Europa verlange die Aufhebung der Blockade von Gaza, berichtet IL MESSAGGERO vom gestrigen Treffen des Sondergesandten Mitchell, Tony Blairs, der EU-Außenbeauftragten Ashton und Israels Premierminister Netanjahu. Es seien geschäftige Tage in Nahost, bei denen es um eine neue Annäherung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gehe.
Mit den Vernehmungen von Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo, dem früheren Präsidenten des Kassationsgerichtshofes Vincenzo Carbone sowie Roberto Formigoni, Regionalpräsident der Lombardei, würden sich die Ermittlungen um eine mögliche geheime Verschwörung unter PDL-Politikern ausweiten, berichten alle Zeitungen. Die Ermittlungen gingen vor allem auf Telefonüberwachungen zurück, mit denen ursprünglich die Infiltration der Camorra bei Bauaufträgen in Rom untersucht werden sollte, präzisiert CORRIERE DELLA SERA. LA REPUBBLICA/Prosperi schreibt von einem “obszönen Komplott der Macht”, in den vom Ministerpräsidenten ausgewählte Mitarbeiter involviert seien.
“Ohne Pressefreiheit sind wir keine Bürger, sondern Untertanen.” Mit diesem warnenden Zitat von Corrado Calabrò, dem Präsidenten der Aufsichtsbehörde für das Rundfunkwesen, werde der Chor der Kritiker des geplanten Abhörgesetzes noch größer, meint CORRIERE DELLA SERA.
Das gestrige große Interview der LA REPUBBLICA mit Finanzminister Tremonti habe bei Regierungschef Berlusconi Erleichterung ausgelöst, so der heutige Medienkommentar. Tremonti hatte darin Spekulationen um eine mögliche Technokraten-Regierung unter seiner Führung beendet und seine guten Beziehungen zu Berlusconi und Gianni Letta hervorgehoben. L’UNITÀ stellt heraus, wie Tremonti die EU immer kritisiert habe und wie er nun plötzlich über die EU rede. Der Grund sei, dass Tremonti die EU nutze, um die wirtschaftliche Krise zu verwalten. Er wolle dabei aber auch indirekt sagen, dass, wenn Italien eine stabile Regierung brauche, das Land dann ihn brauche.
Ãœber die Ambitionen des apulischen Regionalpräsidenten Nichi Vendola auf eine mögliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten berichtet CORRIERE DELLA SERA. “Vendola sucht die Herausforderung in Urwahlen”, titelt LA REPUBBLICA/Russo. Nach Monaten der Gerüchte und Treffen mit den Chefs der Opposition habe er sich offen als “Kandidat für den Wiederaufbau der Alternative” vorgeschlagen.
Bundeskanzlerin Merkel verliere mit Ole von Beust einen “weiteren Verbündeten”, berichtet IL MESSAGGERO/Rauhe in einem ausführlichen Artikel. Von Beust gehöre zu den “Modernisierern” der CDU, habe die erste schwarz-grüne Koalition gebildet und sei der erste offen homosexuelle Spitzenpolitiker gewesen. Merkel werde immer einsamer und isolierter. Dies alles werfe kein gutes Licht auf die CDU und ihre Chefin Merkel, kommentiert auch LA STAMPA.
“Spitzentreffen mit Angela Merkel sind mindestens so wichtig wie diejenigen mit Putin.” Auf diese Schlussformel bringt Ex-Botschafter Puri Purini seine Forderung nach einer intensiveren italienischen Deutschlandpolitik in einem sehr freundlichen Namensartikel im CORRIERE DELLA SERA vom Samstag. Sofern die italienische Politik “Türen öffnen” wolle, müsse sie dies gemeinsam mit dem “deutschen Motor” Europas tun. Italien könne allein keine Europapolitik gestalten. Nur gemeinsam mit Deutschland sei dies erfolgversprechend. Zunächst sei an die Verschärfung des Stabilitätspaktes im Lissabonner Vertrag zu denken. Deutschland sei derzeit das wichtigste Land mit einer seriösen Politik und geachteten Institutionen. Sein Engagement für die EU sei über jeden Zweifel erhaben und sein “versöhnendes” Modell der sozialen Marktwirtschaft funktioniere.