… Offiziell besteht die deutsche Bundesregierung darauf, dass sich die Diskussion über eine “Wirtschaftsregierung” auf alle 27 Mitgliedstaaten, nicht auf den Euro-Raum bezieht … Die Kanzlerin will die Diskussion über den Inhalt einer Wirtschaftsregierung dadurch ersticken, dass sie diese institutionell definiert: “Wir sind die Wirtschaftsregierung”, hat sie mehrfach gesagt. Gemeint ist damit: Wir, die Chefs, haben das Sagen …
Das Reizwort “Wirtschaftsregierung” lässt sich damit indes nicht wegdefinieren – und schon gar nicht vom Euro-Raum fernhalten. Die französischen Urheber des Konzepts haben es logischerweise immer auf die Währungsunion bezogen, als Möglichkeit, zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein politisches Gegengewicht zu schaffen …
Schäuble sieht das offenbar genauso, auch wenn er den Begriff Wirtschaftsregierung tunlichst vermeidet. Die Euro-Staaten müssten sich “weitgehender koordinieren und sich wechselseitig in die Politik anderer Euro-Mitgliedstaaten einschalten”, meint er.
… Nur im Vorbeigehen erwähnt der Minister, dass ein Währungsfonds eine Änderung der EU-Verträge erfordert. Er sagt nicht, was geändert werden müsste: jene “No bail out”-Klausel, die eine Haftung der EU oder anderer Mitgliedstaaten für die Schulden eines Euro-Staates ausschließt und die einst von deutscher Seite zu einer der Voraussetzungen für die Währungsunion gemacht wurde. Mit einem EWF wäre nicht nur diese Gemeinschaftshaftung institutionalisiert, sondern auch die Wirtschaftsregierung …
Wegen der nötigen Vertragsänderung wird ein EWF so schnell nicht beschlossen werden. Ganz anders sieht es mit den Griechenland-Hilfen aus. Die Gerüchte vom Wochenende lassen diese, trotz offiziell nicht vorhandener Nachfrage der Griechen, wieder ein Stück wahrscheinlicher werden. Sollte Schäuble mit seinem EWF-Vorstoß davon ablenken wollen, dürfte ihm dies kaum gelungen sein.