KARPFENTEICH

Euro-Staaten

Die Euro-Staaten haben es – politisch durchaus klug – fertiggebracht, die Entscheidung über mögliche Finanzhilfen an Griechenland in so viele Einzelschritte zu zerlegen, dass der jeweils nächste Schritt nicht mehr wirklich überrascht. So auch jetzt: Nachdem die Euro-Finanzminister die technischen Details für den Fall eines Falles festgelegt haben, können sie darauf verweisen, dass es ja weiter keine griechische Bitte um Hilfe gebe – und dass der jetzige Beschluss nur die Konkretisierung dessen sei, was die EU-Staats- und -Regierungschefs vor einem Monat beschlossen haben.
Diese Erklärungen sind nicht falsch. Aber ebenso wie die Beteuerung, die Entscheidung verstoße nicht gegen die Europäischen Verträge, verschleiern sie deren inhaltlichen Kern. Dieser besteht in einem Dammbruch: Eine vertraglich festgehaltene und einst im Konsens getroffene inhaltliche Grundlage der Währungsunion wird aufgekündigt. Das Tabu, dass kein Mitgliedstaat einem anderen aushelfen darf, ist gebrochen. Das gilt unabhängig von den absehbaren juristischen Gefechten über die Vereinbarkeit der jetzt beschlossenen Lösung mit den Verträgen. Der EU-Stabilitätspakt ist inhaltlich schon erledigt. Nun folgt die “No-bail-out”-Klausel.
Daran können die deutschen Beteuerungen nichts ändern, es sei ja im Prinzip noch gar keine Entscheidung getroffen. D ie Bundesregierung spielt in dieser Angelegenheit ein durchsichtiges Spiel. Der Bundesfinanzminister stimmt in Brüssel der Linie der Euro-Gruppe zu – und beteuert zu Hause, es sei ja alles nicht so gemeint. Unter der Hand wird in Berlin verbreitet, eine Nothilfe an Athen sei nur dann möglich, wenn Griechenland sich zuvor an den Internationalen Währungsfonds gewandt habe.
Diese Deutung ist doppelt gewagt. Denn zum einen findet sich in Brüssel niemand, der das auch so sieht. Alles, was die Euro-Staaten zum IWF in diesem Zusammenhang bislang gesagt haben, widerspricht dem komplett: Immer wieder hat es geheißen, Europa müsse sich selbst helfen können. Vor allem aber hat auch die Bundesregierung den IWF noch nie als Helfer ins Spiel gebracht. Der Finanzminister propagiert vielmehr einen Europäischen Währungsfonds. Auch wenn der den Griechen nicht mehr helfen wird, er ist komplett darauf ausgelegt, den IWF außen vor zu lassen. Wenn der Bundesregierung daran gelegen war, weitere Verwirrung über ihre Haltung zu Griechenland zu stiften, so ist es ihr am Dienstag gelungen.

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Comments

  1. Griechenland soll europäische Hilfe erhalten, aber nur dann, wenn es sie dringend benötigen sollte. Das wird aber die Probleme der Eurozone nicht lösen.

    Wenn noch jemand denkt, dass Griechenland die ganze Zeit der Hauptheld der seit ihrer Gründung ernsthaftesten Krise der Währungsunion ist, irrt sich zutiefst. Denn europäische Spitzenpolitiker verlieren allmählich die Geduld und beginnen sich gegenseitig der Schwächung der gemeinsamen Währung zu beschuldigen. Es ist die Zeit gekommen, wo der jahrelang versteckte Groll an die Oberfläche kommt. Die Franzosen beneiden die Deutschen um ihre Exportmacht und die rigorose Begrenzung der Arbeitskosten in den letzten Jahren. Südeuropäische Länder würden am liebsten das tun, was sie in schwierigen Zeiten immer getan haben, also ihre Währung gegenüber der Deutschen Mark abwerten. Jetzt ist das aber nicht mehr möglich. Deutschland wiederum schaut ohnmächtig zu, wie eines der grundlegenden Prinzipien der Währungsintegration an Bedeutung verliert – dass nämlich jeder Staat selbst die Verantwortung für seine Schulden trägt.

    In diesem Klima gegenseitiger Beschuldigungen und des wachsenden Misstrauens schaf fen die 16 Länder der Eurozone ein Rettungsprogramm für Griechenland. Dabei handelt es sich ausschließlich um ein provisorisches Programm, denn man weiß immer noch nicht, wie man langfristig Staaten helfen soll, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Alles deutet darauf hin, dass vorerst kein Europäischer Währungsfonds entsteht, obwohl ein Teil der Wirtschaftsfachleute sich für ihn ausspricht. Gleichzeitig will das stolze Europa nicht um Hilfe beim Internationalen Währungsfonds bitten, der für arme Länder außerhalb der Eurozone sicherlich gut ist, nicht aber für den Klub der gemeinsamen Währung, die den Anspruch hat, irgendwann den Dollar als Weltwährung abzulösen.

    Statt sich mit anspruchsvollen Träumen zu beschäftigen, muss man aber fürs Erste die griechische Bombe entschärfen und alles tun, dass sich nicht bald Portugal, Irland, Italien und Spanien in einer ähnlichen Lage wiederfinden. Wenn man die Inkompetenz europäischer Politiker anschaut, fällt es leider schwer, ein Optimist zu sein. Die Krise hat alle Schwächen der Eurozone an den Tag gelegt. Niemand ist ohne Schuld: weder die Griechen, die Statistiken gefälscht haben, noch die Spanier, die jahrelang nur auf Bauwirtschaft und Touristik gesetzt haben. Auch die Deutschen, die noch vor kurzem selbst ein Signal zur Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gaben, als sie der Strafe für ein zu hohes Defizit entgingen … Nach elf Jahren braucht die Eurozone eine Generalüberholung

  2. Merkels Forderung, die Bedingungen des Stabilitätspaktes zu verschärfen, bekräftigt, was ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagen hatte. Die Idee ist wenig realistisch. Für die Verwirklichung müsste der Vertrag von Lissabon geändert werden. Dafür wäre Einstimmigkeit aller Staaten erforderlich; auch von einem Land, dem es drohen könnte, aus der Euro-Zone zu fliegen.

    Merkel schließt an ihre Botschaft der letzten Wochen für die deutsche Öffentlichkeit in Sachen Griechenland-Krise an: Politische Unterstützung ja, aber keine finanzielle Hilfe. Viele Deutsche stehen dem Gedanken ablehnend gegenüber, dass ein Land als größte Volkswirtschaft Europas zahlen soll für Länder, die sich selbst in Probleme gebracht haben

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