitalter ist klug. Schließlich kann die Brücke nicht nur einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren bis zur technischen Instandsetzung erneuerbarer Energien überbrücken, sie kann helfen, ideologische Gräben zu überwinden. Allerdings darf Berlin dann nicht bloß eine Gewinnsteuer auf Brennstäbe zur Haushaltssanierung erfinden. Für die Brücke muss ein Instrument her, das die Atomgewinne in die Erforschung von Speichertechnologien lenkt. Merkel muss die Stellschrauben so drehen, dass die Konzerne erneuerbare Energie wirtschaftlich entwickeln können. Weniger CO2-Ausstoß, wettbewerbsfähige Strompreise und eine weitgehend unabhängige Energieversorgung – so sähe ein Geschäft auf Gegenseitigkeit aus.

3. Günter K.V. Vetter
   Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/08/30 at 09:05:00

   Reisen bildet bekanntlich. Doch ob Angela Merkel auf ihrer Energielernreise durch Deutschland, wie ihr Regierungssprecher dies gerne haben wollte, etwas Neues erfuhr, kann man füglich bezweifeln. Die gelernte Physikerin, ehemalige Umweltministerin, gewiefte Politikerin, bestens beschlagen in allen Fragen der Klima- und Energiepolitik, weiß bis in die kleinsten Details oft Bescheid. Dies hat sie in der Vergangenheit häufig genug bewiesen. Schließlich ist das Klimaschutzpaket aus dem Jahr 2007, das unter anderem die Erhöhung des Anteils erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht, nicht zuletzt Merkels Werk, die sich national und international als große Klimakanzlerin feiern ließ.
   Nicht Angela Merkel sollte und musste also etwas lernen in den vergangenen zwei Wochen, sondern wir, das Wahlvolk, nämlich dass es sich die Regierung nicht leichtmacht bei ihrer Entscheidung über ein Energiekonzept, das die nächsten 20, 25 Jahre Bestand haben soll, und dass sie eine gute Entscheidung treffen wird. Dabei stand von vorneherein fest, dass die Laufzeiten für Kernkraftwerke in Deutschland verlängert werden. Die Frage war und ist nur, wie lange, zu welchem Preis und mit welchen Auflagen? Gelohnt hat sich der Aufwand Merkels nicht, eine deutliche Mehrheit ist gegen eine Verlängerung für Kernkraftwerke…

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