Deutschland wird die Nord-Stream-Gaspipeline am Kreuzungspunkt der Trasse mit der westlichen Einfahrt in die Häfen von Stettin und Swinemünde legen. Das sagte die Sprecherin von BM Ramsauer der Zeitung NASZ DZIENNIK. Beim morgigen Besuch Ramsauers und bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Grabarczyk sowie mit Wirtschaftsminister Pawlak soll es schwerpunktmäßig um das Thema gehen, schreibt das Blatt.
Die Zeitung hat sich ausführlich mit der Pressesprecherin des deutschen Ministers unterhalten und herausgefunden, dass die endgültige Entscheidung über die Trassenführung im Herbst fällt. Zuständig sei das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Sprecherin stellt mit Blick auf die nördliche Zufahrt zu den Häfen eine Verschiebung der Pipeline um zwei Kilometer in Aussicht. Damit sei das Problem gelöst. Der Vorstandsvorsitzende der beiden polnischen Häfen habe NASZ DZIENNIK bestätigt, dass es Polen nicht nur um den westlichen Teil der Einfahrt, sondern auch um den nördlichen gehe. Bei den deutschen Ämtern sei wenig guter Wille zu Kooperation erkennbar.
GAZETA WYBORCZA berichtet über die “wilden Immigranten” in Deutschland und den “überforderten Staat”, der jugendlichen Straftätern oft nicht helfen möchte. Der Artikel zitiert aus dem jetzt veröffentlichten Buch der verstorbenen Berliner Richterin Kirsten Heisig.
Der deutsche Arbeitsmarkt sei für die Polen nicht länger attraktiv, schreibt DZIENNIK GAZETA PRAWNA. Nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in neun Monaten auch für Arbeitnehmer aus dem östlichen Nachbarland sei kein Massenexodus aus Polen zu befürchten. Der Gehaltsvorteil in Deutschland sei nicht mehr so hoch wie früher. Außerdem entstünden zur Zeit vor allem Arbeitsplätze in Westdeutschland – zu weit für tägliches Pendeln aus den polnischen Westregionen. Allerdings könnte n künftig viele polnische Arbeiter in Deutschland legal tätig werden, die ihr Geld bisher ohne Sozialversicherung und steuerfrei verdienten. Nach Ansicht von Experten werden nach Öffnung des Arbeitsmarkts um die 400.000 Polen zusätzlich in Deutschland tätig sein.
Mit 49 Prozent nur knapp unter der absoluten Mehrheit läge die PO bei den Parlamentswahlen. Das ergab eine Umfrage von RZECZPOSPOLITA. Die PiS käme nur noch auf 37 Prozent, die SLD auf neun. Laut einer Umfrage von GAZETA WYBORCZA erreicht die PO 43 Prozent, die PiS nur 29 und die SLD elf Prozent.
Der deutsche Rechtsanwalt Stefan Hambura habe Donald Tusk und Bronislaw Komorowski angezeigt, wird berichtet. Sie hätten sich einer Handlung gegen die polnischen Interessen nach Art. 129 des polnischen Strafgesetzbuchs strafbar gemacht, indem sie auf eine gemeinsame polnisch-russische Untersuchungskommission nach der Katastrophe von Smolensk verzichtet hätten. Die PO verurteilt den Strafantrag als “politische Aktion”. Nach den Angaben des polnischen Generalstaatsanwalts Seremet hätten polnische Experten einige Dutzend Worte mehr als bisher aus den Aufzeichnungen des Stimmenrekorders entwirrt. Diese Worte, so Seremet, hätten einen großen Einfluss auf das Ermittlungsergebnis.
Der ehemalige Finanzminister Leszek Balcerowicz setzt seinen Feldzug gegen eine zu starke Stellung des Staates fort. In FAKT schreibt er gegen Steuererhöhungen und plädiert für eine Beschränkung der Staatsausgaben und eine Forcierung der Reformen.
Nach einer Umfrage der EU wollen immer weniger Menschen in Ländern Mittel- und Osteuropas den Euro haben, berichtet DZIENNIK GAZETA PRAWNA. In Polen seien es immerhin noch 45 Prozent. In Lettland wollten nur 31 Prozent den Euro, in Estland 37. In Ungarn, Rumänien und Bulgarien hingegen mag mehr als jeder Zweite den Euro im Geldbeutel.
RZECZPOSPOLITA berichtet über noch immer nicht unterschriebenen polnisch- russischen Vertrag über Gaslieferungen. Die EU-Kommission habe den Vertrag noch nicht genehmigt, weil Polen in dem Verfahren noch nicht alle Fragen beantwortet habe. Die Kommission sehe vor allem eine Vertragsbindung bis 2045 und zu niedrige Durchleitungsgebühren für den Transport des Gases aus Russland nach Westeuropa als problematisch an. Beide Punkte stünden nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang. Außenminister Sikorski habe gestern in Brüssel einen endgültigen Vertragsabschluss für die kommenden Monate angekündigt.