Israel hat ein erschreckendes Talent darin entwickelt, die Weltöffentlichkeit gegen sich aufzubringen. Mit der Militäraktion gegen die Aktivisten, die mit Schiffen die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen versuchten, stellt sich der Judenstaat erneut an den Pranger. Selbst von seinen Freunden muss er sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, weit jenseits aller Verhältnismäßigkeit reagiert zu [...]

So ist es oft. Ehe die Politiker einen Schlag mit dem Holzhammer bekommen, dürfen sie noch mal jubeln. So war es auch am 7. Mai, als das Richtfest für das Terminal des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefeiert wurde und sich die Politprominenz beider Länder “trotz aller Schwierigkeiten im Kosten- und Zeitplan” wähnte, wie [...]

Nach dem heutigen Rücktritt von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler nimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen nach Artikel 57 des Grundgesetzes bis auf Weiteres die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Deutschland erlebt ein Wechselbad der Gefühle: Gerade noch in der Lena-Euphorie ist das Land nun entsetzt und ratlos über den unerwarteten Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler. Denn der [...]

“Eingeständnis in Sachen Muttersprache“, unter dieser Schlagzeile berichtet SABAH (31.05) auf den Europaseiten, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärt habe, man habe die Erkenntnis gewonnen, dass es ein Fehler sei, Migranten bezüglich des Erlernens der deutschen Sprache unter Druck zu setzen. Migranten fühlten sich in ihrer Muttersprache sicherer, deshalb fördere Niedersachsen in den Schulen neben [...]

Mit exakt 54.890 Euro an Arbeitskosten mussten westdeutsche Industriebetriebe im Jahr 2009 je Vollzeitarbeitskraft durchschnittlich kalkulieren – das waren 1.200 Euro weniger als 2008. Damit sind die Arbeitskosten erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik gesunken. Ursächlich für diesen Rückgang waren vor allem der starke Einsatz von Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden, wodurch sich die Arbeitszeit [...]

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Tschechien fügen sich in das Phänomen ein, das wir in vielen anderen Ländern beobachten können: Die Wähler können die politischen Eliten nicht mehr sehen. Dies erklärt die Erfolge der Tea Party in Amerika, die Entstehung der seit Jahren ersten Koalition in Großbritannien oder auch die zunehmende Schwäche der Regierung Angela [...]

Russland öffnet sich. Politik und Wirtschaft haben auf Liberalisierung geschaltet. Letzte Woche traf Chef Dmitrij Medwedjew die Chefs mehrerer amerikanischer Venture-Capital-Fonds und lud sie zu Investitionen ein. Ausländisches Kapital sei hoch willkommen, die US-Fonds könnten mit unbürokratischer Hilfe und niedrigen Steuern rechnen, hieß die frohe Botschaft an die Amerikaner. Die gleiche Botschaft hat Medwedjew schon [...]

In der Sache, wie man die große Krise des Euro bekämpfen soll, liegen (Amerikaner und Deutsche) gar nicht so weit auseinander. Was sie aber trennt, ist der wirtschaftspolitische Instinkt, das Gefühl, aus dem heraus das Dringliche vom weniger Dringlichen unterschieden wird. Für Amerikaner geht es immer zunächst einmal um Wachstum, für Deutsche um die Staatsfinanzen. [...]

In ihrer Rede zur Verteidigung des europäischen Rettungsplans für Griechenland hat Angela Merkel es treffend formuliert: “Die Politik muss das Primat über die Märkte wiederbekommen”, hat sie gesagt. Vom Grundsatz her gut …, aber es müssen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Und dabei kommt es leicht zu Missverständnissen. Um eine Abhängigkeit von den Märkten [...]

Bisher hatte sich Europa auf der internationalen Bühne als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel profiliert. Man wollte mit gutem Beispiel vorangehen und sowohl “Sozialmodell” als auch Vorbild für umweltpolitisch verantwortungsvolles Handeln sein … Doch nach (der gescheiterten Umweltkonferenz im letzten Dezember in) Kopenhagen haben die Siebenundzwanzig erkennen müssen, dass sich (solches) Handeln offenbar nicht [...]