Zehn Gebote zur Verbesserung von Hartz-IV/ALG-II

1. Du sollst allen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, für jedes Arbeitsjahr einen auf das Doppelte erhöhten Anstieg des Schonvermögens (1.500 € statt 750) gewähren, das sie im Falle der späteren Arbeitslosigkeit behalten dürfen. Wer über einen längeren Zeitraum sozialversicherungspflichtig gearbeitet und verhältnismäßig sparsam gelebt hat, muss damit rechnen, dass er im Falle längerer Arbeitslosigkeit Teile seines Gesparten verfrühstücken muss, bevor er überhaupt vom JobCenter als Kunde akzeptiert wird. Die Ungerechtigkeit besteht also nicht darin, dass er nach einer Zwischenzeit von ALG I auf das Niveau von ALG II herunterfällt, sondern dass er tatsächlich gar nichts bekommt und nicht einmal vom JobCenter vermittelt wird. Die Angst desjenigen, der lange sozialversicherungspflichtig arbeitet, einmal unter das Niveau des Dauerarbeitslosen zu fallen, soll durch den für jedes Arbeitsjahr verdoppelten Anstieg des Schonvermögens gemildert werden.

2. Du sollst alle Langzeitarbeitslosen durch ein Programm der Anerkennung in die bürgerliche Gesellschaft (re)integrieren: Vermittlung auf eine maßgeschneiderte Arbeitsstelle nach Wunsch, partnerschaftlich begleitet durch denjenigen, dessen Arbeitsplatz nach 6-12 Monaten übernommen werden kann. Viele Langzeitarbeitslose leiden nicht nur an ihrem Ausbildungsdefizit, sondern auch an einer schematischen und unfruchtbaren Arbeitsvermittlung im JobCenter. Da die meisten aber dennoch arbeiten wollen und auch können, gebietet es die Menschenwürde, dass ihnen individuell geholfen wird: Jeder Langzeitarbeitslose soll drei realistische Wünsche äußern, das JobCenter soll alles Menschenmögliche tun, um einen dieser Wünsche zu erfüllen, kleine bürokratische Hürden müssten dabei übersprungen werden – wie das bei anderen Quereinsteigern auch schon üblich ist.

3. Du sollst Weiterbildung eines Langzeitarbeitslosen in Abstimmung mit dem Arbeitsplatz-Partner finanzieren und nur gezielt auf etwaige Probleme ausrichten wie z.B. den Umgang mit Geld, Drogen, Alkohol oder Zigaretten. Darüberhinaus kann und soll das Nachholen eines Schulabschlusses immer gefördert werden.

4. Du sollst dem Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnen, die Hälfte dessen selber zu behalten, was er durch Arbeit dazuverdient. Diese Regel soll bis zum Erreichen eines Verdienstes gelten, der vom Arbeitslosengeld gänzlich unabhängig macht. Die Möglichkeit des Dazuverdienens soll einfach und verhältnismäßig unbürokratisch gestaltet werden, um auch für potenzielle Schwarzarbeiter attraktiv zu bleiben.

5. Du sollst den Erwachsenensatz dieses Arbeitslosengeldes – wegen der Möglichkeit des Dazuverdienens durch Arbeit (siehe 4.) – unter dem Sozialgeld ansiedeln.

6. Du sollst in die Höhe des Arbeitslosengeldes keine Summen für Alkohol oder Zigaretten einrechnen. Stattdessen sollen die Kommunen den Arbeitslosen Gutscheine für (fast) kostenlose Teilnahme an Bildungs- und Kulturveranstaltungen bzw. entsprechende Bürgerpässe geben (wie in Berlin). Die Details sind in der Kommune festzulegen.

7. Du sollst Kindern von Arbeitslosen Gutscheine geben für kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen und Musikschulen, für kostenlosen Sprachunterricht in deutscher Sprache, für Essen in der Schule und Fahrtkosten zur Schule. Die Details sind in der Kommune festzulegen.

8. Du sollst – komplementär zu diesen Veränderungen – die konsequente Weiterentwicklung der Grundschule zur Ganztagsschule fördern. Nur bei einer ganztägigen Betreuung kann sichergestellt werden, dass auch benachteiligte Kinder die gleiche Chance haben, die Schule am Ende als ausbildungsfähig zu verlassen. Nach dem Berufsbildungsbericht 2010 der Bundesregierung gelten offenbar 47,3 % aller Jungendlichen als nicht ausbildungsreif.

9. Du sollst – ebenfalls komplementär – die Kinderbetreuung von alleinerziehenden Müttern und Vätern fördern.

10. Wenn du allen diesen Geboten Genüge getan hast, sollst du das ALG II in Bürgergeld umbenennen.