GAZETA
WYBORCZA befasst sich auf der Titelseite
mit der jüngsten russischen Spionageaffäre
in den USA: Derartige Geschichten
hätten selbst in den Zeiten des Kalten Krieges
Seltenheitswert gehabt, staunt das Blatt
und hebt hervor, dass die Verhaftungen bereits
Stunden nach dem Abflug des russischen Präsidenten
Medwedew aus den USA vorgenommen worden seien.
Zu den möglichen Auswirkungen der Affäre
auf die bilateralen Beziehungen befragt,
meint der russische Experte Fjodor Lukjanow
gegenüber der Zeitung, Moskau werde wohl
davon absehen, mit der Enttarnung amerikanischer
Spione in Russland zu antworten. Seiner Ansicht
nach hätten die Gegner einer Annäherung zwischen
Russland und den USA alles aufgebauscht,
um Obama zu zeigen, dass man “mit den Russen
vorsichtig sein muss”. Allerdings befürchtet
Lukjanow, dass die Abstimmung im Kongress
über die amerikanisch-russischen Abkommen
wie START II negativ ausfallen könnte. Das
Blatt weist darauf hin, dass sich inzwischen
der Berater von Außenministerin Hillary Clinton
und der russische Ministerpräsident Putin
selbst im Sinne weiterer “diplomatischer
Erwärmung” auf der Linie Washington-Moskau
geäußert hätten.
RZECZPOSPOLITA kommentiert
mit Häme: Es hätte ein Neustart sein sollen,
stattdessen habe man nun eine “gigantische
Affäre”. Bei dem Treffen Obama – Medwedew
sei der Eindruck entstanden, dass der Neuanfang
der Beziehungen zu fruchten beginne, doch
mit der Verhaftung der russischen Spione
sei der Zauber dahin. Die Russen hätten keinen
Zweifel, dass die Affäre in einem Zusammenhang
mit Medwedews USA-Besuch stehe. Einem russischen
Journalisten zufolge habe man beweisen wollen,
dass Russland nicht vertrauenswürdig genug
sei, um ihm “irgendwelche Technologien” zur
Verfügung zu stellen. In dem Beitrag “Kostspielige
Verständigung mit Russland” versucht POLITYKA
die neue Russlandpolitik der USA zu bewerten
und kommt zu dem Schluss,
dass Amerika zwar dabei “ein wenig gewonnen,
doch dafür entschieden zu teuer bezahlt hat”.
RZECZPOSPOLITA
kündigt
an, dass die Außenminister Sikorski
und Clinton am 3. Juli in
Krakau einen Anhang zum Abkommen
über den Raketenstützpunkt in Polen unterzeichnen
werden. Das Dokument lege fest, dass in Redzikowo
bei Mohrungen (Morag) keine stationären,
sondern mobile Abschussrampen stationiert
würden. Sikorski zufolge sei diese Lösung
für Polen vorteilhafter, denn so könnten
nicht nur Interkontinentalraketen abgefangen,
sondern auch “Objekte unterschiedlicher Reichweite”
abgeschossen werden.
Viel Aufmerksamkeit
widmet die Presse der Präsidentenwahl
in Deutschland. GAZETA WYBORCZA
stellt fest, dass die “Atmosphäre in Berlin”
zunehmend heiß werde: Es sei keineswegs gesagt,
dass der niedersächsische Präsident Wulff
die Wahl gegen Gauck gewinne. Schon lange
sei die Wahl des neuen Staatsoberhaupts nicht
mehr mit so großen Emotionen einhergegangen,
seit langem sei in der deutschen Politik
nicht so viel von dem Wahlausgang abhängig
gewesen, heißt es in einem Kommentar. Gaucks
Kandidatur habe die Deutschen “elektrisiert”;
seine Wahlstrategen hofften trotz allem auf
die Unterstützung der Linken und eines Teils
der CDU und FDP. Gegebenenfalls könnte den
Deutschen eine weitere politische Überraschung
des Monats ins Haus stehen, so das Blatt.
“Wulff oder
das Erdbeben” titelt RZECZPOSPOLITA.
Das bedeute, Deutschland stehe vor der Wahl:
“Entweder der langweilige, farblose, aber
erfahrene Kandidat der Regierungskoalition,
Christian Wulff, oder der charismatische
und eloquente politische Outsider Joachim
Gauck”. Gauck sei für Angela Merkel die “Katastrophe
am Horizont”: Die Koalitionsregierung aus
CDU/CSU und FDP würde die Niederlage ihres
Kandidaten nicht verkraften und in den nächsten
Monaten auseinanderfallen. Für Warschau sei
es zwar “theoretisch ohne Bedeutung”, wer
die Wahl gewinne, allerdings kenne Gauck
Polen entschieden besser als Wulff.
Während Gauck kürzlich erklärt habe, seinen
ersten Besuch gegebenenfalls Polen abzustatten,
habe sich Wulff diesbezüglich gar nicht geäußert.
Er habe Polen als niedersächsische Ministerpräsident
mehrmals besucht, da das Bundesland partnerschaftliche
Kontakte zum polnischen Niederschlesien unterhalte.
Allerdings habe Niedersachsen vor drei Jahren
beschlossen, die Patenschaft für die Landsmannschaft
Schlesien zu übernehmen, was dem Vorsitzenden
Rudi Pawelka ermöglicht habe, nach mehreren
Jahren Abstinenz 2007 erneut einen Kongress
in Hannover abzuhalten, mokiert sich das
Blatt.
“Wird die deutsche Koalition
den Test überstehen?”, fragt DZIENNIK GAZETA
PRAWNA und zitiert den Berliner Politologen
Paul Nolte mit der Einschätzung, Gaucks Kandidatur
sei auf “rein parteipolitische Kalkulationen
der Opposition zurückzuführen”. Sie sei als
“bewusste Provokation gegenüber Angela Merkel”
zu bewerten.
Der Präsidentschaftswahlkampf
in
Polen ist in der Schlussphase
angelangt. In einem umfangreichen Interview
für POLITYKA äußert sich Ministerpräsident
Tusk über die Gefahr, die mit einem eventuellen
Wahlsieg des PiS-Kandidaten Jaroslaw Kaczynski
einhergehe. “Jaroslaw wäre die schlimmere
Version von Lech”, sagt Tusk: Sein Wahlsieg
würde einen “politischen Krieg” bedeuten,
wobei die Konfrontation zwischen einem PiS-Präsidenten
und der Regierung “rapide an Tempo zunehmen”
würde. Die Rachegelüste Jaroslaw Kaczynskis
gegenüber ihm, Tusk, und der PO seien deutlich
spürbar. Kaczynski wäre eine Bedrohung für
die anstehenden Reformen. Außenpolitisch
gebe er sich den Anschein, deutschland- und
russlandfreundlich zu sein, “doch umso heftiger
lodert in ihm der verborgene Hass”, warnt
Tusk.
Ein Thema ist in allen Zeitungen
die Strategie von SLD-Chef Grzegorz Napieralski,
der sich weder zugunsten Kaczynskis noch
Komorowskis ausgesprochen habe. GAZETA WYBORCZA
bringt die Sache auf den Punkt: Es sei in
Napieralskis Interesse, dass Jaroslaw Kaczynski
Präsident werde, denn in dieser Situation
würde die SLD eine g
rößere Rolle spielen. Ähnlich sieht das RZECZPOSPOLITA.
POLSKA wiederum meint, dass die Frage der
Unterstützung für Komorowski die Linke erneut
spalte, wobei Napieralski innerhalb der Parteielite
eine Opposition erwachse.
DZIENNIK
GAZETA PRAWNA und GAZETA WYBORCZA machen
auf die Wahlversprechungen Kaczynskis während
einer Kundgebung in Breslau aufmerksam. Er
habe dort vom “Epos der polnischen Westgebiete”
gesprochen und die Errichtung eines Museums
angekündigt, das als “mächtige Institution”
diese Gebiete ins restliche Polen integrieren
solle. Polens Anwesenheit hier sei ” Ausdruck
historischer Gerechtigkeit”, doch es gebe
immer noch welche, “die sich mit dem Verlauf
der Geschichte immer noch nicht abfinden
können”.