Änderung des Tabakgesetzes Werbung für Tabak ist in den Medien grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für das Sponsoring von Radioprogrammen durch Tabakunternehmen. Seit dem 13. Juli 2010 dürfen auch audiovisuelle Mediendienste und Sendungen nicht mehr gesponsert werden. Außerdem ist seit dem 13.07. “product placement” von Tabakerzeugnissen oder Tabakunternehmen in audiovisuellen Sendungen verboten. Das heißt, ein [...]

Eine typische Art der USA, ihre Präsenz in umstrittenen Gebieten aufrechtzuerhalten und sich dort einzumischen, ist es, regionale Spannungen aufrechtzuerhalten und zu schüren. Am Freitag (23.7.) brachte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ihre “Besorgnis” zum Ausdruck über die Freiheit der Schifffahrt zum Ausdruck und bot Hilfe an, die Kommunikation im Südchinesischen Meer zu erleichtern. Ist [...]

Ãœber die Katastrophe bei der Love Parade, bei der am Samstag in Duisburg 19 Menschen zu Tode gekommen und 340 verletzt worden sind, berichten alle ausgewerteten Zeitungen. Das Ergebnis des “Stresstests“, bei dem 91 europäische Banken geprüft wurden, wird überall kommentiert. Die Banken hätten den Test bestanden, schreibt LIBÉRATION, hier sei nichts zu befürchten. Zwar [...]

So viele Anschuldigungen werden gegen China gerichtet und so viele Gerüchte machen die Runde, dass Ministerpräsident Wen Jiabao dementieren musste, dass das Umfeld für Investitionen im Lande sich verschlechtere. Während eines Treffens mit der zu Besuch weilenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Juli in Xi’an sagte er, ausländisches Kapital würde nicht in ein Land [...]

(Es) springt doch ins Auge, dass zu viele Menschen auf zu kleinem Raum zusammenkamen… Die Polizei begnügte sich damit, die Lage mit Hubschraubern aus der Luft im Blick zu behalten. Luftbilder über einem Tunnel – so viel Blindheit macht einen schon fassungslos… Es ist heute nicht zu klären, wer schon vorher alles wusste und wer [...]

Liecke: Konsequenzen ziehen – Realität anerkennen Anlässlich der morgigen Bucherscheinung von Kirsten Heisig erklärt der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke: Als ich das Buch am Wochenende lass wurde mir bewusst, dass die beschriebenen Fälle – für mich ein Horror der Gesellschaft – zu Konsequenzen führen müssen. ´Kuschelpädagogik´ und ´Gutmenschentum´ gehören endlich zu den Akten. Das Buch [...]

Die Hosen sind runter gelassen, dieses Wissen können vor allem die professionellen Partner aus der Bankenwelt leider nicht wieder vergessen. Auch die, die bestanden haben, aber (im Vergleich zu anderen) doch recht dünn ausgestattet sind mit Eigenkapital, müssen was tun… Es muss aber noch mehr passieren in der Bankenwelt, damit Vertrauen zurückkehrt. Auch die Guten [...]

Die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde für England und Wales, kein Gerichtsverfahren gegen den Polizisten einzuleiten, der während einer Protestkundgebung beim G20-Treffen in London im April 2009 den zufällig vorbeikommenden Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson mit einem Schlagstock geschlagen und zu Boden geworfen hatte, schlägt überall hohe Wellen. Tomlinson war wenige Minuten nach dieser Attacke tot zusammengebrochen. THE TIMES [...]

Die Hypo Real Estate ist also die einzige deutsche Bank, die den Stresstest nicht bestanden hat. Welche Aussagekraft hat das? Eine geringe – wie der Stresstest überhaupt. Nur mit staatlicher Milliardenhilfe konnte die HRE vor der Pleite bewahrt werden. So wie jetzt kann und wird sie schon bald nicht mehr aussehen. Deshalb wird sie umgebaut. [...]

Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber bei den Steuern schon: Deutschland ist Weltmeister im Erfinden von neuen Belastungen, die nur der deutschen Volkswirtschaft schaden, dafür aber im Ausland zu hübschen Zusatzgewinnen führen. Die künftige Abgabe auf CO2-Emissionen wird Teile der Industrie ins Ausland verdrängen, die Erbschaftssteuer mittelständisches Firmenvermögen und die Luftverkehrssteuer zahlende Fluggäste. Von [...]