KARPFENTEICH

… Offiziell besteht die deutsche Bundesregierung darauf, dass sich die Diskussion über eine “Wirtschaftsregierung” auf alle 27 Mitgliedstaaten, nicht auf den Euro-Raum bezieht … Die Kanzlerin will die Diskussion über den Inhalt einer Wirtschaftsregierung dadurch ersticken, dass sie diese institutionell definiert: “Wir sind die Wirtschaftsregierung”, hat sie mehrfach gesagt. Gemeint ist damit: Wir, die Chefs, haben das Sagen …
Das Reizwort “Wirtschaftsregierung” lässt sich damit indes nicht wegdefinieren – und schon gar nicht vom Euro-Raum fernhalten. Die französischen Urheber des Konzepts haben es logischerweise immer auf die Währungsunion bezogen, als Möglichkeit, zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein politisches Gegengewicht zu schaffen …
Schäuble sieht das offenbar genauso, auch wenn er den Begriff Wirtschaftsregierung tunlichst vermeidet. Die Euro-Staaten müssten sich “weitgehender koordinieren und sich wechselseitig in die Politik anderer Euro-Mitgliedstaaten einschalten”, meint er.
… Nur im Vorbeigehen erwähnt der Minister, dass ein Währungsfonds eine Änderung der EU-Verträge erfordert. Er sagt nicht, was geändert werden müsste: jene “No bail out”-Klausel, die eine Haftung der EU oder anderer Mitgliedstaaten für die Schulden eines Euro-Staates ausschließt und die einst von deutscher Seite zu einer der Voraussetzungen für die Währungsunion gemacht wurde. Mit einem EWF wäre nicht nur diese Gemeinschaftshaftung institutionalisiert, sondern auch die Wirtschaftsregierung …
Wegen der nötigen Vertragsänderung wird ein EWF so schnell nicht beschlossen werden. Ganz anders sieht es mit den Griechenland-Hilfen aus. Die Gerüchte vom Wochenende lassen diese, trotz offiziell nicht vorhandener Nachfrage der Griechen, wieder ein Stück wahrscheinlicher werden. Sollte Schäuble mit seinem EWF-Vorstoß davon ablenken wollen, dürfte ihm dies kaum gelungen sein.

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Comments

  1. Die Bundesbank reagiert gereizt, wenn ihr jemand ans Gold will. Diesmal warnt sie Wolfgang Schäuble. Wenn der Bundesfinanzminister planen sollte, die Reserven zu übertragen, werde dies auf ihren entschiedenen Widerstand stoßen … Auch wenn die Bundesbank nicht mehr ist, was sie einmal war, sollte Schäuble der angekündigte Widerstand zu denken geben. Auch die Deutschen könnten ins Grübeln kommen. Sie sehen auf einmal ganz konkret, was sie der Europäische Währungsfonds kosten dürfte.

  2. In einem hat Finanzminister Schäuble recht: In ‘Euroland’ muss mehr Stabilität herrschen. Denn der Euro muss das werden, was einst die D-Mark war: die härteste, die stabilste Währung. Das geht nur, wenn alle Euro-Länder ihre Finanzen in Ordnung bringen. Davor drücken sich viele.
    Kein Wunder: Die Strafen für eine Politik des Geldausgebens sind zu lasch, schrecken niemanden ab. Es kann aber nicht so weitergehen, dass einzelne Länder fröhlich auf Pump leben und auf die Hilfe der anderen bauen – wie jetzt die Griechen. Euroland braucht erstens klare ‘Verkehrsregeln’, zweitens einen harten ‘Bußgeldkatalog’ und drittens eine ‘Finanzpolizei’, die scharf kontrolliert.
    Wer nicht mitzieht, für den gibt es nur eins. Raus aus dem Euro – und zwar schnell!

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