Europa hat keine Absicht, die Bestimmungen des EU-Reformvertrages von Lissabon ernst zu nehmen. Das ist richtig. Lissabon wurde für eine stabile, wachsende EU geschaffen. Die Wirklichkeit unterscheidet sich aber von diesem Bild. Die Wirtschaftskrise, die sich in eine Krise der Gemeinschaftswährung Euro verwandelt hat, führte zur Renationalisierung der Politik. Das Entscheidungsmonopol liegt nicht bei den EU-Beamten, sondern bei den Chefs der Staaten, vor allem der stärksten. Sogar die Maastricht-Kriterien über Gemeinschaftswährung zählen nicht mehr, geschweige schon von Lissabon.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und seine Außenministerin Catherine Ashton werden nur dann toleriert, wenn sie sich in die Politik der Staaten nicht einmischen. Kritik an Rompuy und Ashton hat in dieser Situation keinen Sinn. Das ist keine gute Zeit für ihre Ämter.

Papandreou nimmt sich selbst nicht ernst, wenn er glaubt, dass die Spekulanten allein für die Krise Griechenlands verantwortlich sind oder die treibende Kraft dahinter. Griechenlands hohe Staatsverschuldung, seine schwächelnde Wirtschaft und die Lügen haben ihren Teil dazu beigetragen. Die Angriffe auf die Spekulanten wurden von Paris und Berlin unterstützt, die schon immer eine Abneigung gegen die “angelsächsischen” Bankiers hatten. Doch das ist nur eine bequeme Art und Weise, von den eigentlichen Problemen der Eurozone abzulenken.