KARPFENTEICH

Griechenland und Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 22/03/10
Tags: Griechenland

Die deutsche Kanzlerin steht in Europa gerade ziemlich alleine da. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat sie viele Mitgliedsstaaten gegen sich aufgebracht, und zwar so richtig. Angela Merkel weigert sich standhaft, auf dem Treffen einen finanziellen Nothilfeplan für Griechenland zu beschließen. Ungewöhnlich klar und kompromisslos fordert sie stattdessen, die Währungsunion zügig zu reformieren und strikte Sanktionen gegen Haushaltssünder zu beschließen, die im Ausschluss aus der Währungsgemeinschaft gipfeln könnten. Erst wenn die europäischen Partner diesen Vorschlägen mindestens politisch zustimmten, sei es an der Zeit, über Finanzhilfen für Griechenland zu befinden. Das ungewöhnlich undiplomatische Vorpreschen der Kanzlerin hat viele EU-Länder dazu gebracht, ebenso klar zu erklären, dass sie eher gegenteilige Ziele verfolgen … Vor Merkel liegt eine der größten Herausforderungen ihrer Kanzlerschaft. Sie muss den anderen EU-Mitgliedern erklären, dass sie zum Wohle der Gemeinschaft handelt – und dass es deutsche Hilfe nicht zum Nulltarif gibt. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Angst vor einem Deutschland, das die Gemeinschaft indirekt dominiert, überall zu spüren ist. Einige europäische Partner argwöhnen, jetzt, da die Bundesrepublik die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung weitgehend geschultert hat , versuchten die Deutschen, den anderen ihre Ordnungspolitik aufzudrücken. Angesichts der Größe dieser Aufgabe ist es fahrlässig, die wackelige Position Merkels in der Europäischen Union zusätzlich durch nationale Querelen zu schwächen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt die Kanzlerin eher halbherzig – und legt zugleich eigene Vorschläge vor. Das bleibt in Brüssel nicht verborgen. Eine innenpolitische Debatte um die Währungsunion und Griechenland-Hilfen könnte Merkel allerdings endgültig die Glaubwürdigkeit und die letzten europäischen Verbündeten rauben.

German
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3 Responses to Griechenland und Deutschland »»

Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/03/22 at 13:12:23

Das kleine Griechenland treibt die große Europäische Währungsunion in die Zerreißprobe. Beim EU-Gipfel am nächsten Donnerstag droht der Showdown zwischen zwei Lagern, die jeweils von Frankreich und Deutschland angeführt werden. Aktive Schützenhilfe leisten EU-Kommissionspräsident Barroso und Eurogruppenchef Juncker, was nicht gerade zur Entspannung der Lage beiträgt. Nur einer verhielt sich klugerweise still: EU-Ratspräsident Van Rompuy. Der diskrete Belgier musste schon bei seinem ersten EU-Gipfel im Februar einen heftigen Streit um Griechenland-Hilfen zwischen Merkel und Sarkozy schlichten. Nun ist die EU erneut auf sein Vermittlungsgeschick angewiesen. Dabei kann Merkel auf das Verständnis des Ökonomen zählen. Sein Credo lautet: Die schwachen EU-Mitglieder sollten sich wirtschaftspolitisch am stärksten Land orientieren – nicht umgekehrt. Wer so denkt, wird die Haushaltsdisziplin in Euro-Land nicht einfach über Bord werfen.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/03/22 at 13:12:48

Deutschland ist für die EU viel mehr als der größte Mitgliedstaat: Es ist ihr ruhender Pol. Die Bundesrepublik hat sich bei ihren Nachbarn ein kostbares Kapital erworben, weil unsere Staatsräson Westbindung und europäische Integration sind. Beides steht seit Jahrzehnten über vermeintlichen nationalen Vorteilen. Bedauerlicherweise ist die aktuelle Bundesregierung dabei, dieses Kapital anzugreifen: Sie führt nicht in der Griechenland- und Euro-Krise, sondern sie taktiert wild. Angela Merkel – vom Außenminister Guido Westerwelle ist in der Frage nichts zu hören, was wohl besser ist – kommt im wöchentlichen Rhythmus mit neuen Vorschlägen, die sich teilweise offen widersprechen. All diese aufflackernden Ideen folgen keiner Linie. Aber sie haben ein Ziel: Vor der Wahl in NRW soll nichts Konkretes geschehen.
Günter K.V. Vetter

Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/03/22 at 17:53:25

… Die Politik gibt Geld aus, das sie nicht hat, um Wähler zu begeistern, die ihr nicht trauen. Dieses Prinzip muss geändert werden. Dazu muss die Bundesregierung erkennen, das der Traum von einer Wirtschaft ohne Rezession eine Illusion ist und eine Illusion bleiben wird. Wirtschaft bewegt sich in Zyklen. Und die Abschwünge lassen sich nicht verhindern.
Wer das probiert, produziert genau die Blasen, die er anderswo bekämpft… Wenn ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wirkt, dann wird die Regierung neu nachdenken müssen. Bundeskanzlerin Merkel muss sich von der Scheckbuch-Politik verabschieden, mit der sie bisher jedes kleinere und größere Problem über Geld geregelt und damit weggelächelt hat. Was wir in Zukunft brauchen, sind schlaue Ideen statt glänzender Geschenke. Die Bundesregierung wird Leistungen streichen und sie wird Abgaben erhöhen. Anders ist es nicht möglich unseren Problemhaushalt in den Griff zu bekommen.
Wohlgemerkt: Es geht um enorme Anstrengungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Erst dann können wir anfangen, unsere Sch ulden langsam abzubauen. Der große Brocken kommt erst noch. Die wilde Ausgaben-Party, die wir seit 40 Jahren feiern, muss vorbei sein. Griechenland ist näher als wir denken.