EU-Haushalt: Sparen? Teuflisch? Strickfehler der EU

Posted by Günter K.V. Vetter on 12/03/10
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Die Europäische Zentralbank legt ein Schreckensszenario überbordender Schulden vor. Wenn alles gutgeht, also alle Euroländer in jedem Jahr ihre Schulden um ein halbes Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verringern, dann dauert es noch zwei Jahrzehnte, bis die öffentlichen Haushalte auf den Stand von vor der Finanzkrise zurückkehren. Aber der war schon nicht optimal. Denn eigentlich sollen die Mitglieder des Währungsklubs sich dauerhaft nur bis zu 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschulden dürfen. Wenn die Euroländer dieses Ziel erreichen wollten, müssten sie doppelt so heftig sparen. Das erscheint schier undenkbar … Nicht nur deshalb führt kein Weg vorbei am Sparen. Über einen langen Zeitraum müssen öffentliche Ausgaben gekürzt werden, ehe man an höhere Steuern denkt. Der Sparkurs wird an keiner Bevölkerungsgruppe vorbeigehen, egal, ob es sich um Rentner, Beamte oder Selbständige handelt. Eine Gesellschaft kann sich unter dem Strich nur so viel leisten, wie sie erwirtschaftet. Die Gegner einer soliden Haushaltspolitik reden gern vom Kaputtsparen. Sie glauben, eine Volkswirtschaft drangsaliere sich selbst, wenn sie nicht expandiert und in ihre Ressourcen investiert. Davon sind die Staaten in Europa meilenweit entfernt. Auch hat man in Asien noch nie etwas von Kaputtsparen gehört, obwohl die Länder im Ost en innerhalb der letzten Jahre öffentliches Vermögen in ungeahntem Ausmaß angehäuft haben. Eine Quelle dieses Spardrangs war eine Notlage. Nach der Asienkrise belegte der Internationale Währungsfonds die verschuldeten Länder mit harten Auflagen. Die waren schlimm. Jetzt aber sind die Asiaten vorn und die Hoffnungsträger eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs.

Die Lage aber ist so kritisch, dass die EU Angriffe von Großspekulanten auf das geschwächte Land befürchtet. Die kaufen in Erwartung auf zunehmende Ängste vor dem Staatsbankrott Kreditausfallversicherungen und zwingen Athen in einen Teufelskreis, immer brutalere Bedingungen beim Borgen von Geld zu akzeptieren. Verzweifelt fordert die Regierung darum, dass geachtete Instanzen wie der Internationale Währungsfonds Griechenlands Ruf als verlässlicher Finanzpartner verteidigt und für alle sichtbar zu weiterhin fairen Zinsen dessen Staatsanleihen abnimmt.

Dass ihrem Land jetzt der Bankrott droht, ist aber nicht nur Schuld der Griechen. Das Debakel ist auch Folge von Webfehlern der EU: Vor der Einführung des Euro waren Nationalwährungen wie die italienische Lira oder die griechische Drachme ein natürlicher Puffer, der wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Staaten ausgeglichen hat. Ging es einem Land schlecht, rauschte dessen Währung in den Keller, was Auslandsinvestitionen angezogen und den Export angekurbelt hat. Die Gemeinschaftswährung einzuführen, ohne ihr eine gemeinsame Innen- und Wirtschaftspolitik an die Seite zu stellen, war offenbar fahrlässig. Solange die Zeiten wirtschaftlich besser waren als heute, hat das nur niemand bemerkt.

One Response to EU-Haushalt: Sparen? Teuflisch? Strickfehler der EU »»

  1. Comment by Günter K.V. Vetter | 2010/03/14 at 11:34:37

    Die Finanzminister der Euro-Zone werden nach Angaben eines ranghohen EU-Vertreters am Montag voraussichtlich Grundzüge für ein Griechenland-Hilfspaket beschließen. Über den Umfang möglicher Hilfen sei noch nicht gesprochen worden, sagte der EU-Mitarbeiter gegenüber REUTERS. “Ich denke, wir sollten in der Lage sein, uns auf die Grundzüge einer koordinierten Hilfe der Euro-Zone zu verständigen”, erklärte er. Die technischen Vorbereitungen seien so weit gediehen, dass eine politische Entscheidung am Montag möglich sei. Deutschland spiele bei den Bemühungen um Hilfen für Griechenland eine Schlüsselrolle, so der EU-Vertreter weiter.
    Das BMF wies die Angaben über eine mögliche Einigung zu Griechenland-Hilfen zurück. “Uns ist nicht bekannt, dass so etwas geplant ist”, sagte ein BMF-Sprecher. Griechenland setze sein Programm zum Abbau des hohen Staatsdefizits um und verdiene dafür Respekt.
    Auch Wirtschaftsministerin Lagarde rechnet nicht mit einem Beschluss zu Griechenland-Hilfen in der nächsten Woche. Dafür sei es noch viel zu früh. Griechenland habe mit den im Kampf gegen die Schuldenkrise ergriffenen Maßnahmen sehr viel getan, sagte sie in New York.


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